Volk darf nicht mitreden

publiziert 16.05.2019

 

 

In Baden-Württemberg verweigert CDU-Innenminister Strobl eine Volksabstimmung über die Einführung kostenloser Kitas. Darüber ist in der Stuttgarter Zeitung folgender Bericht erschienen: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Landesverfassung verbietet, ...

 

 


 

 

Die Verweigerung der Abstimmung ist verfassungskonform!

 

 

Aber: Wer hat die Verfassung gemacht? Das baden-württembergische Volk war es nicht, und es kann auch aus eigener Kraft keine Änderung der Verfassung gegen die den baden-württembergischen Gesetzgeber beherrschenden Parteien bewirken.

 

Insofern ist es ausgesprochen scheinheilig, wenn Abgeordnete anderen Abgeordnete (Legislative), auch wenn diese in Personalunion auch noch Minister bzw. Ministerpräsident der baden-württembergischen Regierung (Exekutive) sind, vorzuhalten, dass sie direkte Demokratie nur propagieren würden. 

 

 

Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

alle in einen Sack gesteckt und daraufgehauen:

 

Man trifft immer die Richtigen. 

 

 

Die Abgeordneten haben es ja in der Hand, die Verfassung so zu ändern, dass das Volk als - angeblicher - Souverän das Recht hat, per Abstimmungen mit zu entscheiden, was z. B. in Sachen kostenloser Kitas passieren soll. Aber die Abgeordneten denken nicht daran, ihre selbstgeklauten Rechte aufzugeben mit der Folge, dass ihnen tatsächlich vom Volk vorgegeben werden könnte, was an Vorhaben umgesetzt werden soll. Z. B. kostenlose Kitas. 

 

 

Die Abgeordneten des BW-Landtags sind ein scheinheiliges Pack. 

 

 

 

Volksantrag GeStDeRe

 

Wie hinterhältig und skrupellos die Abgeordneten agieren, dazu ein Beispiel. 

 

Im November 1996 wurde von mir der Volksantrag GeStDeRe zum Landtag eingereicht. GeStDeRe ist die Abkürzung von 

 

Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe)

 

 

Dieser Gesetzentwurf musste vom Landtag gemäß der im November 1996 geltenden Gesetze im Staatsanzeiger in vollem Umfang veröffentlicht werden. 

 

 

Anstatt den Volksantrag gemäß Gesetz im Staatsanzeiger zu publizieren, wurde schnell das Gesetz geändert. Seit 31.12.2016 ist der Volksantrag im Staatsanzeiger nicht mehr komplett zu veröffentlichen, sondern nur noch das Inhaltsverzeichnis

 

 

Seither verweigert das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung des Volksantrags im Staatsanzeiger.Der interessierte Bürger soll sich selber darum bemühen, informiert zu werden. 

 

Bleibt nur festzustellen: charakterloses Pack, die Abgeordneten, die sich bezüglich des GeStDeRe vorsätzlich gesetzwidrig verhalten. 

 

 

Dass solches Pack nicht daran denkt, dem Volk das

Recht des Souveräns auf Mitgestaltung des Staates zu überlassen, das versteht sich von selbst. 

 

 

Dieses Pack versteckt sich lieber hinter der selbstverfassten Verfassung - und das Volk bleibt außen vor. Auch in Sachen kostenloser Kitas. Dazu auch blog #2019-42