Sadistische BVerfG-Richter

publiziert 16.01.2019

 

 

Gestern ging es durch die Presse und fand am Bundesverfassungsgericht eine Verhandlung darüber statt, ob die Sanktionen des Staates gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht so spuren, wie die Betreuer es verlangen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

 

Das ist doch ein alter Hut,

dass die Sanktionen grundgesetzwidrig sind. 

 

 

Real geht es um Kürzungen von 30, 60 und bis 100 Prozent der Unterstützung inkl. Nebenkosten wie Wohngeld. In der höchsten Sanktionsstufe gilt: Der Hartz-IV-Empfänger soll sich gefälligst seinen Lebensunterhalt durch Diebstahl oder Mundraub oder das Anpumpen von Verwandten, Freunden und Bekannten bestreiten. So die Positionierung der Staatsgewalt. Darum geht es hier aber nicht. 

 

Was ich moniere ist, dass die Bundesverfassungsrichter seit Jahren genau wissen, dass der Staat die Hartz-IV-Empfänger per Kürzungen massivst in ihrer Menschenwürde verletzt. 

 

Das ist den #Bundesverfassungsrichtern aber scheißegal. 

 

 

Bundesverfassungsrichtern schützen nicht das Grundgesetz,

und schon gar nicht die Rechte der Bürger, ihre Menschenwürde

 

 

Das einzige Recht, das von den #Bundesverfassungsrichtern gnadenlos hofiert wird, ist das grundgesetzwidrige Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, das ihnen erlaubt, den in seinen im Grundgesetz verletzten und in höchster Not hilfesuchenden Bürger mit perfidem Lächeln über die Klinge springen zu lassen:

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Zum Beispiel, weil der Rechtsweg nicht abgeschlossen ist. 

 

  

Auf die  Ausführungen in Menuepkt. 11.1 Verbrecherischer Bundestag und 11.2 Intrigante BVerfG-Richter jeweils mit weiteren Unterseiten wird verwiesen.

 

 

Ausführlich wird dort zum vom Gesetzgeber begangenen Betrug am deutschen Volk und der Schutz dieses Betruges durch die Bundesvefassungsrichter vorgetragen.  

 

Rechtsweg nicht abgeschlossen

 

Relativ aktuell in 1 BvR 2452/17 haben die #Bundesverfassungsrichter

  • Vizepräsident #Kirchhof
  • Richterin #Ott
  • Richter #Christ

am 01.02.2018 verkündet: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen" und "der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 EUR auferlegt" 

 

Wesentliche Begründung für die Entscheidung:

  • Der Rechtsweg war nicht erschöpfend beschritten 
  • nicht gegebenen Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

 

Verdammt nochmal, wo, bitte, wird das #Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben durch den Bürger gehindert, wenn die Richter selber sich grundgesetzwidrig weigern, die Verfassungsbeschwerden der Bürger qualifiziert zu bescheiden?

 

Anstatt dass dieses Richterpack gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz "über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;" entscheiden, versteckt sich das Pack hinter den Bestimmungen des dem Grundgesetz nachrangig platzierten #Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG oder den von ihnen selber im Merkblatt verfassten Kriterien über die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde. 

 

Mit die Folge dieses Sachverhaltes ist, dass die Bundesverfassungsrichter schon vor Jahren über die Vereinbarkeit von Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz hätten entscheiden können, wenn sie die Verfassungsbeschwerde des unmittelbar durch eine Sankiton in seiner Menschenwürde verletzten Hartz-IV-Empfänger zugelassen und gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG darüber entschieden hätten. 

  • Die #Bundesverfassungsrichter aber verstecken sich hinter BVerfGG-Paragraphen wie § 90 Abs. 2, der vorschreibt dass der Rechtsweg erschöpft sein muss, bevor Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann. 
  • Oder nutzen ihr beschissenes Merkblatt, in dem die Richter selber rechtswidrig Regeln aufgestellt haben, deren Beachtung Voraussetzung dafür ist, dass der Bürger Verletzungen an seinen Verfassungsrechten monieren darf. (Allein das "darf" ist mit dem Grundgesetz Artikel 19 Abs. 4 GG unvereinbar!)

 

Bundesverfassungsrichter sind Sadisten

 

Der Bürger erhebt in der Meinung, dass die Bundesverfassungsrichter gemäß Grundgesetz Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a über seine Verfassungsbeschwerde entscheiden werden, diese - und bekommt von diesem Richterpack eine in die Fresse, sprich einen grundgesetzwidrigen Richterentscheid namens: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

Das Bundesverfassungsgericht agiert nur dann, wenn ihm von einem Gericht, wie nun geschehen, per #Richtervorlage die Frage zur Entscheidung vorgelegt wird:

 

 

"Sind die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

mit dem Grundgesetz vereinbar?"

 

 

Erst dann sehen sich die Bundesverfassungsrichter gehalten, sich mit dem Problem Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu befassen. Und wenn sich keine oder erst nach Jahren Richter finden, die eine solche Richtervorlage machen? So lange kann sich der Hartz-IV-Empfänger abstrampeln, Und der nächst auch, und der nächste auch wieder, und dann noch einer und noch eine rund noch tausende andere. Alle werden sanktioniert, bereichert sich der Staat am Leid der Betroffenen, indem er deren #Menschenwürde in den Dreck tritt. Flaschen sammeln zur Bestreitung des Lebensunterhaltes

 

Was, bitte, hat dies mit einer grundgesetzkonformen Rechtsordnung zu tun?

 

Und also wurden und werden weiterhin bis zum Entscheid der Richter irgendwann im Verlauf dieses Jahres weiteren Hartz-IV-Empfängern die Zahlungen gekürzt. Grundgesetzwidrig, wie zu erwarten ist. Aber die Zahlungen werden gekürzt, und wurden seit Jahren grundgesetzwidrig gekürzt. Und konnten die Betroffenen sich gegen diese Verletzung ihrer Menschenwürde zur unmittelbar durch Anrufung der Hüter des Grundgesetzes, dem Pack in Karlsruhe, zur Wehr setzen?

 

 

Nein, konnten sie nicht, weil die Bundesverfassungsrichter

die Zulässigkeit gebotener Verfassungsbeschwerden

an der Erschöpfung des Rechtsweges

und der Einhaltung formaler Anforderung messen. 

 

 

Ohne Verlaub:

 

Wenn ich an dieses das Grundgesetz vorsätzlich beugende Richterpack in Karlsruhe denke, dann kann ich gar nicht so viel Fressen und Saufen, wie ich Kotzen möchte. 

 

Und sag mir noch einer, Bundesverfassungsrichter sind keine Sadisten. 

 

 

Um das abzusondern, was Bundesverfassungsrichter in Sachen Verfassungsbeschwerden als "Recht" vom Stapel lassen,

muss man Sadist sein. 

 

 

Wikipedia: Der Begriff Sadist wird heutzutage im allgemeinen Sprachgebrauch auch für Personen verwendet, die sich am Leid anderer erfreuen können. Aber damit nicht genug, die Geschädigten bekommen noch rechtswidrig #Missbrauchsgebühren auf das Auge gedrückt. Dazu u. a. die Petition i. S. Missbrauchsgebühr