Kein Rechtsweg i. S. BVerf-Klagen

publiziert 21.01.2018

 

 

Am 11.01.2018 wurden am Verwaltungsgericht Karlsruhe meine Klagen gegen das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Vorab zur noch ausstehenden Entscheidung der 3. Kammer unter dem Vorsitz der Richterin Dr. Dürig ein kurzer Bericht über einen wesentlichen, im Grundsatz den einzig wesentlichen Punkt, über den die Kammer zu entscheiden hat. 

 

Folgender Sachverhalt ist gegeben. 

 

Es gibt, außer dem Bundesverfassungsgericht, kein Gereicht in Deutschland, welches für Verfahren verfassungsrechtlicher Art zuständig ist. Mehr auf Seite Kein Rechtsweg Art. 19 Grundgesetz

 

In den Klagen geht es aber um Fragen verfassungsrechtlicher Art, nämlich z. B. ob die Richter berechtigt waren, vom Gesetzgeber nicht vorgegebenen Regeln über die Verfahren am Bundesverfassungsgericht in der Geschäftsordnung zu installieren. Natürlich von den Richtern selber. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter belegen nicht,

dass ihr Handeln grundgesetzkonform ist. 

 

 

In beiden Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht - natürlich - nicht belegt, dass alles ordnungsgemäß und nicht zu beanstanden ist. Stattdessen wurde richtig behauptet, dass die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht gegeben ist. 

 

Daraufhin beantragte ich die Verweisung der Verfahren an das Bundesverfassungsgericht, da dieses ja alleine für Entscheidungen über Rechtssachen verfassungsrechtlicher Art zuständig ist. Daraufhin Vorsitzende Richterin Dr. Dürig: 

 

 

Die Klagen können nicht an das Bundesverfassungsgericht verwiesen werden, weil der Gesetzgeber das nicht zugelassen hat. 

 

 

Daraufhin die Frage, ob diese Gesetzgebung mit dem Grundgesetz, Artikel 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren sei, da dies bedeuten würde, dass es gegen die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn diese nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, keinen Rechtsweg geben würde. 

 

Richterin Dr. Dürig hat das Problem erkannt. Es wurde von mir Antrag gestellt, das Bundesverfassungsgericht per Richtervorlage gem. Art. 100 GG anzurufen und entscheiden zu lassen, ist das

 

 

Verbot der Verweisung von Rechtssachen

verfassungsrechtlicher Art an das Bundesverfassungsgericht

mit dem Grundgesetz vereinbar?

 

 

Darüber muss die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nun befinden. 

 

In Sachen Richterin Dr. Dürig wird auf die Seiten GVP Verwaltungsgericht Karlsruhe und kammerinterner GVP VG KA hingewiesen. Dort geht es um den gesetzlichen Richter am Verwaltungsgericht in Karlsruhe. 

 

Wenn sie die verlinkten Seiten gelesen haben, verstehen sie, warum ich im Grundsatz keine Hoffnung habe, dass das Gericht die beantragte Richtervorlage vornimmt. Und dann?