So wird Unrecht hoffähig gemacht

publiziert 28.05.2018

 

 

Zum Kommentar in der Stuttgarter Zeitung. 

 

Die im deutschen Europawahlgesetz gegebene Hürde (5 % Quote) der zu erreichenden Mindestanzahl von Wählerstimmen wurde 2014 vom Bundesverfassungsgericht durch Rechtsprechung abgeschafft. Seither kann jede Partei alle vereinnahmten Wählerstimmen anteilig in Mandate umsetzen. 

 

Die Bundesregierung wollte diese Hürde durch die Hintertür wieder einführen, und zwar so, dass die Hürde auf EU-Ebene  eingeführt wird - mit Wirkung für alle anderen Mitgliedsstaaten auch. 

 

Was mich ärgert, ist nicht, dass die Hürde im EU-Wahlrecht nicht eingebaut wurde. Das finde ich vollkommen richtig. 

 

Was mich ärgert ist der Kommentar in der Stuttgarter Zeitung dazu, der, nebenstehend auszugsweise wiedergegeben, im Grundsatz kann er nur als Manipulation der Lesermeinung gewertet werden. 

 

Ein Land, die EU mit ihren Mitgliedsstaaten eingeschlossen, welches eine Demokratie sein will, braucht keine Hürden, keine Parteien, keine Parteipolitiker:

 

 

Es braucht ein Wahlrecht, welches Jedermann das Recht gewährt, sich wirksam um jedes Mandat zu bewerben, welches verfügbar ist. 

 

 

Also auch um ein Mandat zum Europaparlament. Daran aber scheitert Deutschland bereits: Zum Europaparlament kann sich kein einziger Bürger bewerben, der keiner Partei oder einer analogen Organisation angehört. Seite Europawahlgesetz

 

Der Kommentator verbreitet dagegen bereits "Angst" vor einem einzelnen NPD-Abgeordneten im Europaparlament und skizziert gar ein arbeitsunfähiges Parlament, wenn keine Hürde gegeben ist. 

 

Mit Verlaub: Geht's noch? Da stellt sich doch automatisch die Frage: Was - und ob und von wem - wurde als Gegenleistung für diesen Kommentar gezahlt? Denn: Nicht die Bildung von Fraktionen muss das Ziel sein, nicht die Ausgrenzung von kleinen (Splitter)Parteien muss das Ziel sein, sondern das Ende der Beherrschung des Europaparlaments durch Parteien wie die CDU, CSU, SPD etc. pp., die sich das exklusive Rechte zum Einzug in das Europaparlament ergaunert haben muss das Ziel sein. Also: Ein grundgesetzkonformes Europawahlgesetz muss her, das ist "im Sinne der Bürger"Damit einher geht die Einführung einer grundgesetzkonformen Rechtsordnung und einer Demokratie, die auch eine ist, und nicht nur als eine behauptet wird. 

 

Dieses Ziel namens Demokratie kann in Deutschland nur gegen die drei Gewalten erreicht werden. Also garnicht. Darüber sollte sich der Kommentator mokieren. Da würde ich den Hut ziehen, wenn er hier Laut geben würde.