Filz in der Richterstube

publiziert 21.10.2019

 

 

Eine E-Mail an mich vom 19.10.2019:

 

 

Kommt mir sehr bekannt vor, diese angezeigte "Rechtsprechung". Ich beziehe mich auf die Seite 19 T 322/17 Deuschle

 

Am 11.07.2017 wurde ich von meinem #Schneck nach behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von ihm verhaftet. Aus dem Widerstand resultiert mein Strafverfahren, Seite unter Anklage mit einer Vielzahl von Unterseiten. 

 

Im Verfahren 19 T 322/17 am Landgericht Stuttgart wurde von mir Beschwerde gegen den erlassenen Haftbefehl eingelegt. Begründung: das in der Gesamtforderung meines #Schneck enthaltene Mehr in Höhe von 40,11 EUR sei nicht prüffähig, damit ein Ladungsmangel gegeben. 

 

Richterin am Amtsgericht Deuschle, damit am Landgericht Stuttgart, wo sie in der Rechtssache 19 T 344/17 "Recht" gesprochen hat, nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt, hat im Status eines nicht zur Sachentscheidung befugten Richters gehandelt. Im Übrigen war sie nach meiner Kenntnis vom Amtsgericht Waiblingen an das Landgericht Stuttgart abgeordnet worden. Natürlich vom Justizministerium. 

  

Analog wie in der Mail, hat auch Richtern am Amtsgericht Deuschle entschieden:

 

 

Aussage: Man kann doch rechnerisch erkennen, "in welcher Höhe Gerichtsvollzieherkosten vollstreckt werden sollen."

 

Das aber war nicht die Frage.

 

 

Die Frage war, wie sich die 40,11 EUR im Detail zusammensetzen. 

 

 

Diese Recht zu wissen, wie sich die Forderung des Gerichtsvollziehers im Detail zusammensetzt, dieses Recht wurde mir von Richterin am Amtsgericht Deuschle, und wurde dem Mail-Absender auch vom Landgericht Stuttgart verweigert. Es ist anzunehmen, dass beide Entscheidungen von der gleichen Richterin getroffen wurden.

 

Wie von diesem Richter/dieser Richterin die Antragsteller in ihrem Recht auf prüffähige Vollstreckungskosten verletzt wurden, kann seit ein paar Tagen belegt werden. Im Verfahren DRII-814/19 wurde von meinem #Schneck erstmals offen gelegt, wie sich die von ihm stupide bei jeder Vollstreckung eingeforderten 40,11 EUR zusammensetzen. Er erklärte zu Gericht:

 

 

Nur die beiden ersten Beträge von zusammen 11,00 EUR kann ein Gerichtsvollzieher bei der Erstausgabe eines Ladungsschreibens einfordern.

 

 

Die sonstigen Forderungen sind der Versuch, zu betrügen. 

 

 

Dazu mehr auf Seite DRII-814/19 Schneck

 

Was Richterin Deuschle und der in der Mail benannte Richter gemeinsam haben, ist, dass sie den vom Gerichtsvollzieher versuchten Betrug durch ihre "Rechtsprechung" unterstützt haben. 

 

 

Bei mir wurde von Richterin Deuschle

der aufzuhebende Haftbefehl nicht aufgehoben. 

 

 

Die Folge war die Fortschreibung meines Strafverfahrens. 

 

Stellt sich die Frage: bekommen Richter Provision von den vom Gerichtsvollzieher betrügerisch generierten Einnahmen? Es ist anzunehmen.