Urteilsaufhebung

publiziert 14.01.2019

 

 

Die Bayrische Staatskanzlei hat ein Urteil des OLG München zum Fehlen der Unterschrift des Richters unter ein Urteil publiziert. 

 

 

Danach ist ein Urteil ohne Unterschrift des Richters unwirksam. 

 

 

Es kommt dabei aber nur darauf an, ob das in der Gerichtsakte befindliche Urteil unterzeichnet ist. 

 

 

Damit dürfte das Urteil meines nicht gesetzlichen Richters auf Probe Dautel in meinem Strafverfahren nichtig sein:

 

Das Urteil ist jedenfalls nicht unterzeichnet, wie es § 275 Abs. 2 StPO vorschreibt, sondern nur beglaubigt. . 

 

§ 275 StPO Absetzungsfrist und Form des Urteils

(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

 

Dass Urteile oder Beschlüsse von den Richtern nicht mehr unterzeichnet ausgereicht werden, ist die Regel. Deshalb ist durch Akteneinsicht zu prüfen, ob das in der Gerichtsakte befindliche Urteil unterzeichnet ist. 

 

Wie wichtig es ist, in einem Strafverfahren nicht nur Berufung, sondern grundsätzlich auch Revision einzulegen, wie auf Seite Berufung oder Revision angeraten ist. wird durch diese Entscheidung deutlich. Denn das Urteil wird regelmäßig nach Ablauf der Frist ausgefertigt, innerhalb derer die Revision einzulegen ist. Mängel wie die fehlende Unterschrift des Richters sind also innerhalb dieser Frist nicht erkennbar, weil das Urteil nicht vorliegt.