Willkür der BVerfG-Richter

publiziert 13.02.2019

 

Es geht um das den Bundesverfassungsrichtern vom Gesetzgeber per § 34 BVerfGG eingeräumte Recht, willkürlich Missbrauchsgebühren festzusetzen, wenn die Richter unvereinbar mit Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG der Meinung sind, dass das Gericht (noch) nicht hätte angerufen werden dürfen. 

 

Auf die Erläuterungen dazu auf Seite § 34 BVerfGG wird verwiesen. Um diese Missbrauchsgebühr entweder zu Fall zu bringen oder wenigstens einen Rechtsweg zu eröffnen, auf dem die Begründetheit und Höhe der Missbrauchsgebühr einer Überprüfung unterworfen ist, wurde zum Deutschen Bundestag die Petition i. S. Missbrauchsgebühr erhoben. 

 

Wie berechtigt diese Intervention ist, zeigt sich am Beispiel 1 BvR 2302/16. Es wurde dem Beschwerdeführer als auch seinem Rechtsvertreter jeweils eine Gebühr in Höhe von 500 EUR aufgebrummt, wobei die Höhe nach Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der Kostenpflichtigen festgelegt wurde. 

 

 

Die Begründung für die Höhe der Gebühr:

 

 

Würde sich eine Behörde berechtigt sehen, die Höhe einer Ordnungswidrigkeit von den Einkommensverhältnissen des Delinquenten abhängig zu machen, würde sich das Volk aufplustern. Denn die Variante wäre ja

  • Knöllchen wegen Falschparken kostet beim Geringverdiener 15 EUR
  • Knöllchen wegen Falschparken kostet beim Besserverdiener 50 EUR
  • Knöllchen wegen Falschparken kostet beim Millionär und aufwärts 100 EUR. 

Solcher Katalog würde ultimativ gegen Artikel 3 GG verstoßen und würden die Betroffenen aussichtsreich die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht bemühen.. 

 

Zum Zweck der Gleichbehandlung aller hat der Gesetzgeber stattdessen einen Katalog eingeführt, in dem unbeachtlich der persönlichen wirtschaftlichen Situation des Falschparkers eine einheitliche Gebühr festgesetzt ist. 

 

 

Einen analogen Katalog zur Festlegung

von Missbrauchtsgebühren gem. § 34 BVerfGG gibt es nicht.

 

 

Gegen das in Artikel 3 GG verankerte Verbot der Ungleichbehandlung konnten die Bundesverfassungsrichter Gaier, Schluckebier und Paulus (richtig im Fall wohl Saulus) in 1 BVerfG 2302/16 deshalb willkürlich verstoßen, und in Abhängigkeit von der angenommenen wirtschaftlichen Situation von Beschwerdeführer und Rechtsanwalt eine Gebühr von jeweils 500 EUR auferlegen. Wegen behauptetem Missbrauch. Ein Missbrauch gemäß Grundgesetz ist nicht dokumentiert. Damit haben die Richter gegen ihren Richtereid verstoßen, durch die Auferlegung der Gebühr als solche als auch bezüglich der Festlegung der Höhe der Gebühr in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Lage der Betroffenen. 

 

Dass die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde natürlich nicht durch das Grundgesetz gedeckt ist, sondern auf der Grundlage des grundgesetzwidrigen Bundesverfassungsgerichsgesetz BVerfGG basiert, das sei nur noch nebenbei erwähnt. Merke: 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben

mit dem Grundgesetz absolut nichts am Hut. 

 

 

Gegen diese Ungleichbehandlung als auch die willkürliche Auferlegung von Missbrauchsgebühren gibt es keinen Rechtsweg. Deshalb auch die Petition i. S. Missbrauchsgebühr