Digitalpakt-Mauscheleien

publiziert 22.02.2019

 

 

Man muss sich mal anschauen, wer in Sachen Digitalpakt aktiv war. Man wird feststellen, dass im Grundsatz nur die Körperschaften des öffentlichen Rechts, Bund und die 16 Länder, darüber entschieden haben, ob es die zur Umsetzung des Digitalpaktes notwendige Änderung des Grundgesetzes geben wird. 

 

Tagesschau am 05.12.2019: 

 

"Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken. ...

 

In die Vorlage im Bundestag wurde kurzfristig eine Regelung eingefügt, wonach Programme des Bundes für die Länder ab dem Jahr 2020 zur Hälfte durch die Länder mitfinanziert werden sollen. Für jeden Euro, den der Bund überweist, müsste das jeweilige Land dann noch einen weiteren drauflegen.

 

Die Haushälter von Union und SPD im Bundestag hatten diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte einen "schlanken Fuß" machen können - und vor allem der Bund zahlt. Außerdem wollten sie sicherstellen, dass die Länder das Geld auch für die geplanten Zwecke ausgeben.

 

Also: Bundesregierung herrscht in den Bundestag hinein - über die "Haushälter von Union und SPD". 

 

Nächster Schritt: Anrufung des Vermittlungsausschusses.

 

Im Vermittlungsausschuss waren die führenden Köpfe

 

Auszug aus einem Zeitungsbericht in den

Stuttgarter Nachrichten. vom 22.02.2019

  • Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern für die Länder und die SPD
  • Abgeordneter Gröhe für den Bundestag und die CDU

Damit ist klar wer verhandelt:

  • Der Bundestag (Legislative) vertritt die Interessen der Bundesregierung (Exekutive) und die der CDU
  • Frau Schwesig die der Länder (Exkutive) und der SPD

Also haben faktisch nur die Regierungen in Bund und Ländern über den Digitalpakt verhandelt. 

 

Der gefundene Kompromiss muss nun noch durch den Bundesrat. Wer sitzt im Bundesrat? Natürlich die Regierungen der Länder, nicht etwa die Landesgesetzgeber. Diese sind komplett außen vor. 

 

 

Also wird die notwendige Grundgesetzänderung

nicht von den Gesetzgebern,

sondern von den Regierungen in Bund und Ländern beschlossen. 

 

 

Nur dem Anschein nach ist alles grundgesetzkonform abgelaufen. Denn wer beherrscht das Grundgesetz tatsächlich?

 

 

Die Regierungen in Bund und Ländern. 

 

 

Bei solchen Auseinandersetzungen geht es also nicht darum, die BRD als Rechtsstaat und Demokratie zu erhalten, sondern nur um sich das Recht zur Ausübung der Macht über die Länder zu erhalten. Hier achten die Landesfürsten eifersüchtig darauf, dass ihre Macht nicht geschmälert wird. Um dies primär zu erreichen, raufen sich die Akteure dann zusammen, und verkaufen es dem Volk als demokratisches Handeln.