Blog #2021-181 Info

10.10.2021

 

Folgende Info die Bestellung des Bundestagsabgeordneten Harbarth zum Bundesverfassungsrichter hat mich am 10.10.2021 ereicht und wird im blog #2021-181 publiziert:

 

 

Die Wahl von Herrn Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter war m E nichtig:

 

Meiner persönlichen Rechtsauffassung nach liegt ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz bzw. gegen das Prinzip von „check and balance“ vor, wenn der Bundestag ein amtierendes/aktuelles Bundestagsmitglied aus seiner Mitte (anstatt einen externen Juristen) zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (das ja den Bundestag kontrollieren soll) macht, d.h. wenn der Bundestag einen der eigenen Leute zu seinem Kontrolleur macht. Das gilt umso mehr, wenn dieses Mitglied auch noch der herrschenden Partei (Regierungspartei) angehört (der CDU).

 

Zumal Herr Harbarth am 22. November 2018 vom Bundestag zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, er aber erst am 30.11.2018 aus dem Bundestag ausschied, d.h. für mehrere Tage zeitgleich dem Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht angehörte, d.h. in seiner Person waren für mehrere Tage beide Gewalten (höchste Legislative und höchste Judikative) vereint. Seine Wahl ist daher wegen dieses Verstoßes m. E. nichtig.

 

Leider haben hieran sehr viele Mitglieder des Bundestages mitgewirkt. Und der Bundesrat hat ihn dann wenig später gar zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gemacht. Und kurze Zeit später wurde er gar zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gemacht.

 

Berufserfahrung als Richter hatte er vor seiner Ernennung zum Richter am höchsten deutschen Gericht keine, sodass seine Ernennung zudem sachfremd war und m.E. ein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz darstellt, weil er ohne sachlichen Grund gegenüber anderen potentiellen Kandidaten bevorzugt wurde.

 

Carsten L.

 

Die Anzeige ist ein neuer Aspekt, der die Rechtmäßigkeit der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellt. Er ist allerdings auf Richtigkeit zu überprüfen.