Wir sind das Volk

publiziert 16.11.2015, Geä. 22.11.,

 

 

Die demokratischen Rechte muss sich das "WIR SIND DAS VOLK" erstreiten - indem es die Parteien entmachtet. Dies geht nur über eine Änderung des Wählerverhaltens bei Bundestags- und Landtagswahlen. 

 

 

Genau hier ist das Problem

 

Bezugnehmend auf die Asylpolitik der Bundeskanzlerin Merkel herrsche "in der Fraktion (...) Verzweiflung darüber, dass „die Regierungsspitze nicht aufnimmt, was an sie herangetragen wird“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch gemäß einem Bericht in der Frankfurter Allgemeinen vom 14.11.2015.  Und genau damit wird das Problem offenbar, welches in Regierungsparteien und bei den Abgeordneten der Regierungsparteien gegeben ist:

 

 

Die Regierung bestimmt, und die Abgeordneten nicken ab!

 

 

Und wir Bürger, wo können wir mitreden? Bei der Asylpolitik? Bei TTIP?  Beim Ausstieg aus der Atomkraft, dem Einstieg in die Windkraft, erneuerbare Energien? Oder gar bei der Entscheidung Kampf gegen den IS? Wo können wir Bürger mitreden, wo finden wir Gehör? Wir dürfen Leserbriefe schreiben, wenn wir Glück haben werden sie sogar veröffentlicht. Und sonst? Fehlanzeige. Unsere Meinung interessiert die Abgeordneten genausowenig, wie deren Meinung die Regierung interessiert.

 

Eine Regierung muss nicht aufnehmen, was an sie herangetragen wird. Aber die Abgeordneten müssten, wenn sie ihren Job ordentlich und unter Wahrnehmung der Interessen des Volkes erledigen wollten, ihre Macht vollkommen legal und legitim dazu nutzen, jeder Regierung aufzeigen, dass ihre Richtlinienkompetenz dort endet, wo ihre Vorhaben und Entscheidungen mit dem Grundgesetz kollidieren. (Zuvor müssten die Abgeordneten aber erst einmal das Grundgesetz als oberste Rechtsnorm anerkennen.)

 

Und da die Abgeordneten der Regierungsparteien querbeet seit 1949 genau dies nicht tun, sind wir bei der Kanzlerdemokratie und dem Status der Abgeordneten als Volksverräter und der Bundesregierung und dem Bundeskanzler als quasi Diktator.

 

 

Wenigstens die Abgeordneten der Regierungsparteien

buckeln und beschließen alles,

was "ihre" Regierung verzapft - auch wenn es Müll ist.

 

 

Möglicherweise mit dem sprichwörtlichen offenen Messer in der Tasche wird ab und an zugestimmt, aber sie zücken es nicht, die Damen und Herren Abgeordneten, wahren nicht Grundgesetz und Grundrechte, sondern verraten lieber wieder einmal das Volk als dass sie ihrer Partei gegenüber illoyal sind. Also ist die oberste Norm für Abgeordnete nicht das Grundgesetz, nicht die Europäische Menschenrechtskonvention und auch nicht die UNO-Charta der Menschenrechte, sondern Parteibuch und Satzung und das Wort ihres Parteivorsitzenden zum Sonntag.

 

 

Dass in den Ministerien Lobbyisten sitzen und Gesetze ausarbeiten, ist bekannt. Dies sicher nicht zum Nachteil derer, von denen die Lobbyisten bezahlt werden.

 

 

Warum gibt es noch kein Gesetz, das der Exekutive zwingend untersagt, Lobbyisten in einem Ministerium oder

in einer Behörde tätig werden zu lassen?

 

 

Weil die Volksverräter eben tatsächlich nur über Vorlagen befinden, die von der Regierung kommen. Und kommt in Sachen Lobbyisten nichts, bleibt alles so wie gehabt: Lobbyisten arbeiten Gesetze aus.

 

Oder warum haben diese Volksverräter "Mutti" Merkel in Sachen Asylanten nicht zu dem verpflichtet, was für einen Regierungschef eigentlich selbstverständlich sein müsste, nämlich gesetzliche Regelungen und internationale Verträge einzuhalten. Dann nämlich wären die Asylanten in die Länder zurückgeschickt worden, in denen sie erstmals europäisches Gebiet betreten haben. Alles andere kommt danach. Damit wäre die Willkommenskultur der Bundeskanzlerin Geschichte gewesen. Aber da sie ja die Richtlinienkompetenz hat, sich nicht um Gesetze und tangierte internationale Vereinbarungen schert und die Abgeordneten der Regierungsparteien dies mitzutragen haben, ist dies nun mal so ist, wie es ist.

 

 

Dafür wurde ein neues Asylgesetz vom Stapel gelassen.

 

 

Ohne Verlaub: Was sind das nur für Pfeifen, die im Bundestag den Hintern breitdrücken und so tun, als ob sie die Größten sind und Volkes Willen vertreten würden?

 

 

Wenn die Abgeordneten einen guten Job machen sollen,

 

... dann müssen wir, das Volk, sie "zum jagen tragen."

 

Die Parteigänger im Bundestag (Volksverräter) haben uns durch das Bundeswahlrecht um das Recht der unmittelbaren Wahl betrogen, und uns ein Verhältniswahlrecht übergestülpt, welches ihnen garantiert, dass sie alle 598 vakanten Listenmandate im Bundestag vereinnahmen können.

 

 

Hierzu brauchen die Parteien

keine einzige Wählerstimme eines parteilosen Wählers.

 

 

Hierzu mehr auf Seite Bundeswahlgesetz (2). Allerdings werden die in den Wahlkreisen direkt zu besetzenden Mandate auf die Summe aller Listenmandate angerechnet, was bedeutet:

 

 

Wenn die Wähler in allen Wahlkreisen parteilose Bürger wählen würden, säßen sich im nächsten Bundestag 299 Mitglieder von Parteien und 299 parteilose Abgeordnete gegenüber.

 

 

Damit kann sich "Mutti" Merkel ihre Richtlinienkompetenz abschminken - es sei denn, sie legt ausschließlich Gesetze und Gesetzesänderungen vor, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wenn nicht, und wenn alle 299 parteilosen Abgeordneten einem Vorhaben die Zustimmung verweigern, dann war es das - mit dem Gesetz oder der Gesetzesänderung.

 

 

Und dann muss "Mutti" Merkel nachbessern, so lange,

bis das Grundgesetz eingehalten ist.

 

 

 

Das Volk hat Macht, wenn es will

 

Die Bürger haben - leider - ganz offensichtlich keine Ahnung, über welche Macht sie verfügen. Sie können ganz real das ganze von den Parteien zu ihren Gunsten aufgebaute grundgesetzwidrige Rechtssystem zum Einsturz bringen - mindestens aber die Machenschaften von Regierung und Bundestag als auch der rechtsprechenden Gewalt unter ihre Kontrolle bringen.

 

 

Also treten wir zurück - von der üblichen Wahl von Parteigängern in den Wahlkreisen, und lassen wir die Parteien abstürzen. Unterstützen und wählen wir dafür in den Wahlkreisen parteilose Abgeordnete, die keinem Parteibuch hörig, sondern den tatsächlichen Interessen der Bürger verpflichtet sind. So könnten wir 299 parteilose Bürger als UNSERE Abgeordneten in den Bundestag bringen.

 

Die 299 parteilosen Abgeordneten könnten dann auch sukzessive verlangen, dass das Volk über das Grundgesetz abstimmen darf (Seite Provisorium Grundgesetz), und alles Bundesrecht auf Vordermann gebracht, nämlich so lange bereinigt wird, bis auch dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Oder wie wäre es, wenn wir in Zukuft bei Startbahnen wie in Frankfurt, oder bei Gorleben und tausenden anderen Projekten unmittelbar mitreden könnten?

 

Auf jeden Fall wäre es aus und vorbei mit der Herrschaft der Parteien á la Hitler.

 

 

Es wäre in jedem Fall der Beginn vom Ende des Betrugs am Volk durch diese Volksverräter, und auch mit der Verbrecherbande namens Bundesverfassungsgericht würde es zu Ende gehen.

 

 

Was ich den Volksverrätern vorhalte, ist auf den Seiten Unwirksame Bundesgesetze und Bundestag betrügt Volk nebst Unterseiten gelistet. Wenigstens ein paar von den wesentlichen Aspekten sind angezeigt. Aber ich denke, dass diese ausreichen, um auf dieses Pack über alle Maßen wütend zu werden.  

 

Also: Zeigt den Parteien die rote Karte!?

 

 

Vorschau

 

Ab hier - sofern ich nicht noch etwas am Seitenaufbau ändere - geht es auf den folgenden Hauptseiten und zugehörigen Unterseiten nur noch um die Vorstellung, wie wir Bürger konkret von Richtern, namentlich Bundesverfassungsrichtern aber auch von den Regierungen und Gesetzgebern der Länder gelinkt werden. Diese beherrschen ja die rechtsprechende Gewalt mit Ausnahme der Bundesgerichte.

 

Das übelste Pack, dies sei bereits vorweggenommen bzw. wurde bereits vorgestellt  das ist das Bundesverfassungsgericht mit seinen Akteuren.

 

Dieses ganze System BRD können wir Bürger nur knacken, wenn wir die Spielregeln beherrschen, nach denen Deutschland betrieben wird.