BW-Ministerium zum Gelben Schein

publiziert 12.02.2018

 

 

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis stellt Staatsangehörigkeitsausweise nur noch dann aus, wenn der Antrag berechtigt ist. Sachverhalt ist belegt auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis

 

Dies wurde gegenüber der Regierung von BW moniert. Antwort kam heute per Mail: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< wer hat anerkannt? 

Ab hier sind alle Einwendungen Behördenrecht.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Fakt ist, durch die systematische Verweigerung der Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis auf Antrag gem. § 30 StAG wird jedem deutschen Staatsangehörigen der Nachweis unmöglich gemacht, dass er 

 

a) deutscher Staatsangehöriger gem. Artikel 116 GG ist, 

 

b) er als deutscher Staatsangehöriger gem. Artikel 116 GG automatisch einen unmittelbaren Rechtsanspruch darauf hat, dass jeder Staatsdiener die im Grundgesetz verankerten Rechte als unmittelbar bestehendes und unantastbares Recht anerkennt und seinerseits schützt. 

 

Jeder kann nur noch behaupten, dass er deutscher Staatsangehöriger ist, aber beweisen kann er es nicht. 

 

Deshalb mein Vorschlag auf Seite Sta.-Ausweis benützen:

 

 

In jedem Kontakt mit einer Behörde, einem Staatsdiener, den Status als deutscher Staatsangehöriger behaupten und den Gegenpart auffordern, die im Grundgesetz verankerten Rechte anzuerkennen. 

 

 

Nur wenn man diese Rechte unter Verweis auf den Staatsangehörigkeitsausweis bzw. die verweigerte Ausstellung verweist, kann mein seine im Grundgesetz verankerten Rechte wirksam einfordern. Mindestens aber den Gegenpart unter Druck setzen und sich den weiteren Rechtsweg eröffnen, auf dem man die Verletzung an den Verfassungsrechten monieren kann. 

 

Leute es unglaublich, wie diese Staatsmischpoke das Volk knechtet, belügt, betrügt und sich hinter selbst erlassenen Anordnungen etc. verschanzt, nur um verhindern zu können, dass wir an unsere Rechte herankommen und sie nutzen können.