Richter Luippold ist befangen

publiziert 03.08.2018

 

 

Mein gegen #RichterLuippold vom Amtsgericht Waiblingen in der Rechtssache 14 C 1222/17 gerichteter Befangenheitsantrag vom 17.12.2017 wurde vom Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 25.07.2018 bestätigt:

 

 

Richter Luippold muss das Verfahren 14 C 1222/17 verlassen. 

 

 

Das Verfahren muss damit in den Stand zurückgesetzt werden, der am 17.12.2017 gegeben war. 

 

 

Grund für den Befangenheitsantrag

 

Im Verfahren 14 C 1222/17 wurde die Zuständigkeit des Richter Luippold für das Verfahren infrage gestellt. Mit Beschluss vom 05.12.2017 wies er die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss zurück, enthalten folgende Passage:

 

 

Zentraler Punkt: "Das (Anm.: die vertretungsweise Zuweisung des Referates 14 an Richter Luippold) geht aber eigentlich den Kläger und auch seine Prozessbeteiligte nichts an."

 

Ich war da anderer Meinung und erhob Befangenheitsantrag:

 

 

Die Geschäftsverteilung eines Gerichtes ist schließlich

für jeden Prozessbeteiligten von Bedeutung. 

 

 

Wer die Entscheidung zur Kenntnis nehmen will, kann diese hier aufrufen.

 

Von Bedeutung ist diese Passage im Beschluss: "Aufgrund des grundgesetzlich verbürgten Anspruchs auf den gesetzlichen Richter hat ein Geschäftsverteilungsplan nämlich nicht nur innerorganisatorische Bedeutung, sondern legt auch mit Außenwirkung für den Bürger den zuständigen Richter fest." Zitat:

 

 

 

Um diese Außenwirkung geht es bei jeder

Einsichtnahme in die GVP der Gerichte. 

 

 

Denn wie will ein Bürger, ein Prozessbeteiliger in einem Verfahren erkennen, ob ein Richter der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist, oder nur ein ungesetzlicher Richter, der nur so tut, als ob er ein gesetzlicher Richter ist?

 

 

Diese (Er)Kenntnis setzt die Einsicht in den GVP voraus.  

 

 

Die  Einsichtnahme in die GVP wird von den Gerichten vorsätzlich behindert, weil sie eben nicht prüfen lassen wollen, ob die Verteilung der Geschäfte und die Besetzung der Richterstellen am Gericht mit Recht und Gesetz, vor allem mit dem Grundgesetz und dort besonders mit Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG vereinbar ist.

 

In der irrigen - oder bewusst falsch verkündeten - Meinung, dass den Bürger die Geschäftsverteilung der Gerichte nichts angeht, hat #RichterLuippold also behauptet: "Das (Anm.: die vertretungsweise Zuweisung des Referates 14 an Richter Luippold) geht aber eigentlich den Kläger und auch seine Prozessbeteiligte nichts an."

 

Wie man als Richter eine solche Meinung haben kann, ist nicht nachvollziehbar. Vor allem ist #RichterLuippold am Amtsgericht Waiblingen der Stellvertreter des Direktors. Von solchem muss man mehr an Kenntnis erwarten, als er kundgetan hat. 

 

 Mehr zum Aspekt Außenwirkung und wie die Gerichte den Bürger dumm halten, auf Seite Außenwirkung des GVP

 

Dass #RichterLuippold auch sonst in Bezug auf die innerorganisatorische Regelung der Geschäftsverteilung nichts mit Recht und Gesetz am Hut hat, wird durch die Seite 7 Jahre im Richterpräsidium belegt.