Herausgeber Bundesgesetzblatt BGBl

publiziert 03.10.2019

 

 

Mit Schriftsatz vom 07.07.2019 wurde im Strafverfahren beanstandet, dass jegliches vom Bundestag beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Recht von der Bundesregierung, vertreten durch das Justizministerium, im Bundesgesetzblatt publiziert und dadurch als geltendes Recht in Kraft gesetzt wird. Allein:

 

 

Der Bundesregierung fehlt die Legitimation, als Exekutivorgan

vom Gesetzgeber beschlossene Gesetze in Kraft zu setzen. 

 

 

Sehr ausführlich ist diese Problematik im Schriftsatz vom 07.07.2019 auf den Seiten 1 bis 6 im Strafverfahren vorgestellt worden. Sind meine Ausführungen zutreffend, dann gibt es in Deutschland kein nach dem 23.05.2049 verkündetes und in Kraft gesetztes Gesetz, welches gültiges Recht ist. 

 

Sämtliches vollmachtlos vom Bundesjustizministerium als Herausgeber des Bundesgesetzblatt verkündetes und in Kraft gesetztes Gesetz ist zwar geltendes, aber kein gültiges Recht. Mehr auf Seite Ungültiges Bundesrecht. aber auch auf Seite Petition i. S. Verkündung von Gesetzen.

 

 

In Deutschland gibt es kein gültiges Gesetz. 

 

 

Hätte VRLG #Skujat dies bestätigt, wäre die gesamte Rechtsordnung und das gesamte Rechtssystem zusammengebrochen. 

 

 

Kein einziges geltendes Gesetz ist ein gültiges Gesetz. 

 

 

Damit war spätestens mit der Einreichung meines Schriftsatzes vom 07.07.2019 zu Gericht klar, dass VRLG #Skujat mich verurteilen musste - koste es an Rechtsbeugung, was es wollte.  

 

Entsprechend hat VRLG #Skujat das Verfahren geführt. Er hat jeden von einer Vielzahl von Einwänden, von denen jeder für sich nur als Ergebnis meinen Freispruch haben konnte, aus dem Weg geräumt. 

 

 

VRLG Skujat hat per vorsätzlicher Rechtsbeugung

den Weg frei gemacht, mich zu verurteilen. 

 

 

Die von VRLG #Skujat praktizierte Verweigerung rechtlichen Gehörs gegenüber meinem Vortrag ist auch Gegenstand der Revision im Strafverfahren gegen mich.