Denzinger gewinnt gegen Staat

publiziert 30.04.2020

 

Auszug aus einer Mail von heute, 30.04.2020:

 

"Mein damalige Anwalt, Herr M. ..... hat mir gesagt, als ich ihn wegen einer Strafanzeige gegen die Richterin gebeten habe, "das ist ein Maffia, kann man nichts machen, die Staatsanwaltschaft wird das sowieso vertuschen".

 

Ein anderer Rechtsanwalt, Herr H. ...... hat mir sogar geschrieben: "selbst bei eindeutigem Sachverhalt und besten Beweisen wird der Staat seine Richter, seine eigenen Beamten immerzu verteidigen und Zahlungen aus Steuergeldern abzuwenden suchen."

 

Unter diesem Aspekt ist es nur normal, dass ich in meinem Strafverfahren von VRLG Skujat unter vorsätzlicher Beugung meiner Rechte über die Klinge gesprungen wurde. Und die 6.Strafkammer des OLG Stuttgart hat als Revisionsgericht - natürlich - nichts erkannt.

 

 

Der Staat räumt freiwillig keinen Fehler ein

 

Wie verbissen man als in seinen Rechten verletzter Bürger um die Rehabilitation zugefügten Unrechts kämfen muss, belegt folgender Bericht in der Waiblinger Kreiszeitung vom 29.04.2020 über den Ausgang eines Rechtsstreites des Journalisten Denzinger gegen den Bund wegen Widerruf seiner Akkreditierung beim G-20-Gipfel in 2017 in Hamburg.

 

Dieser Bericht belegt ultimativ, dass der Staat grundsätzlich nicht gewillt ist, Fehler freiwillig einzuräumen. Er lügt, er betrügt, er beharrt auf Unwahrheiten und behauptet sie als Tatsachen, bis es nicht mehr anders geht.

 

 

Dass der Staat hier - sozusagen - völlig zu Recht eins in die Fresse bekommen hat, lag wohl weniger an den beteiligten Richtern, als wohl daran, dass es in diesem Verfahren tatsächlich mal um die Sache gehen musste, Verfahrensrecht nicht helfen konnte, den Rechtsstreit zu Gunsten des Staates zu beenden. Insofern: Ein Sonderfall, der eigentlich die Regel sein sollte, aber nur ein Sonderfall ist.

 

 

Die Diskreditierten melden sich zurück

 

In diesem Zusammenhang wird auf einen Bericht in den Stuttgarter Nachrichten vom 12.10.2017 verwiesen. Titel: Die Diskreditierten melden sich zurück.

 

Der letzte Absatz des Berichtes lautet:

 

"In einem Schreiben vom 2. Oktober an Denzingers Anwalt, das dieser Zeitung vorliegt, hat das BKA nun eingeräumt, dass Denzinger „lediglich der Hausfriedensbruch“ betreffe, der inzwischen eingestellt wurde. „Die weiteren Eintragungen betreffen Dritte“. Die Daten hat das BKA nun allerdings gelöscht, sodass ein Nachweis des Fehlers nicht mehr möglich ist. Und dies, obwohl Denzingers Anwalt in einem Schreiben vom 4. Oktober an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ausdrücklich der Löschung der Datensammlung widersprochen hat. So bleiben die Diskreditierten auch im Nachhinein von den Behörden diskreditiert."

 

Wenn sich ein Bürger gegenüber dem Staat derart verhalten würde, würde er strafrechtlich verfolgt.

 

 

Zu beanstanden sind die Medien, die Journalisten

 

Die Medien berichten immer nur über das Ergebnis eines Rechtsstreites oder eines Strafverfahrens. Sie ignorieren den Verlauf des Verfahrens und ob dies fair und rechtsstaatlich, oder ob es willkürlich und weder fair noch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen betrieben wurde. Und jeder, der seine Verfassungsrechte in einem Verfahren wirkungslos einfordert, dann die berechtigte Frage nach der Gültigkeit des Grundgesetzes stellt, wird von den Medien als Reichsbürger diffamiert.

 

Und so berichten die Medien ehrfurchtsvoll von einem, dem es gelungen ist, den Staat in die Knie zu zwingen, anstatt über die täglich zig-tausend anderen zu berichten, die vom Staat vorsätzlich gelinkt wurden und werden, und diese Verletzungen von Richtern durch Beugung jeglichen Rechtes zum Zeck des Erhalts des Anscheins einer untadeligen, real aber kriminellen und korrupten Staatsgewalt geschützt werden.

 

Die Medien und Journalisten machen sich damit zu Mittätern an dem den Bürgern durch missbräuchliche Anwendung der Staatsgewalt zugefügten Rechtsverletzungen: Sie schützen den kriminellen und korrupten Staat, und nicht die Rechte der Bürger. Ob vorsätzlich oder fahrlässig, das ist dabei unbeachtlich.