Bundesgesetzblatt III

publiziert 07.10.2019

 

 

Gesondert zu den Ausführungen auf Seite ungültiges Bundesrecht wird nochmals auf die Problematik Bundesgesetzblatt III hingewiesen. 

 

Anno 1956 wurde der damalige Bundesjustizminister ermächtigt, das Recht zusammenzustellen, welches für die Zukunft weiter Gültigkeit haben soll, aber auch, welches Recht nicht mehr benötigt wird. Seite Die Sammlung Bundesrecht

 

Ausführlich ist der gegebene Sachverhalt in meinem Schriftsatz vom 07.07.2019 ab Seite 6 bis 19 in meinem Strafverfahren zum Landgericht Stuttgart, VRLG #Skujat, eingereicht worden. 

 

Gegebener Fakt ist, dass diese Sammlung Bundesrecht gemäß Gesetz hätte publiziert werden müssen, aber nicht publiziert wurde. Gegebener Fakt ist weiter, dass diese Sammlung nach Abschluss der Sammlung ebenfalls nicht publiziert und auch nicht verkündet und formell als Bundesrecht festgestellt wurde.

 

 

Damit ist die Sammlung Bundesrecht ein wertloses Stück Papier. 

 

 

Dieses wertlose Stück Papier umfasst ca. 12.000 Seiten Gesetze, die aber keine Rechtsgrundlage für die Fortschreibung der in der Sammlung enthaltenen Gesetze sein kann. Weil:

 

 

nicht publiziert, nicht verkündet, nicht in Kraft gesetzt.

 

 

Auf dieser unwirksamen Grundlage aber wird zum Beispiel das Grundgesetz fortgeschrieben - und ist damit in der gegebenen Fassung ungültig. Mehr dazu im Schriftsatz vom 07.07.2019.auf Seite 13

 

 

Das Grundgesetz ist nur in der Fassung vom 23.05.1949 gültig. 

 

 

 

Könnte das Grundgesetz ungültig sein, wenn es eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung wäre?

 

Dass es die - von Parteien, Bundesregierung, Bundestag, rechtsprechender Gewalt - behauptete Verfassung namens Grundgesetz überhaupt in einer ungültigen Fassung geben kann, dies wäre ausgeschlossen, wenn nicht Bundestag und Bundesrat Änderungen des Grundgesetzes beschließen könnten, sondern jede Änderung vom Volk beschlossen werden muss. 

 

Dies aber ist nicht der Fall:

 

 

Das Volk  war weder am Beschluss des Grundgesetzes am 23.05.1949 noch jeglicher nachfolgenden Änderung beteiligt. 

 

 

 

Grundsätzlich ungültiges Bundesrecht

 

In Verbindung mit dem Fakt, dass die Bundesregierung seit 1949 vollmachtlos vom Bundestag beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet und in Kraft setzt, kann man nur feststellen:

 

 

Es gibt kein gültiges Bundesrecht in Deutschland. 

 

 

Denn: Das gesamte Bundesrecht ist vollmachtlos von der Bundesregierung in Kraft gesetzt, und/oder basiert auf der Sammlung Bundesrecht, die nie als gültiges Recht installiert wurde. 

 

Wer sich schlau machen will, bitte meinen Schriftsatz vom 07.07.2019 lesen, Seiten 6 bis 19.