Polen will Prüfung Richterauswahl

publiziert 28.10.2021

 

 

Warum soll man Drittstaaten wie z. B. Polen nicht unter die Arme greifen bei ihrer Bewertung und Begründung, ob Deutschland ein Rechtsstaat ist? Die polnische Regierung hat doch recht mit ihrer Behauptung, dass die Besetzung von Richterstellen am Bundesgerichtshof von der Politik manipuliert ist. Nur greift dieser Beweis viel zu kurz. 

 

In der nachfolgenden Spalte links ein Medienbericht vom 19.10.2021 in der Winnender Zeitung.In der Spalte rechts meine Mail an die polnische Botschaft in Berlin, berlin.amb.sekretariat@msz.gov.pl., vom 20.10.2021, mit der Belege dafür angezeigt werden, dass Deutschland ultimvativ alles ist, nur kein Rechtsstaat.

 

 

Die Kontrolle, ob Deutschland ein Rechtstaat ist,

würde das Ende der EU einläuten.

 

 

Wenn die EU ernst machen würde, qualifiziert prüfen würde, ob Deutschland ein Rechtstaat ist, dann müsste Deutschland seine gesamte Rechtsordnung ändern - oder die EU verlassen. Das wäre dann wohl das Ende der EU - blog #2021-193..

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
aktuell verweist die polnische Regierung in der Auseinandersetzung mit der EU gebotene Gleichbehandlung zu anderen Staaten, insbesondere der BRD und verweist darauf, dass die Besetzung des BGH politisch ist.
 
Die Einwände greifen zu kurz. Fakt ist, dass die BRD nicht einmal über eine gültige Verfassung verfügt. So wurde das Grundgesetz GG vom 23.05.1949 als Provisorium konzipiert, und um zu vermeiden, dass im Zuge der Wiedervereinigung mit der DDR das Grundgesetz zur gültigen Verfassung werden konnte, beherrscht vom Volk, wurde im Wiedervereinigungsvertrag von 1990 nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949, sondern die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 aus der Sammlung Bundesrecht von 1964 "aus dem Hut gezaubert" und zur Grundlage der Wiedervereinigung gemacht. Damit verfügt die BRD seit 1990 weder über eine provisorische, sondern über gar keine Verfassung. Mehr über den Link zur Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung auf Unrechtsstaat-brd.de. Link: https://www.unrechtsstaat-brd.de/15-1-verbrecherbande-staatsgewalt/grundgesetz-und-wiedervereinigung/
 
Auch die Beanstandung nur der Besetzun gdes BGH greift zu kurz. Es gibt in Deutschland kein einziges Gericht, welches von der Exekutive unabhängig ist. Selbst die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist bis heute - unterstellt, dass das GG eine geltende Verfassung sein könnte - GG-widrig: Es gibt am Bundesverfassungsgericht keine gesetzlichen Richter. Link: https://www.unrechtsstaat-brd.de/8-0-keine-gesetzlichen-richter/3-wahl-bundesverfassungsrichter/2015-%C3%A4nderung-6-bverfgg/
 
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein einziger Betrug am deutschen Volk. 1969 wurde per Änderung des GG in Artikel 93 die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsrecht erhoben, gleichzeitig aber durch die Änderung des Artikel 94 GG bereits wieder ausgehebelt und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG zur alleinigen Grundlage der "Rechtsprechung" der BVerfG-Richter in Sachen Verfassungsbeschwerden gemacht. Link: https://www.unrechtsstaat-brd.de/t%C3%B6dliche-rechtsprechung/bverfg-dominiert-grundgesetz/der-betrug-durch-art-93-94-gg/
 
Seither betrügen die BVerfG-Richter das gesamte deutsche Volk um den Zugang und die Gültigkeit der Verfassungsrechte. Eingeschlossen die Rechtsprechung, nach der ein verfassungswidriges Gesetz, wenn es älter als ein Jahr ist, nicht mehr angeriffen werden kann. Link: https://www.unrechtsstaat-brd.de/bundesverfassungsgerichtsgesetz-1/93-abs-3-bverfgg/
 
Verfassungsbeschwerden werden von den BVerfG-Richtern so grundsätzlich auf der Grundlage des BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Link: https://www.unrechtsstaat-brd.de/t%C3%B6dliche-rechtsprechung/bverfg-dominiert-grundgesetz/bverfg-richter-setzen-betrug-am-volk-um/
 
Auf der Grundlage der "Rechtsprechung" des BVerfG, jegliche Eingabe der Bürger platt zu machen, konnte sich eine rechtsprechende Gewalt entwickeln, der die Verfassungsrechte der Bürger vollkommen egal sind. Die beginnt damit, dass an sämtlichen Gerichten Richter auf Probe auch als Einzelrichter eingesetzt werden, die keine Berufsrichter sind, also nur an Entscheidungen mitwirken dürfen. aber selber keine treffen dürfen. Diese Verletzungen sind an allen Amtsgerichte, allen Sozial- und Verwaltungsgerichten in Deutschland gegeben. Rechtsmittel dagegen keines, da am Ende des Rechtsweges die BVerfG-Richter entscheiden: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
 
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die gesamte deutsche Rechtsordnung jeglicher qualifizierten Rechtsgrundlage entbehrt: Keine gültige Verfassung, und fast das gesamte Recht basiert auf der Sammlung Bundesrecht, die zwar veröffentlicht wurde, aber die in der Sammlung enthaltenen Gesetze nie selbständig verkündet wurden, so dass das einzelne Recht auf dieser Grundlage wirksam fortgeschreiben werden konnte.
 
Fazit: Alles, auf dem die deutsche Rechtsordnung aufbaut, ist im Grundsatz nur eine Volksverarschung, ein systematischer Betrug am und eine systematsiche Entrechtung des deutschen Volkes. Damit kann die gegebenbe Staatsgewalt im Grundsatz agieren, wie sie will. Die Bürger haben keine Möglichkeit, sich qualifiziert zur Wehr setzen zu können. Motto: Friß, oder stirb. 
 
Zum Ende noch folgendes: die Staatsgewalt verweigert den Bürgern systematisch die Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweis. Nur durch diesen ist belegt, dass man deutscher Staatsangehöriger ist. Diese Verweigerung des Staates hat den Grund, da, da durch den Ausweis man als Deutscher gemäß Artikel 116 GG festgestellt ist, man Anspruch auf die Verfassungsrecht im GG hat. Ohne Ausweis, kann man vom Staat belogen und betrogen, massivst entrechtet werden.
 
Deshalb, nur die Besetzung des BGH zu monieren, ist viel zu kurz gegriffen.
 
Mit freundlichem Gruß
Hans-Joachim Zimmer
 
 
 
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Hans-Joachim Zimmer
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