Wahlrechtsänderung geplant

08.05.2018

 

 

In der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg tobt seit Monaten ein Kampf darüber, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Wahlrechts, durch die Frauen mehr Zugang zu Mandaten verschafft werden soll, umgesetzt wird. Schwarz verweigert die Umsetzung der Vereinbarung.

 

Da Koalitionsverträge jeder Rechtsgrundlage entbehren, enthaltene Vereinbarung auch von keinem der Partner auf dem Rechtsweg wirksam eingefordert werden können, streitet man sich weiter. Noch monatelang, wie zu unterstellen ist. 

 

 

Koalitionsverträge sind nur gut, um Teilhabe an der Macht zu bewirken. Inhaltlich bindend sind sie nicht. Für niemanden.  

 

 

 

Diskussion wird auf Bundesebene übernommen

 

Nach der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin wird nun auch in der Bundes-CDU, eingeschlossen die Bundeskanzlerin Merkel, der Ruf nach einer Änderung des Wahlrechts laut, wie der abgedruckte Zeitungsartikel aus der Waiblinger Kreiszeitung vom 07.05.2018 belegt. 

 

 

Die Frauen in der CDU üben massive Kritik am gegebenen Wahlrecht, und schlagen eine Wahlrechtsänderung vor, mit der "eine stärkere Berücksichtigung von Frauen festgeschrieben werden müsse", so die CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. 

 

 

Propagiert wird nur parteiintere Gleichberechtigung, 

keine Gleichberechtigung zwischen Parteigängern und Bürgern

 

 

Merkel fügt an: "Wenn die Bevölkerung in der Partei nicht repräsentiert ist, wird es natürlich immer schwieriger, die Wünsche einer Mehrheit auszudrücken, zu artikulieren und zu erkämpfen." 

 

Fiktive Antwort:

 

Liebe Frau Merkel, 

 

Haben Sie schon mal daran gedacht, das Wahlrecht so zu ändern, dass es Abgeordnetenmandate gibt, die von Mitgliedern von Parteien nicht vereinnahmt werden können, sondern exklusiv für parteilose Bürger, das popelige Volk, reserviert sind? Würde das Wahlrecht so geändert,

 

 

dann könnten die Bürger im Bundestag ihre Wünsche selber ausdrücken, artikulieren und erkämpfen.

 

 

Dann wäre auch jedes Missverständnis ausgeschlossen, ob "man" als CDU-Mitglied die Wünsche der Bürger auch richtig verstanden hat.

 

Meine Anregung: 

 

 

Wahlrechtsänderung ja,

aber nur so, dass das Volk auch was davon hat. 

 

 

Das Problem dabei wäre, dass die CDU dann nicht mehr in der Lage wäre, den Staat - mit - zu beherrschen. Sie können darüber nachlesen auf den Seiten  Im Bund an die Macht und Parteilose Bürger im Bundestag

 

Wäre peinlich, wenn das umgesetzt würde. Gell, Frau Merkel?  

 

Gruß

Hans-Joachim Zimmer