EU-Asylverfahren einführen

publiziert 20.10.2018

 

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Es nur absurd, wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Sachen Asylverfahren 'rumeiern. Deutschland mit Merkel und Seehofer eingeschlossen. Jeder kocht sein Süppchen, jeder gegen jeden, will teils von Asylanten aller Art verschont werden und weigert sich vehement, irgendwelche Zugeständnisse in Sachen Verteilung von Asylanten zu machen. 

 

Die EU-Kommission bekleckert sich auch nicht mit Ruhm, ist nicht in der Lage, die Meinungen der Mitgliedsstaaten in einen Konsens zu bringen. 

 

In Deutschland wird dazu versäumt, Asylanten abzuschieben. Siehe beispielhaft dazu nebenstehenden Bericht aus der Waiblingen Kreiszeitung vom 20.10.2018. 

 

Allgemein haben Asylanten auch die Möglichkeit, sich mehrere Identitäten zuzulegen. Siehe den Fall Anis Amri. 

 

 

Was installiert gehört, ist eine gemeinsame europäische Asylpolitik

- unter der Führung der EU-Kommission. 

 

 

 

Vorschlag zum EU-Asylverfahren

 

Vorab: Asylant, Flüchtling oder als was auch immer jemand bezeichnet wird, der die EU betritt, ohne dazu legitimiert zu sein, die nachfolgenden Regelung müssen grundsätzlich gelten - wenn das Verfahren so installiert werden sollte. .  

 

Mein Vorschlag - sozusagen im Unreinen:

 

1.

Jeder Asylant beantragt künftig kein Asyl mehr in einem EU-Land, sondern für die EU

 

2.

Die EU-Kommission wird für jeden die EU betretenden Asylanten, Flüchtling oder Illegal Eingereisten zuständig. Sie ist verantwortlich für die Registrierung inkl. durchgängiger Feststellung der Identität mit Abnahme der Fingerabdrücke und Feststellung der DNA jeder entsprechenden Person. Die Kommission kann sich dabei der Behörden aller EU-Länder bedienen. Jeder Asylant erhält ein EU-Dokument (mit chip), das ihn als Asylbewerber etc. ausweist und sämtliche ihn betreffenden Daten enthält. Dieses muss ständig mitgeführt werden

 

3.

Die EU-Kommission hat sämtliche wirtschaftlichen Kosten zu tragen, die sich aus dem Betreten des EU-Gebietes durch Asylanten ergeben. Die Kommission muss die Unterbringung besorgen, egal ob in Italien, Griechenland, Spanien, Italien oder Deutschland (z. B. Asylantrag wird am Flughafen Berlin gestellt). Sie muss das Asyl-Verfahren organisieren und betreiben. Sie muss dafür einstehen, dass jeder Asylant in dem Land verbleibt, in dem er die EU betreten hat, bis über sein Verfahren entschieden ist.

 

4.

Wird ein Asylantrag abgelehnt, ist die EU-Kommission der Streitgegner, nicht das Land, in dem der Asylant  angelandet ist. 

Zuständig für Rechtsmittel ist das Gericht in dem Land, in dem der Asylant zum ersten Mal die EU betreten hat. 

 

5. 

Wird ein Asylantrag bestätigt, kann der Asylant in jedes Land der EU reisen, in das er will. Die Kosten für Unterhalt und Verpflegung, Wohnung etc. inkl. der Kosten des jeweiligen Landes werden so lange weiter von der EU-Kommission getragen, bis der Asylant im jeweiligen Land eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen hat. Ab dann ist die Kommission von allen Kosten freigestellt. Damit ist zu gewährleisten, dass lückenlos bekannt ist, welcher Asylant sich wo niedergelassen hat, wer er ist. 

 

6.

Wird ein Asylantrag abgelehnt, muss die EU-Kommission die Abschiebung durchführen. 

 

7.

Während ein Asylverfahren noch läuft, kann ein EU-Land in Kenntnis der festgestellten Person des Asylanten, seiner Ausbildung und Vorbildung, seinen Fähigkeiten, schon während des Asyl-Prüfverfahrens entscheiden, ob es einem Asylbewerber eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in Aussicht stellt oder eine solche vermittelt.

 

8.

Ist ein Asylantrag angenommen, kann der Asylant in jedes Land der EU reisen und sich niederlassen, wo er will. Wird der Asylant  straffällig, führt er sein Ausweisdokument nicht mit sich, ist ein dauerhaftes Platzverbot zu erteilen und er muss - ggf. nach Verbüßung der Strafe - das Land verlassen. Er kann sodann entscheiden, in welches angrenzende EU-Land er abgeschoben werden will. Im Fall  Deutschland könnte der nach Dänemark, die BeNeLux-Länder, Frankreich, Österreich, Tschechien oder Polen verbracht werden. Wird er im nächsten Land wieder auffällig, muss er die EU verlassen. Zuständig im Fall der Abschiebung grundsätzlich die EU-Kommission: Das Land entscheidet, die EU-Kommission muss vollziehen. 

 

 

Vorteile

 

Wesentlicher Vorteil aus meiner Sicht ist, dass es nur noch einen einzigen Ansprechpartner gibt, der zu entscheiden hat, ob ein Asylant oder Flüchtling oder Illegaler bleiben darf oder nicht, er abgeschoben wird oder nicht: Die EU-Kommission. Im Grundsatz kann das ganze deutsche  BAMf eingestellt werden - oder an die EU übergeben werden. Deutsche Beamten können auch in Italien oder Spanien eingesetzt werden. 

 

Auch kann man nachvollziehen welcher Asylant von wo gekommen ist, wer er ist, wo er anzutreffen ist. 

 

Die EU-Kommission hat für sämtliche Kosten aufzukommen, die für die Prüfung von Asylanträgen etc. und die Unterbringung und Verpflegung von Asylanten etc. anfallen. Damit ist es letztlich unerheblich, ob ein EU-Land Asylanten oder Flüchtlinge in seinem Land haben will oder nicht: Es wird über seinen Beitrag zur Finanzierung der EU grundsätzlich wirtschaftlich an den Kosten beteiligt, die bei jedem einzelnen Asylanten aufgewendet werden müssen. 

 

 

Alle reden von EINEM Europa

- hier kann es verwirklicht werden. 

 

 

Wie angezeigt, ein Vorschlag. Sicher grob und noch zu verbessern. Vielleicht ist er aber im Ansatz bedenkenswert.