Nazi, Reichsbürger u. a.

publiziert 28.01.2017, überarb. 26.09.,

 

 

Ihr Nazi, Ihr Reichsbürger und Mitglieder sonstiger Organisationen, die ihr die Existenz der BRD als Staat infrage stellt, oder ihr Bürger, die ihr von der Staatsgewalt in allen Variationen gelinkt worden seid:

 

 

Es hilft nichts, zur Pistole zu greifen, einem Polizisten eine auf's Maul zu hauen. Dieser Unrechts- und Verbrecherstaat kann nur von unten und mit legalen Mitteln angegriffen werden.  

 

 

Das heißt meines Erachtens nach, dass es nur einen Weg gibt, die gegebene Staatsgewalt als das zu präsentieren, was sie ist: eine kriminelle Organisation, die sich das Gebiet von Deutschland West und Mitte unter den Nagel gerissen hat, es beherrscht auf der Grundlage von Normen, die sie selber installiert hat, und die von den Richtern als Teil dieser kriminellen Organisation gegenüber dem Volk abgesichert werden.

 

Alle zusammen verhindern zielgerichtet- zum Beispiel -

  • Auskunft darüber zu erteilen, wann und ob überhaupt die BRD ein Staat geworden ist.
  • den Nachweis zu erbringen, dass das Grundgesetz die verbindliche oberste Norm in Deutschland ist,
  • die Kontrolle, ob vorkonstituionelles und nachkonstitutionelles Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • die Kontrolle, ob das am 30.05.1956 zu gültigem Recht gemachte Nazi-Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
  • die bindende Verpflichtung der Richterschaft, dass nur der Richter Recht sprechend darf, der tatsächlich der gesetzliche Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S2 GG ist.

Die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende Gewalt und die rechtsprechende Gewalt sind ein mafioser Klüngelclub, gegen den es kein Mittel gibt. Geschützt wird dieser Club, diese mischpoke, durch kriminelle Bundesverfassungsrichter, die ihrerseites als oberstes Rechtsprechungsorgan jede Schweinerei decken, welche die drei Gewalten vom Stapel lassen. Sie schützen durch ihre "Recht"sprechung

  • eingeführtes Nazi-Recht als Teil nachkonstitutionellen Rechtes,

durch den systematischen Totschlag erhobener Verfassungsbeschwerden. auf der Grundlage des grundgesetzwidrigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG und eigener Norm-Kreationen wie der Geschäftsordnung BVerfGGO und dem Merkblatt.

 

Und gegen so was will sich der Reichsbürger, der Nazi oder wer auch immer gar mit Waffengewalt zur Wehr setzen?

 

Reichsbürger werden entwaffnet

 

Auf der Seite gleichen Titels ist aus einem Schreiben zitiert, welches einer Person zugestellt ist, die nach der dort vertretenen Meinung der Staatsgewalt dem Kreis der Reichsbürger zuzuordnen ist:

 

(...) es wurde dienstlich bekannt, dass Sie Angehöriger der sogenannten Reichsbürgerbewegung sein sollen.
Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen.

 

Leute, wer als Nazi, als Reichsbürger, als Linker oder Rechter, als was weiß ich was eingeschlossen den Normalo sich gegen diese Scheißstaatsgewalt zur Wehr setzt, oder es versucht, der wird von der Staatsgewalt attackiert, von Richtern platt gemacht, und zwar genau auf der Grundlage, die abgelehnt oder wenigstens in Zweifel gezogen wird. Rechtsmittel dagegen: keines! Weil die Bundesverfassungsrichter ein Totalausfall in Sachen Schutz des Grundgesetzes sind.

 

 

Kein Richter muss befürchten, in seinen kriminellen Machenschaften durch das BVerfG beanstandet zu werden.

 

 

Also können Richter machen, was sie wollen. Sie können als ungesetzlicher Richter agieren, und kein Beschwerderichter und kein Verfassungsrichter stört sich daran. In Unterseiten zu BVerfG-Entscheidungen werden noch Beispiele dazu vorgestellt werden, in denen die BVerfG-Richter sich geweigert haben, ihrer eigenen Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter Gültigkeit zu verschaffen. 

 

Und jetzt meint wirklich jemand, er kann diese Problem mit der Knarre aus der Welt schaffen? Wenn einer aus der Staatsgewalt "entsorgt" oder zeitlich begrenzt behindert wird, löst sich das Problem nicht. Es gilt das Prinzip der Hydra:

 

"Die Hydra ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich."

 

Der Kopf in der Mitte, das sind die Parteien. Mit Ihnen bricht das System BRD zusammen - und eröffnet sich die Möglichkeit, Deutschland auf eine mit dem Grundgesetz, den Grundrechten und den Menschenrechten vereinbare Basis zu stellen. Dabei ist es völlig egal, ob danach Deutschland als Deutsches Reich, als Bundesrepublik Deutschland, als Deutschland oder als Republik Deutschland oder unter welchem Namen auch immer firmiert. Das Ziel muss prümär sein.

 

 

Wir Bürger müssen die rechtsprechende Gewalt

unter die Kontrolle des Volkes bekommen.

 

 

Das muss das Ziel sein, egal ob man Nazi ist, oder Reichsbürger, oder Linker oder was auch immer. Eingeschlossen der Otto Normalverbraucher, der von der Staatsgewalt auch nur gelinkt wird. Ich verweise dabei nur mal auf das Europawahlgesetz und die Rechtsprechung des BVerfG dazu. Niemand kann sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen, weil die Frist schon vor rund 20 Jahren abgelaufen ist - obwohl dieses Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Dass die Staatsgewalt selber schon längst den Überblick über die ganzen begangenen Betrügereien am deutschen Volk verloren hat, dafür benenne ich mal das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung StPOEG. Wer es aufruft, sollte mal den Satz unmittelbar nach der Eingangsformel laut vorlesen, damit er auch glaubt, was er da liest. Der Satz lautet nämlich:

 

"Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstags, was folgt: ...."

 

Ausgefertigt am 08.07.2016, nicht etwa vor 73 und mehr Jahren unter Hitler.

 

 

Auf dieser Grundlage (vorkonstitutionelles, nicht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestelltes Recht) agieren die Strafrichter, denn die StPO ist mit das Handwerkszeug in der Prozessführung bei Strafverfahren. Und wieder die Frage: ist die BRD ein souveräner Staat, oder nur eine Volksverarschung?

 

Hilfreich ist wohl die Lektüre des von mir im Volksantrag vorgeschlagenen § 2 Abs. 2 LVEntwurfG. Dort fordere ich von Landtag und Landeregierung Auskunft über den Status der BRD und des Landes BW.

 

Zur Klärung dieser Frage ist die Solidarität aller Bürger notwendig, egal ob sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln. das gegebene Rechtssystem ablehnen, oder von diesem System "nur" über den Tisch gezogen, gelinkt worden sind.

 

 

Meuchlings

 

Früher meuchelte der Königssohn schon mal den König, um selber König zu werden. 1949 meuchelten die Parteien in Deutschland West die Rechte des Souverän Volk, um das Recht auf Ausübung der Staatsgewalt abzugreifen.

 

Artikel 20 Grundgesetz

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

Liest man Satz 2 in der Zusammenfassung, dann lautet er

 

Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.

 

Was die Parteien nach 1949 gemacht haben, ist, treuwidrig ein Wahlrecht zu installieren, durch welches das Recht des Volkes auf Ausübung der Staatsgewalt "durch Wahlen" (Bundestags und Landtagswahlen) auf die Parteien übertragen wird.

 

 

Dem Wort nach wurde Artikel 20 Abs. 2 S 2 GG zwar eingehalten, aber nicht dem Sinn nach.

 

 

Denn das Recht auf Ausübung der Staatsgewalt selber wurde dem deutschen Volk zur Gänze entzogen. Dies wird dadurch deutlich, dass es auf Bundesebene weder einen Volksantrag, noch eine Volksbefragung noch sonst was gibt, das es dem deutschen Volk ermöglicht, seinen Willen wirksam zum Ausdruck zu bringen. Zum Beispiel bei TTIP.

 

Deshalb ist die Bundesregierung in ihren Enscheidungen faktisch unantastbar. Der Bundestag jedenfalls latscht mit der Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition in allem hinterher, was die Regierung vorgibt. Selbst bei der Überflutung Deutschlands durch Asylanten und Flüchtlinge wehrte sich der Bundestag nicht gegen die Beugung gültiger Bestimmungen durch Kanzlerin Merkel.

 

Durch das Wahlrecht wird Artikel 21 Abs. 1 S 1 GG ad absurdum geführt.

 

Artikel 21 Grundgesetz

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (...) 

 

Mitwirken an der politischen Willensbildung tun auch kleine Parteien, die weder in Bundestag noch einem Landtag vertreten sind, auf Grund der der 5 % Hürde, welche die großen Parteien zur Sicherung ihrer Macht in den Wahlgesetzen installiert haben. Die Folge des von Parteigängern installierten Wahlrechts ist, dass die Parteien nicht an der politischen Willenbildung des Volkes mitwirken: dazu müssten sie zuerst einmal wissen, was das Volk will.

 

 

Tatsächlich legen die Parteien ohne Kenntnis

des Willens des Volkes nur fest, was das Volk zu wollen hat.

 

 

Auf dieser Grundlage werden faktisch nach Belieben Gesetze und Rechtsverordnungen installiert und umgesetzt, egal ob das Volk dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Das Zitiergebot. Oder wurde am 30.05.1956 einfach das gesamte, von den Siegermächten aufgehobene und durch die Tillessen-Entscheidung abschließend für unwirksam erklärtes Nazi-Recht wieder in Kraft gesetzt. Die Hitler'schen Judengesetze eingeschlossen. Oder die Strafprozessordnung StPO, die ja ein vorkonstitutionelles Recht ist und über dessen Ursprung das Volk nach 1949 gezielt getäuscht wurde. Dass getäuscht wurde, wird belegt durch den link zum StPOEG. Dort ist das StPOEG als Recht von 1877 ausgewiesen. Also ist auch die StPO von 1877.

 

 

Krankes System

 

Dieses kranke System kann nur dadurch in ein die Rechte der Bürger wahrendes System verändert werden, indem man dieses von unten heraus angreift. Deshalb, Bürger aller Ideologien vereinigt euch:

 

 

Greift nicht zur Pistole, benützt nicht die Fäuste,

sondern sorgt dafür, dass künftig in den Wahlkreisen

parteilose Bürger in den Bundestag gewählt werden. 

 

 

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