Bundestagsparteien gebt Gas!

publiziert 20.01.2018

 

 

Die Bundestagsparteien und Abgeordneten sitzen da wie das Karnickel vor der Schlange, wie hypnotisiert warten alle auf eine neue Regierung. 

 

 

Dabei ist "Ägtschen" und Eile geboten,

Arsch bewegen ist angesagt.  

 

 

Auf blog #2018-19 Minderheitsregierung wird bereits gelebt, ist ausgeführt: 

 

Aktuell aus tagesschau.de: "Der Bundestag berät erstmals über einen Gesetzentwurf der Union, mit dem die derzeit bis März geltende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis Ende Juli verlängert werden soll."Also: Die Union alleine hat den Gesetzentwurf ausgearbeitet, der im Bundestag von allen Parteien nach freiem Ermessen verhandelt und entschieden wird. 

 

Damit ist der Beweis erbracht, Eine Minderheitsregierung (Union) geht - und führt nicht zum Zusammenbruch Deutschlands, sondern zu demokratischen Verhältnissen im Bundestag. Warum also soll die SPD Koalitionär einer GroKo werden?

 

Leute von FDP, Grünen, Linken und AFDler, so eine Chance bekommt ihr nie wieder. 

 

 

Es gibt nur eine geschäftsführende Regierung, die ihre Abgeordneten im Bundestag nicht beherrschen kann. 

 

 

Genauso wie die Union - nicht die Regierung! - den Gesetzentwurf in Sachen Familiennachzug in den Bundestag eingebracht hat, könnt ihr auch agieren: 

 

 

Löst Eure Wahlversprechen ein, macht aus euren verbal behaupteten Forderungen und Vorschlägen Gesetzentwürfe,

und reicht sie zur Abstimmung in den Bundestag ein. 

 

 

Dann muss der Bundestag über genau diese Gesetzentwürfe verhandeln und abstimmen, ohne dass die Regierung mitmischen kann. Sie kann zwar eigene Positionen kundtun, aber nicht verbindlich, weil sie nur eine geschäftsführende Regierung ist. Und sie hat keinen Zugriff auf ihre Abgeordneten, sie kann sie nicht beherrschen, ihnen als Regierung nicht vorgeben, wie sie abzustimmen haben. 

 

Leute:

 

 

Diese Chance, in den Bundestag ein demokratisches Abstimmungsverhalten einzuführen, kommt wohl nie wieder.

 

 

Also ihr FDPler, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Soli einreichen. Aber plötzlich

 

Und ihr Grünen, ihr Linken, ihr AfDler, ihr wisst selber, welche Positionen ihr gegenüber dem Wähler vertreten habt. Macht Gesetzentwürfe draus und bringt sie in den Bundestag ein - solange es noch keine Koalition, keine ordnungsgemäße Regierung gibt. Dann können Abstimmungen über sämtlich eingebrachten Gesetzentwürfe nicht verhindert werden. Von niemandem. 

 

 

Der Bundestag muss darüber beschließen. 

 

 

Wird im Bundestag über einen Gesetzentwurf verhandelt, dann kann keine Partei mehr einfach sagen: ich will nicht. Sie muss die Hosen runterlassen und begründen, was und warum ihr was am verhandelten Gesetzentwurf konkret nicht passt: Eine neue Streitkultur würde im Bundestag Platz greifen

 

Die SPD kann natürlich auch, anstatt über eine Koalition verhandeln, ihre Vorstellung von Europa, einer Bürgerversicherung und und und als Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Wäre sicher aussichtsreicher als zu versuchen, der Union noch eine Zustimmung zu irgendwas abzuschwatzen. 

 

Im Fall einer GroKo oder sonstigen Koalition ist diese einmalige Chance für alle Parteien vorbei, Geschichte. Dann hocken die kleinen Parteien wieder in der Opposition, und schieben Frust. 

 

Wenn ihr, liebe Bundestagsparteien und -abgeordnete nicht wisst, wie man einen Gesetzentwurf abfassen kann, dann schaut mal auf die Seite parteilose Abgeordnete im Bundestag. Da könnt ihr Anregungen finden. Und wenn ein Gesetzentwurf durchgeht, muss ihn die geschäftsführende und jede ordnungsgemäße Regierung umsetzen. Also: wo hebt's? Bewegt euch! 

 

 

Also ihr - vor allem kleinen - Parteien: bewegt euch,

lasst eure Gesetzentwürfe sehen!  

 

 

 

CDU/CSU ist machtlos

 

Wenn ich solche Infos im Internet sehe, da schwillt mit der Kamm:

 

"Fraktionschefin Andrea Nahles hat davor gewarnt, sich "Illusionen" zu machen. Über die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei bereits hart gerungen worden, sagte sie vor wenigen Tagen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Position der Union über Nacht wirklich auflöst."

 

Ihr Parteijogi, die ihr im Bundestag sitzt und nicht der CDU oder der CSU angehört, macht euch eines bewusst: Wenn ihr eigene Gesesetzentwürfe in den Bundestag einbringt, kann CDU/CSU absolut nichts dagegen machen. In diesem Fall ist es völlig egal, was CDU/CSU denken oder machen, sie können im Plenum nur mit den Stimmen ihrer Abgeordneten etwas boykottieren, aber nicht verhindern, wenn die anderen Abgeordneten sich einig sind und von Fall zu Fall queerbeet über Parteigrenzen hinweg eine Lösung finden und vereinbaren. 

 

 

Da wird CDU und CSU entzaubert, 

da kann Merkel und Co. noch so randalieren und behaupten,

wir haben vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung. 

 

 

Fazit: Merkel und Co, CDU und CSU sind nur stark, wenn sie von kleinen Koalitionspartner an die Macht gehievt werden. Also bleibenlassen, selber tätig werden mit eigenen Gesetzentwürfen. Also SPDler: Formuliert zu "Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen" im Eilverfahren Gesetzentwürfe und bringt sie in den Bundestag ein.