VW trickst weiter

publiziert 07.01.2020

 

Ein Kommentar in der Stuttgarter Zeitung vom 03.01.2020:

 

Recht hat er, der Verfasser des Kommentars.

 

Ungerecht ist allemal die Trickserei von VW, so das Verhalten des Konzerns in Sachen Einlenken beim Musterprozess so bezeichnet werden kann. 

 

Entscheidend ungerechter ist aber, dass der Gesetzgeber, der behauptet bei seinem Handeln die Interessen des Volkes zu vertreten, diese Interessen tatsächlich nicht vertritt. Zum Beispiel dabei, dass er sich seit je her weigert, in Sachen der Umweltverträglichkeit von Automobilen den Konzernen durch Gesetz vorzuschreiben, dass sie die festgelegten Grenzwerte einzuhalten haben. Wenn nicht: Unmittelbarer Rechtsanspruch der Käufer auf Rückgabe, Wandlung, Schadenersatz. 

 

Nichts davon ist umgesetzt. Jeder Dieselfahrer muss versuchen, sich im Rahmen einer vollkommen unzulänglichen, die Automobilindustrie mit Vorzügen überhäufenden Gesetzgebung gegen die gegebenen betrügerischen Handlungen in Sachen Einhaltung des Schadstoffausstoßes an den Konzernen schadlos zu halten. 

 

Wie es geht, das kann man im ersten Abschnitt des Kommentars am Beispiel USA ablesen. 

 

Schön wäre es, wenn sich die deutsche Staatsgewalt ähnlich wie die amerikanische gegenüber dem Bürger, dem Wähler, um Recht und Gerechtigkeit verdient machen würde. Konträr dazu wird vom Bundestag die Petition i. s. Dieselaffäre zu Tode gebracht werden. Die dortigen Vorschläge wären ausreichend gewesen, dass jeder betroffene Dieselfahrer sein Recht nicht nur einfordern, sondern auch erhalten würde. 

 

Aber der Staat hofiert nicht die Bürger, sondern die Wirtschaft - wohl mit der Behauptung, dass dies im Interesse der Bürger sei. Ist es aber nicht, es ist nur im Interesse der Staatseinnahmen, aber nicht der Bürger.