Urkunde ohne Datum

publiziert 26.11.2018

 

 

Wann ist eine Urkunde eine Urkunde?

 

Auf Wikipedia sind die Merkmale einer Urkunde in der Rechtswissenschaft auszugsweise wie folgt beschrieben. 

 

Inhaltliche Wahrheit der Urkunde

Eine öffentliche Urkunde trägt nicht nur den Beweis der Echtheit in sich, sondern weist auch in gewissen Grenzen die inhaltliche Wahrheit des in ihr beurkundeten Vorgangs gemäß § 415 ZPO nach. Bewiesen wird nur die Richtigkeit der Beurkundung (formelle Beweiskraft). Die formelle Beweiskraft umfasst, dass die Erklärung nach Inhalt, Ort und Zeit wie beurkundet abgegeben wurde.

 

 

Ist der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts eine Urkunde, 

- oder ist er nur ein hingerotztes Stück Papier?

 

Man hat den Eindruck, dass letzeres richtig ist - jedenfalls, wenn man Einsicht in die Originale der Geschäftsverteilungspläne (GVP) des Amtsgerichts Waiblingen hat. Dann kann man nicht selten feststellen, dass es der Urkunde Geschäftsverteilungsplan bzw. einer Änderung an grundlegenden Kriterien mangelt, die eine Urkunde ausmachen

 

Nämlich an Ort und Zeit, wann der GVP beschlossen wurde. 

 

Hier können insgesamt acht Seiten, vor allem aus dem Jahr 2017, mit den Unterschriften der beschlussfassenden Richter aufgerufen werden, denen es samt und sonders an der Angabe mangelt, wann die Unterschriften geleistet wurden, die Beschlüsse also in Kraft gesetzt wurden. An sechs davon mangelt es zusätzlich an der Angabe des Ortes, an dem die Beschlüsse gefasst wurden. 

Die Folge: Mindestens in 2017 ist allein bezüglich der nicht eingehaltenen Anforderungen an die Urkunde GVP die gesamte Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig gewesen. Fazit: Den beteiligten Richtern, vornehmlich dem Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, mangelt es offenbar grundsätzlich an der Beachtung grundsätzlicher Regelungen, was eine Urkunde ausmacht. 

 

Aber die Richter sind ja Richter, die nur unfallfrei(?) agieren. 

 

Morgen bei der aktiven Bearbeitung von Rechtssachen tun sie dann also wieder so, als ob sie perfekte Kenntnisse von gesetzlichen Regelungen haben.

 

Denkste!

Richtern sollte niemand trauen, die tun nur so, als ob.