Interview i. S. Hartz-IV

publiziert 20.01.2019

 

 

Sozusagen ein Nachschlag zur Seite sadistische BVerfG-Richter

 

Wie pervers das Karlsruher Richterpack, das unter dem Namen Bundesverfassungsgericht firmiert und residiert, in seiner Verweigerung handelt, die verletzten Rechte der Bürger wirksam zu schützen, das wird belegt durch ein Interview des Journalisten Armin Fechter mit dem Vorstand einer Sozialeinrichtung, Wolfgang Sartorius, abgedruckt in der Waiblinger Kreiszeitung. Titel: 

 

 

Hartz IV: Jetziger Zustand ist verfassungswidrig

 

 

 

Diese im Interview benannte junge Frau war berechtigt, gemäß Grundgesetz den Schutz durch die Bundesverfassungsrichter einzufordern - und wären diese gehalten gewesen, gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG über die Zulässigkeit der verhängten Sanktionen mit dem Grundgesetz zu entscheiden. 

 

 

Aber dieses Richterpack verweigert den Bürger grundsätzlich den gebotenen unmittelbaren Schutz ihrer Verfassungsrechte. 

 

 

Dieses Pack weiß, dass die Unterwerfung von Verfassungsbeschwerden unter formales Recht und die Regelungen des BVerfGG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber die denken nicht daran, dem von ihnen geleisteten Richtereid zu folgen, und das Grundgesetz zu schützen. Seite Meineidrichter

 

§ 11 BVerfGG

(1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."

Denen hilft bei der Beugung dieses Richtereids Gott nicht mehr, sondern nur der Staatsanwalt, der die vorsätzlich praktizierte Rechtsbeugung und den begangenen Meineid ebenso vorsätzlich nicht erkennt und folglich auch nicht sanktioniert.  

 

Was bestehen bleibt, ist, dass die Bundesverfassungsrichter schon längst endloses Leid von sanktionierten Hartz-IV-Empfängern hätten beenden können, aber nicht beendet haben, weil auch sie nicht das Grundgesetz, sondern nur die BRD-AGB als Grundlage ihres Handelns nutzen.