Darum Minderheitsregierungen

publiziert 21.11.2017


 

Der Kommentar des ZDF-Vize-Chefredakteur Elma Theveßen im ZDF in heute, 20.11.2017 um 21.16 Uhr mit der Aufforderung, nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zur Jamaika-Koalition doch noch eine Koalition zu bilden. 

 

 

Knapp 53 Prozent der Wähler, rund 25 Millionen Menschen, wussten, dass Jamaika bei ihren Kreuzchen herauskommen könnte und dass es dafür Kompromisse braucht.

 

Sie (die Kompromisse) zu finden, ist heilige Pflicht in einer Demokratie. "Der höchste Auftrag des Wählers", wie der Bundespräsident es nennt. Das ist keine Verbalkosmetik, um am Ende doch Neuwahlen zu rechtfertigen. Steinmeier will - auch in Erinnerung an dunkelste Stunden Deutschlands - einer Bankrotterklärung der Politik vorbeugen. Sie muss Verantwortung übernehmen. Dazu hätte schon gehört, dass niemand mit markigen Sprüchen über das Verhalten von Verhandlungspartnern herzieht und Themen vorab für unverhandelbar erklärt.

 

FDP fehlt Mut zur positiven Zukunftsgestaltung

 

Zu dieser Verantwortung gehört auch, die schon erzielten Einigungen zu wiegen: Wären sie ein ausreichendes Fundament für eine Koalition? Ich bin davon fest überzeugt. Man war sich sogar einig, dass auch die strittigen Themen gelöst werden MÜSSEN. Genau das - Lösung der Streitpunkte bis Mitte 2018 - hätte man mit in Vertragsform gießen und darüber parteiintern abstimmen können.

 

Zukunft ist nur dann besser als früher, wenn wir den Mut haben, sie positiv zu gestalten. Dieser Mut fehlte der FDP und das Vertrauen, dass die Steuerfrau dem Neuen wirklich Raum gibt.

 

SPD drückt sich vor politischer Verantwortung

 

Die SPD will gar nicht reden - die Große Koalition sei ja abgewählt. Das ist ein Affront gegen zehn Millionen Menschen, die die SPD gewählt haben, damit sie aus ihrem Programm möglichst viel in Politik umsetzt. Dies - wenigstens einmal - mit der Union zu erkunden, auch das ist "Höchster Auftrag des Wählers". Die FDP hat wenigstens das gemacht, die SPD nicht einmal das.

 

Frank-Walter Steinmeier formuliert es präsidial und für alle: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Im Klartext: Alles andere ist verantwortungslos.

 

 

Mein Fazit: die Bürger werden über die realen Sachverhalte getäuscht. 

 

 

Kompromisse finden ist keine heilige Pflicht

 

Kompromisse finden ist grundsätzlich keine "heilige Pflicht in einer Demokratie", wie Elmar Theveßen in seinem Kommentar kundtut. 

 

Kompromisse finden, ist im Grundsatz immer gut. Wenn Kompromisse aber bewirken, dass die Demokratie auf der Strecke bleibt, sind sie grundsätzlich schädlich für das Volk, die Wähler, die Bürger.  

 

 

Deshalb: Kompromisse sind grundsätzlich schädlich für die Demokratie, wenn sie dazu führen, dass sich eine Koalition bildet, die für die Dauer einer Legislaturperiode souverän entscheidet, welche Vorhaben umgesetzt werden, und welche nicht. 

 

 

Auf der Strecke bleibt dabei der Wählerwille,

der breit gestreut die Vielfalt an Vorhaben verfolgt haben will,

deren Verfolgung ihm in Wahlversprechen zugesagt worden ist und weshalb der Wähler zur Wahl gegangen ist und gewählt hat. 

 

 

Das Motto dieses breit gestreuten Wählerwillens ist gerade: Durchregieren ist nicht gewollt.  

 

Koalitionen demolieren gerade diese Vielfalt an Wünschen und Forderungen der Wähler, wenn sie zum Zweck der Machtausübung geschlossen werden. Denn was ist die Folge einer Koalition? Die Folge ist, dass alle diejenigen Volksvertreter, die nicht an der Regierung beteiligt sind, für die Dauer der Legislaturperiode von der Teilhabe an der Benennung und Umsetzung der Ziele und Vorhaben, die in dieser Zeit realisiert werden, ausgeschlossen sind. 

 

 

Regierungskoalitionen und die Abgeordneten der Regierungsparteien sind ein closed shop. 

 

 

Es ist festzustellen, dass gleich nach 1949 die Organisation des Gebildes Bundesrepublik Deutschland anstatt geradeaus zu fahren falsch abgezweigt worden ist auf eine Gleis, das faktisch einen diktaturähnlichen Zustand repräsentiert: Ein Teil der Parteien, die an der Wahl teilgenommen haben, reklamieren für sich das Recht, sich mit anderen zum Zweck der Ausübung der Macht - Begründung: stablie Regierung - zusammenzuschließen, und schließen damit alle anderen von der Teilhabe an der Macht aus

 

Im Gegensatz zu einer Minderheitsregierung, die sich wechselnde Bündnisgenossen suchen muss, kann eine Koalition sodann regieren, wie sie will.

 

 

Die Partner müssen sich nur untereinander einig sein,

was sie wollen. 

 

 

Auch die von Elmar Theveßen vorgeschlagene parteiinterne Abstimmung über Koalitionsvereinbarungen verkennt, dass sich  nicht legitimierte Parteikader das Recht nehmen, darüber zu befinden, was die Grundlage einer gemeinsamen Machtausübung in Regierung mit Beherrschung des Bundestages sein soll. Seite Jamaika-Unterhändler

 

Egal: Die Abgeordneten der Opposition können gegen die Abgeordneten der Regierungskoalition jedenfalls nichts erreichen - wenn diese sich dem Koalitionsvertrag unterwerfen und alles als ultima ratio akzeptieren, was "ihre" Regierung so vom Stapel lässt. Für die Unterwerfung gibt es Belege, die Ausführungen auf Seite Jamaika ist tödlich für Demokratie mit der Aussage des Abgeordneten Carsten Schneider am 24.10.2017 in der 1. Sitzung des 19. Bundestages.  

 

 

Vorteil der Minderheitsregierung

 

Eine Minderheitsregierung muss sich für jedes konkrete Vorhaben Bündnisgenossen suchen - im Bundestag.

 

 

Damit ist der tatsächliche Souverän nicht mehr die Regierung, sondern der Bundestag, das Plenum. 

 

 

Damit wird die Demokratie Deutschland begründet. 

 

Die Beibehaltung des bisherigen Praxis von Koalitionsvereinbarungen und Regierungskoalitionen bewirken dagegen, dass während der Legislaturperiode primär nur die Vorhaben angegangen werden, auf deren Verfolgung sich die koalierenden Parteien verständigt haben. Da aber jeder Partner der Koalition versucht, seine Vorstellung einzubringen, regelmäßig mit Abstrichen, ist dies die Ursache dafür, dass in fast allen Bereichen keine qualifizierte Gesetzgebung und Vorhaben nur bedingt verfolgt und umgesetzt werden. Dies nennt sich dann 

 

 

Flickschusterei! 

 

 

Es wird hier was geändert, modifiziert, dort etwas Zuckerguss übergestreut, aber eine real qualifizierte Gesetzgebung gibt es wohl in keinem Bereich. Mal ist der eine Partner dagegen oder verhindert den großen Wurf, und der Partner verzichtet auf den geplanten großen Wurf, und gibt sich mit kleinen Korrekturen zufrieden, geht - wie Die Grünen angezeigt haben - bis an die Schmerzgrenze und sogar darüberhinaus, um nur ja an der Macht teilhaben zu können. 

 

Wenn also insgesamt und dauerhaft wirksam eine qualifizierte Gesetzgebung zu allen möglichen Bereichen gegeben sein soll, muss man gesetzlich geregelte Bereiche grundsätzlich neu strukturieren, also die Axt anlegen. Das aber geht nur, wenn alle Abgeordneten in ihren Entscheidungen frei sind. 

 

Was geboten ist, ist deshalb nicht nur die Minderheitsregierung auf Dauer, sondern auch das Ende jeglichen Fraktionszwangs auf Dauer. 

 

Das aber geht bei den Parteien ans Eingemachte. Damit ist auf Dauer nicht zu rechnen, bedeutet es doch die Aufgabe der in knapp 70 Jahren hart erarbeiteten Machtpositionen zu Lasten einer Meinungsvielfalt, wie sie nur durch freie Abgeordnete im Bundestag gelebt werden kann. 

 

 

Wenn Demokratie gewünscht wird, ...

 

... dann müssen wir Bürger diese selber anschaffen - durch die Platzierung von parteilosen Bürgern im Bundestag

 

Die Folge wäre, dass es künftig nur noch Minderheitsregierungen geben würde. Warum auch nicht? Wenn einmal Bereiche aufgeräumt sind, zum Beispiel eine bundesweit einheitliche Bildungspolitik installiert und eine Flüchtlingspolitik ordentlich konzipiert ist, etc. pp,, dann reduzieren sich mögliche Konfliktbereiche von selber. Und schließlich: In der Schweiz geht es doch auch, nämlich dass die Bürger ganz wesentlich mit entscheiden, wo es lang geht, bzw. wo es lang zu gehen hat. 

 

 

Warum nicht auch in Deutschland?

 

 

Wir müssen nur die Parteien entmachten.