Präs. VG Stgt. droht Rechtsmittel an

publiziert 03.02.2019

 

 

Im Verfahren 13 K 9347/16 Verwaltungsgericht Stuttgart wurde mir von der 13. Kammer vorsätzlich das Recht verweigert, Einsicht in die richterlichen und die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne GVP zu nehmen. Seite 13 K 9347/16 (3) Zeitler Kern Vollrath

 

Mit Schreiben vom 30.01.2019 wurde dann vom Präsidenten des VG Stuttgart, Prof. Dr. Graßhof, Einsicht in den richterlichen GVP für das Jahr 2019 und die kammerinternen GVP der Jahre 2016 - 2019 eingefordert. Diese Einsicht und auch die Ausreichung von Kopien wurde gewährt, mit der Maßgabe, dass die GVP nicht veröffentlicht werden dürfen. Prof. Dr. Graßhof schrieb: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Entscheidung des OLG Frankfurt ist vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 29.11.2018 für obsolet erklärt. Siehe unten. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Auf diese rechtlichen Schritte bin ich gespannt - nachdem ich doch, "aus Versehen" natürlich, den GVP 2019 des VG Stuttgart auf Seite Die Meineidrichterschaft (lfd. Nr. 10) zum download angeboten habe. 

 

 

 

 

 

 

 

  

<  Ach ja, und wieder wurde das Schreiben des Präsidenten von der Justizangestellten Umlauf ohne Legitimation beglaubigt 

 

 


 

Zum Beschluss des OLG Frankfurt erklärt das OLG Düsseldorf im Beschluss I-3 Va 5/18 vom 29.11.2018 (wird demnächst publiziert):

 

 

Also: OLG Frankfurt greift bei Einsichtnahme in GVP nicht. Da der Herr Präsident Prof. Dr. Graßhof von mir eine Kopie des OLG-Düsseldorf-Beschlusses erhalten hat, erschließt sich für mich nicht, warum er die Entscheidung des OLG Frankfurt in seinem Schreiben überhaupt erwähnt. 

 

 

Welche rechtlichen Schritte drohen mir?

 

Also da bin ich doch wirklich gespannt. Vielleicht sollte ich mich vorsorglich mal schon wegducken? 

 

Da der Präsident des VG Stuttgart aber meine website bereits kennt und in seinem Schreiben auch erwähnt hat, folgender Hinweis an ihn:  

 

Lieber Herr Präsident Prof. Dr. Graßhof, 

 

Ihren Hinweis, dass Sie sich Rechtsmittel für den Fall vorbehalten, dass ich die in Kopie ausgereichten GVP publiziere, habe ich zur Kenntnis genommen. Mein Hinweis an Sie: Für die Kopien habe ich bezahlt, also gehören sie mir, und ich kann damit machen, was ich will. Hätten Sie die Kopien kostenlos und unter Vorbehalt ausgehändigt, wäre die Rechtslage möglicherweise eine andere. Aber so?

 

Ihren rechtlichen Schritten sehe ich deshalb ganz entspannt entgegen.

 

Lieben Gruß

Hans-Joachim Zimmer

 

 

Strafanzeigen wegen Beleidigungen

 

Dass mir, wenn eine Strafanzeige gegen mich eingereicht wurde, Ungemach droht, das ist selbstverständlich. 

 

Die Staatsanwaltschaft geht konsequent und mit aller gebotenen Härte gegen Bürger vor, die die Legitimation von Staatsdienern infrage stellen oder sich sonst - aus Sicht von Staatsdienern - unbotmäßig gegenüber dem Staat verhalten. 

 

Wenn der Richter aber das Recht der Bürger beugt, z. B. bei der grundgesetzwidrigen Besetzung von Einzelrichterposten mit nicht gesetzlichen Richtern auf Probe, dann ist die Staatsanwaltschaft mitsamt dem Generalstaatsanwalt und Richtern am Oberlandesgericht blind, erkennt nichts, weiß wohl nicht einmal, dass es ein Grundgesetz gibt. Ist wohl irgendwas Veganes? 

 

Also mit der Staatsgewalt ist nicht zu spaßen. Deshalb behaupte ich nur Sachverhalte, die ich beweisen kann. 

 

 

Im Zweifelsfall ist auch dies kein Schutz vor der Staatsgewalt. 

Fall Mollath läßt grüßen.