Keine Gratis-Kitas in BW

publiziert 20.05.2020

 

Ein Beispiel, wie das Volk von der baden-württembergischen Staatsgewalt in seinen Rechten behindert wird. Es geht um die von der SPD - hört, hört - beabsichtigten Volksbefragung zu kostenfreien Kindergartenplätzen. Die Landesregierung verweigerte die Zustimmung, der angerufene Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde platt gemacht.

 

Der zugehörige Zeitungsbericht aus den Stuttgarter Nachrichten vom 19.05.2020 unter dem Titel "SPD scheitert mit Vorstoß für Gratis-Kitas imm Land":

 


 

Entscheidend und herauszuhebend ist ein Aspekt im Bericht. Zitat:

 

 

 

"Die Richter sehen die Landesverfassung aber auch deshalb verletzt, weil diese Volksbegehren über Abgaben verbietet."

 

 

Wer hat diese Einschränkung von Volksbegehren in der Landesverfassung verankert? Das Volk war es nicht, es hat noch nie über die Landesverfassung von BW abstimmen dürfen. Sie, die Landesverfassung, steht unter der Herrschaft der Parteien und ihren Mitgliedern.

 

In Artikel 25 Abs. 1 der Landesverfassung von BW ist bestimmt:

 

 

„Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

 

 

Das Volk ist aber gemäß aktueller Entscheidung der Landesverfassungsrichter nicht einmal in der Lage, seinen Willen kundzutun, ob Kitas gratis sein sollen. Dieses Referendum ist unzulässig, weil die Landesverfassung "Volksbegehren über Abgaben verbietet."

 

Also gilt, dass jegliches Referendum grundsätzlich dann unzulässig ist, das mittelbar oder unmittelbar in das Haushaltsrecht eingreift. Und wie war das nochmal mit "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus?" Nix ist es damit:

 

 

Jeder Eingriff oder jede Absicht ein Volksbgehren durchzuführen, mittels dem unmittelbar oder mittelbar in das Haushaltsrecht eingegriffen wird, ist unzulässig.

 

 

Damit haben die Parteien sich sozusagen eingemauert vor dem Volk, ihm über das Haushaltsrecht das Recht entzogen, seinen Volkeswillen kundzutun und sowohl Regierung als auch Gesetzgeber zu einem bestimmten Verhalten anzuhalten, wenn dieses Geld kostet oder in das Abgabenrecht eingreif: "Gebührenfreiheit für Kitas ist dem Land zu teuer." 

 

Im Fall gilt dieser Ausschluss des Volkes von einer Meinungsäußerung auch dann, wenn die gegebenen Kita-Gebühren nicht mit der Freiheit der Bildung zu vereinbaren sind. Oder warum werden in den Schulen keine Schulgebühren erhoben, in den Kitas aber sehr wohl?

 

 

Verfassungsrichter beugen das Grundgesetz

 

Was soll man von Verfassungsrichter anderes erwarten als die vorgenannte Entscheidung? Diese Landesverfassungsrichter beugen selber in Bezug auf die Vorgaben des gesetzlichen Richters selber das Grundgesetz, sind selber auch keine gesetzlichen Richter, sondern dahergeschlappte und in das Amt manipulierte - naja - juristisch gebildete Personen, denen es völlig schnuppe ist, ob sie auf der Grundlage von gültigem Recht "Recht" sprechen, oder nur so tun, als ob sie Recht sprechen würden.

 

Mehr auf Seite 1 VB 19/91 VerfGH BW mit weiteren Verweisen.