EuMRK ist Bundesrecht

Publiziert 05.10.2019

 

 

Die Europäische Menschenrechtskonvention

ist gültiges Bundesrecht.

 

 

So die Bundesverfassungsrichter in BVerfGE 2 BvR 1481/04, Randnummer 30:

 

 

Damit hat jeder, der in einem Strafverfahren von den Behörden verfolgt wird, das Recht auf Beiordnung eines Verteidigers, auch und besonders wenn er wirtschaftlich nicht in der Lage ist, einen Verteidiger zu beauftragen und zu bezahlen. 

 

Gegen das Bundesrecht EuMRK wurde von VRLG #Skujat als auch dem Oberlandesgericht Stuttgart vorsätzlich verletzt, denn Richter haben Kenntnis von dieser Rechtsprechung, können nicht für sich reklamieren, nichts gewusst zu haben. Zugehörig auch das Bundesverfassungsgericht selber, welches meine Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeiordnung eines Verteidigers durch VRLG #Skujat - natürlich - nicht zur Entscheidung angenommen hat.

 

Mehr zu den für mich kriminellen Machenschaften des VRLG Skujat und des OLG Stuttgart und der Bundesverfassungsrichter in Bezug auf meine Bemühungen, mir in meinem Strafverfahren einen Rechtsanwalt beizuordnen, auf Seite Ohne Rechtsanwalt

 

 

 

Verweigerung Einvernahme von Zeugen

 

Ebenso wurde von VRLG #Skujat mir das in der EuMRK Art. 6 Nr. 3 d) verankerte Recht auf Einvernahme von benannten Be- und Entlastungszeugen - Richter auf Probe Dautel, Kirchter Kirbach als Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Staatsanwältin Henze, Polizeimeister Rodler - verweigert

 

Dieser Punkt ist mit Gegenstand der eingelegten. Revision