Einstellung Bußgeldverfahren

publiziert 31.05.2020

 

"Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand."

 

 

Auf See stimmt dies. Vor Gericht ist man nicht in Gottes Hand, sondern hilflos Richtern ausgeliefert, die in einem Verfahren machen (können), was sie wollen.

 

Zugespielt wurde mir eine Nacherzählung einer Gerichtsverhandlung - oder ist es ein originärer unerlaubter Mitschnitt der Verhandlung? Wer weiß das schon. Ich jedenfalls weiß es nicht.

 

In der Verhandlung ging es um den Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 108,00 EUR und einen Monat Fahrverbot.

 

Das Verfahren wurde eingestellt:

 

 

Warum, das wird aus der Nacherzählung der Gerichtsverhandlung deutlich.

 

 

Frage war, ob der zuständige Richter ein gesetzlicher Richter ist.

 

 

Dieser Disput beherrschte die Verhandlung, bis das Gericht den Vorschlag machte, das Verfahren einzustellen, offenbar um zu verhindern, dass die Frage des gesetzlichen Richters behandelt werden musste.

 

Also: Auch so kann es gehen. Vor Gericht. Bußgeldbescheid aufgehoben, Fahrverbot vom Tisch. Alles paletti.

 

Das zugehörige Nacherzählung(?) unten aufrufen.