Digitalpakt und Grundgesetzänderung

publiziert 16.12.2018

 

 

Die Bundesregierung hat beabsichtigt, sich mit 5.5 Milliarden EUR an der digitalen Ausstattung von Schulen in den Ländern zu beteiligten - und behauptete, dass hierzu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei. 

 

Das entsprechende Gesetz wurde vom Bundestag mit der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen, eingebunden die Änderung des Grundgesetzes. Prominent beteiligt vor allem die Abgeordneten der Regierungskoalition. 

 

Der Bundesrat versagte dem Gesetz die notwendige Zustimmung, und verwies das Gesetz an den Vermittlungsausschuss, der nun die Differenzen beraten und ggf. eine Lösung bewirken soll. 

 

An diesem Sachverhalt kann man dokumentieren, wie das politische und gesetzgebende Deutschland funktioniert. Dabei ist von Bedeutung, dass der Bundesrat im Grundsatz nicht legitimiert sein sollte, Bundesgesetze und Grundgesetzänderungen mit zu entscheiden. Seite wegen Beteiligung Bundesrat

 

 

Bundestag und Bundesrat

 

Eine Änderung des Grundgesetzes kann nur von Bundestag und Bundesrat mit jeweils einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden.

 

 

Wer verbirgt sich hinter Bundestag und Bundesrat?

 

 

Ist doch ganz einfach:

  • Hinter dem Deutschen Bundestag verbirgt sich die Körperschaft öffentlichen Rechts (KödR) Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesregierung
  • hinter dem Bundesrat verbergen sich die 16 Bundesländer als ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts (KödR), vertreten durch die Landesregierungen

 

Und der Gesetzgeber in Bund und Ländern, wo kommt der vor?

 

 

Eigentlich nirgends. 

 

 

Der Deutsche Bundestag

 

Der Deutsche Bundestag tut nur so, als ob er die Gesetzgebung gestaltet. Tatsächlich drücken die Abgeordneten nur gegen ein monatliches Salär von grob 15-20.000 EUR ihren Hintern breit, verbreiten Aktionismus und den Anschein von Kompetenz, und warten tatsächlich nur darauf, was ihnen von der Bundesregierung, der KödR, an Gesetzen oder Gesetzesänderungen zur Abstimmung vorgelegt wird. Merke: 

 

 

Die Bundesregierung beherrscht den Bundestag. 

 

 

Die Bundesregierung ist dadurch, dass sie über ohne gesetzliche Rechtsgrundlage geschlossene und  rechtlich unverbindliche Koalitionsverträge die Abgeordneten der so genannten Regierungskoalition beherrscht, im Grundsatz ein absolutistischer Beherrscher der Bundesrepublik Deutschland - was auch immer sich dahinter rechtlich verbirgt. 

 

 

 

Der Bundesrat

 

Durch die im Grundgesetz verankerten Regelungen zum Bundesrat, besonders Artikel 51 GG, sind die Landesgesetzgeber von jeglicher Beteiligung an zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen und jeglicher Änderung des Grundgesetzes ausgeschlossen

 

Artikel 51 Grundgesetz

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

 

Da sämtliche Bundesgesetze als auch sämtliche Gesetze, durch welche das Grundgesetz geändert werden soll, nur der Zustimmung der Landesregierungen bedürfen, diese ihrerseits aber nicht der Zustimmung durch die Landesgesetzgeber unterworfen oder abhängig davon sind, sind die Landesgesetzgeber bzw. die Landtagsabgeordneten in den 16 Bundesländern im Grundsatz entbehrlich. Jedenfalls auf Bundesebene. Seite wegen Beteiligung Bundesrat

 

Wie eine Änderung von Bundesgesetzen einschließlich der Änderung des Grundgesetzes an den Landesgesetzgebern vorbei verhindert werden könnte, ist in meinem vom Landtag und dem Verwaltungsgericht Stuttgart blockierten Volksantrag vorgestellt. Auf die vorgeschlagene Einführung des § 23b der Landesverfassung von BW wird verwiesen. 

 

 

Ohne diese oder eine analoge Regelung ist das

gesamte deutsche Volk von jeder Beteiligung an einer Änderung von Bundesgesetzen oder dem Grundgesetz ausgeschlossen. 

 

 

Ganz so, wie es seit 23.05.1949 der Fall ist. 

 

Und dass auf Landesebene die Bürger nicht in der Lage sind, selber über den Landtag entsprechende gesetzliche Regelungen zu installieren, das hat federführend die CDU zu verantworten. Sie hat allen während ihrer Alleinherrschaft über das "Ländle" allen keiner Partei angehörenden Bürgern das Recht entzogen, sich wirksam um ein Abgeordnetenmandat im Landtag von Baden-Württemberg zu bewerben. Seite Wahlrecht in BW. 

 

 

Die Parteien beherrschen Deutschland absolut

 

Fazit: Die Parteien beherrschen Deutschland absolut. 

  • Sie bestimmen auf Bundesebene und in den Ländern in rechtlich nicht geregelten Verfahren, wer den Abgeordneten eines neu gewählten Bundestages oder Landtags als Bundeskanzler bzw. Ministerpräsident vorgeschlagen wird.
  • Sie verhindern jegliche Beteiligung des Volkes an der Ausübung der Staatsgewalt gem. Artikel 10 Abs. 1 GG, indem dem Volk das Referendumsrecht vorenthalten bzw. ein auf Landesebene gegebenes vorsätzlich boykottiert (Seite Klage gg. Landtag BW) wird.

Deshalb ist Deutschland für mich ein Unrechtsstaat, der sein Volk genauso um seine Rechte betrogen, knechtet und unterdrückt wird wie in Ländern, in denen Bundeskanzler und Bundespräsidenten nicht müde werden, mehr oder weniger deutlich Verletzungen an den Menschenrechte zu monieren. 

 

 

Die sollen zuerst mal in Deutschland selber dafür sorgen,

dass den Deutschen ihre Recht zur Verfügung stehen, bevor sie im Ausland solche Rechtsverletzungen scheinheilig monieren.