Gesetzgeber tarnt und täuscht

publiziert 30.04.2019

 

 

Auf Seite Petitions-Ausschuss ohne Rechtsgrundlage und Seite zu Verfahrensgrundsätze ist beanstandet, dass die Verfahrensgrundsätze der 18. und den Wahlperioden zuvor nicht vom Petitionsausschuss der 19. Wahlperiode übernommen wurden. Konkret:

 

"Die zum download angebotenen Verfahrensgrundsätzen, von mir heruntergeladen am 26.12.2018, sind nur in der Fassung vom 15.01.2014 mit Wirkung für den Petitionsausschuss der 18. Wahlperiode angeboten:"

 

 

Heute, am 30.04.2019 wurde die Seite Verfahrensgrundsätze von mir erneut aufgerufen. Und siehe da: es gibt auf der Homepage des Gesetzgebers zwei verschiedene Varianten, die beide mit Datum 30.04.2019 heruntergeladen wurden.

 

 

1. Variante

 

Aufzurufen über https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.rechtlichegrundlagen.html, dann im Text Verfahrensgrundsätze anklicken, Dann erscheint unter dem Link https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/verfahrensgrundsaetze-532086 die folgende Titelseite.

 

 

 

Auf dieser ist angezeigt, dass die Verfahrensgrundsätze der 18. Wahlperiode durch Beschluss vom 22.01.2018 für die 19. Wahlperiode übernommen wurden. 

 

 

2. Variante

 

Ruft man die Seite Verfahrensgrundsätze nicht über "Rechtliche Grundlagen" auf, sondern gibt auf google "Verfahrensgrundsätze -Deutscher Bundestag" ein, dann gelangt man zu folgendem Link. https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse18/a02_18/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze-260564 und unmittelbar zu den Verfahrensgrundsätzen, aber nun mit der "alten" Titelseite, die mit der 18. Wahlperiode endet:

 

 

Also, was ist hier los?

 

 

Gesetzgeber tarnt und täuscht

 

Jeder, der über die Seite Petitions-Forum die Rechtsgrundlagen aufruft, dann die Verfahrensgrundsätze, wird darüber informiert, dass die Verfahrensgrundsätze der 18. Wahlperiode durch Beschluss vom 22.01.2018 für die 19. Wahlperiode übernommen wurden, 

 

Wer die Seite Verfahrensgrundsätze aber direkt aufruft, dem wird etwas anderes angezeigt, nämlich dass es keinen Beschluss vom 22.01.2018 gibt. 

 

 

Ich unterstelle dem Gesetzgeber bis zum Erhalt des

vom Petitionsausschuss angeforderten

Beschluss vom 22.01.2018, dass es diesen gar nicht gibt. 

 

 

Der Gesetzgeber tut offenbar nur so, als ob die Rechtsgrundlage für die Bearbeitung von Petitionen ordnungsgemäß beschlossen worden sind. Vom gegebenen Petitionsausschuss.

 

Kann man dem, und wem von der Staatsgewalt soll der Bürger bei sowas überhaupt noch vertrauen?