Bundesverfassungsgericht in Nöten

publiziert 24.10.2018

 

 

Grob um was es geht. In Menuepkt. 13.1 sind zwei Klagen angezeigt, bei denen das Bundesverfassungsgericht Prozesspartei ist. Seiten Klage i. S. Allgemeines Register und Klage i. S. GOBVerfG

 

Vorab: Mitte November werden die beiden Seiten überarbeitet und ergänzt. Bis dahin bitte die Erläuterungen zu den in beiden Verfahren getroffenen Entscheidungen in Menuepkt. 6.1 Absicherung der Entrechtung auf Seite Verfassungsrechtliche Streitigkeiten mit den Unterseiten Gericht zuständig und Gericht unzuständig zur Kenntnis nehmen. 

 

Gegen beide Entscheidungen wurde zum Zweck der Einlegung des Rechtsmittels zum zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Diese wurde abgewiesen. Auszug aus der Begründung

 

 

 

 

Die Behauptung, dass für Richter auf Probe

Gleiches gelte wie für Richter auf Zeit, ist der pure Quatsch. 

 

 

In beiden Fällen wurde Verfassungsbeschwerde erhoben, weil das Verfahren von den Richtern am Verwaltungsgerichtshof VGH nicht fair und nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wurde, das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wurde. In den Anträgen wurde jedenfalls ausführlich analog zum Vortrag auf Seite KV Richter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Richter auf Probe zitiert. 

 

Diese Ausführungen wurden, wie zu unterstellen ist vorsätzlich, von den drei Richter ignoriert. 

 

 

Gegen die Entscheidungen des VGH wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. 

 

 

 

Bundesverfassungsrichter sind befangen

 

Der Eingang der Verfassungsbeschwerden wurde bestätigt. 

 

Das Problem des Bundesverfassungsgerichts ist nun, dass dieses in beiden Verfassungsbeschwerden über eine Rechtsfrage entscheiden müssen, die von Bedeutung ist für die beiden Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht selber Partei ist. Seiten Klage i. S. Allgemeines Register und Klage i. S. GOBVerfG

 

Die Klagen wurden gegen das Bundesverfassungsgericht und die 16 Bundesverfassungsrichter als Vertreter eingereicht. Als Folge der Manipulation des Passivrubrums durch die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Beklagtenvertreter aber nicht (mehr) die 16 Verfassungsrichter, sondern Prof. Dr  Voßkuhle alleine, aber nicht als Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sondern als Leiter der Gerichtsverwaltung und damit als Mitglied der Exekutive.

 

 

Nun zum Problem:

 

In  der 3. Kammer des VG Karlsruhe ist ein Richter auf Probe institutionell als Richter eingesetzt. Damit ist der richterliche Geschäftsverteilungsplan (GVP) der 3. Kammer grundgesetzwidrig, da Richter auf Probe  nur zu Ausbildungszwecken oder in zwingenden Fällen  - vgl. BVerfGE 14, 156 oder 4, 331, vorgestellt auf Seite KV Richter - als Richter eingesetzt werden dürfen. 

 

Mit der Begründung der Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter wurde in beiden Verfahren nach Beendigung durch Beschluss der 3. Kammer des VG Karlsruhe  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gestellt, um Berufung einlegen zu können. Begründung, die Richterbank der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist nicht grundgesetzkonform besetzt. 

 

Beide Anträge wurden von den Richtern verworfen, siehe das Zitat oben: Für Richter auf Probe gilt Gleiches wie für den Richter auf Zeit.  Dem ist aber nicht so, also Verfassungsbeschwerde. 

 

Haben die Verfassungsbeschwerden Erfolg, dann bedeutet dies, dass der VGH die Prozesskostenhilfe gewähren muss, weil die Richter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Richter auf Probe ignoriert haben. 

 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter müssen in eigener Sache Recht sprechen, sind im Grundsatz alle Richter befangen,

weil das Bundesverfassungsgericht Partei ist. 

 

 

Man darf gespannt sein, wie die Verfassungsbeschwerden bescheiden werden.

 

 

Zwei Möglichkeiten gibt es

 

 

1. Möglichkeit: die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 

 

Durch diese Entscheidung wird bewirkt, dass in beiden Rechtssachen die Entscheidung der 3. Kammer Rechtskraft erlangen wird, weil ich wirtschaftlich nicht in der Lage bin, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung des Rechtsmittels zu beauftragen. 

 

Vorteil für das Bundesverfassungsgericht als beklagte Partei: Die Beschlüsse wurden zwar von einem Gremium gefasst, welches gemäß BVerfGE 4, 331 kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes und damit nicht zur Sachentscheidung berufen ist (BGH 2 StR 346/11).  

 

Im Fall würde das Bundesverfassungsgericht als Partei die Klagen gewinnen, weil die Bundesverfassungsrichter die Bescheidung der Frage, ob die Besetzung der Richterbank der 3. Kammer des VG Karlsruhe mit dem Grundgesetz vereinbar ist, verweigert haben. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter beeinflussen im Fall

den Ausgang des Rechtsstreites,

in dem das Bundesverfassungsgericht Partei ist.

 

 

2. Möglichkeit: Die Verfassungsbeschwerde wird qualifiziert beschieden. 

 

In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Beschlüsse des VGH aufgehoben und die Richter neu entscheiden müssen. Dann allerdings müssen sie bei der Prüfung der Besetzung der Richterbank der 3. Kammer des VG Karlsruhe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs beachten. Die Folge kann nur sein:

 

 

Der GVP der 3. Kammer des VG Karlsruhe ist grundgesetzwidrig.

 

 

Damit muss nach dann erfolgreicher Beschwerde zum VGH die Rechtssachen auf Null zurückgesetzt werden. Also müssen die Verfahren neu beginnen, sobald ein grundgesetzkonformer GVP beschlossen ist. 

 

Im Interesse des Präsidenten Voßkuhle ist diese Variante bestimmt nicht. Also ist zu erwarten, dass die Verfassungsbeschwerden von den Bundesverfassungsrichtern liquidiert werden wird. Damit bestätigen die Richter durch Untätigkeit den grundgesetzwidrigen Einsatz von Richtern auf Probe. Und zwar konträr zu ihrer Entscheidung 1 BvR 3084/06, mit der sie den Gesetzgeber zur Installation abstrakt-genereller Regelungen zur Besetzung der Richterbank aufgefordert haben, Petition i. S. GVP.  

 

Es ist also spannend, wie die Bundesverfassungsrichter die Verfassungsbeschwerden bescheiden werden. 

 

Zu gegebener Zeit wird darüber berichtet werden.