Däubler-Gmelin ist der Bürger egal

publiziert 13.03.2018

 

 

Altes Thema, wurde schon am 20.20.2017 auf Seite Mehr Frauen im Landtag von BW? angesprochen. 

 

Es geht darum, dass im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und der CDU vereinbart ist, dass mehr Frauen in den Landtag einziehen sollten. Die Fraktion der CDU im Landtag von BW mauert, denkt bis dato nicht daran, dem jeglicher Rechtsgrundlage entbehrenden Koalitionsvereinbarung zu entsprechen. 

 

Aktuell ist am 13.03.2018 in der Waiblingen Kreiszeitung folgender Bericht über die von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin abgedruckt mit der kundgetanen Meinung: "Es ist ein politischer Skandal, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung - insbesondere, was Männer und Frauen angeht - im Parlament wenig abgebildet ist". 

 

 

Wenn sich die Ex-Bundesjustiministerin daran reiben würde, dass von der verfassungswidrigen baden-württembergischen CDU schon vor Jahrzehnten sämtlichen Bürger, die keiner Partei angehören, das Recht entzogen wurde, als Abgeordnete in den Landtag einzuziehen, dann hätte ich jedes Verständnis für Herta Däubler-Gmelin.

 

 

Däuber-Gemlin ist der Bürger schnuppe. 

 

 

Sie plädiert nur dafür, dass parteiintern auch Frauen mehr Möglichkeiten haben sollen, Abgeordnete im Landtag zu werden. 

 

 

 

Der Skandal ist also nicht die oben zitierte Meinung der Däubler-Gemlin, sondern dass sie sich nicht auch für parteilose Bürger einsetzt, und auch für diese den Zugang zum Landtag fordert. 

 

 

Herta Däubler-Gmelin ist zuerst ihrer Partei verpflichtet, dann ihrer Partei, dann ihrer Partei ... und irgendwann einmal den Bürgern. 

 

Wie das gegebene Wahlrecht in Baden-Württemberg funktioniert, hierzu mehr auf Seite Wahlrecht in BW. Informativ ist auch die Seite Ich wähle 1,714 Abgeordnete.

 

Meinen Vorschlag, wie das Wahlrecht in Baden-Württemberg aussehen sollte, gibt es auf der website volk-an-die-macht.de, konkret in Artikel 26a Landesverfassung BW und anderen Vorträgen. 

 

 

Waiblinger Kreiszeitung

 

An der Zeitung und der Publikation des vorstehenden Berichtes zeigt sich, dass nicht nur der Ex-Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin, sondern auch den Medien ein Wahlrecht hinten links vorbeigehen, welches weder mit dem Grundgesetz noch der Landesverfassung von BW vereinbar ist. 

 

Die Medien sind mit verantwortlich dafür, dass Deutschland ein Unrechts- und Verbrecherstaat ist:

 

 

Die Bürger dürfen keine Rechte zur Verfügung haben,

also werden sie systematisch vorenthalten.

Und die Medien schweigen dazu.