Nur Minderheitsregierung ist ok

publiziert 26.11.2017

 

 

Nur Minderheitsregierungen sind grundgesetzkonform. 

 

 

Dies hat seine Grundlage in Artikel 38 Grundgesetz. 

 

Artikel 38 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

Das Recht, unmittelbar zu wählen, wurde uns von Parteigängern unmittelbar nach Verkündung des Grundgesetzes geklaut, indem das Zweistimmenwahlrecht und damit konträr zu Art. 38 GG das Verhältniswahlrecht eingeführt wurde. Mehr auf Seite Bundeswahlrecht.  

 

 

Die Folge der unmittelbaren Wahl

 

Parteien sollen gemäß Artikel 21 Abs. 1 GG  an der politischen Willensbildung mitwirken.

 

Parteien könnten an dieser politischen Willensbildung des Volkes bereits dadurch mitwirken, dass ihnen im Bundestag per Geschäftsordnung das Recht zur Stellungnahme zu Vorhaben von Regierung oder Bundestag oder Bundesrat eingeräumt wird. Sie könnten also zu einem bestimmten Gesetz ein Positionspapier abgeben oder sogar selber vortragen, in dem sie ihre Meinung zum Vorhaben darlegen. Wenn die Abgeordneten diese Meinung zur Kenntnis genommen haben, und ihr folgen: Gut. Wenn nicht: Auch gut, denn das Privileg der Abgeordneten gemäß Art. 38 GG ist:. 

 

 

Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen

nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

 

Man stelle sich also vor, der Wähler wählt bei einer Bundestagswahl vollkommen willkürlich 598 natürliche Personen unmittelbar in den Bundestag, von denen nach Belieben auch ein paar Parteimitglieder dabei sein können. Die Folge wäre:

 

 

Im Bundestag sitzen 598 Abgeordnete im Bundestag,

die sich mehrheitlich nicht kennen würden.  

 

 

Denn wie soll der baden-württembergische Abgeordneten den von Schleswig-Holstein kennen, oder den von Niedersachsen oder dem Saarland, der unmittelbar zuvor erst von den Wählern dort zu einem Bundestagsabgeordneten gemacht wurde?

 

Die Folge der unmittelbaren Wahl gem. Art. 38 GG wäre ein bunt zusammengewürfeltes Gemisch von Personen, die sich regelmäßig nicht kennen, erst kennen lernen müssten. 

 

 

Wie soll so ein Gemisch an Personen eine Regierung bilden,

noch dazu eine stabile?

 

 

Koalitionsverhandlungen wären also ausgeschlossen. Die Folge einer unmittelbaren Wahl ohne Beteiligung der Parteien wäre immer eine Minderheitsregierung, bei der nur eines zählen würde, nämlich dass der von den Bundestagsabgeordneten zu wählende Bundeskanzler fähig ist, oder wenigstens dem Anschein nach fähig zu sein hat, eine Regierung zu bilden, die Ziele vorzugeben und umzusetzen, durch die die Entwicklung von Deutschland befördert wird. Dabei spielte es keine Rolle, ob der zu wählende Bundeskanzler ein Abgeordneter ist oder nicht.

 

Das Problem dabei ist, dass der Vorschlag, wer Bundeskanzler sein soll, vom Bundespräsidenten kommt (Artikel 63 Abs. 1 GG).Das heißt, dass bei einer unmittelbaren Wahl aller Bundestagsabgeordneten der Bundespräsident vor der Frage und dem Problem steht: Wen schlage ich als Bundeskanzler vor? Aber wen auch immer er als Bundeskanzler vorschlägt, es wird immer eine Minderheitsregierung geben, weil auch ein Bundeskanzler in einem faktisch zusammengewürfelten Haufen von Bundestagsabgeordneten keine Mehrheit haben wird.

 

 

Bei seiner Wahl schon, danach nicht mehr. 

 

 

 

Wahl des Bundeskanzlers durch das Volk

 

Bei einer unmittelbaren Wahl der Bundestagsabgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 1 GG ohne Beteiligung der Parteien, aber der Gegebenheit, dass auch Mitglieder von Parteien sich zur Wahl stellen, ist deshalb geboten:

 

 

Der Bundeskanzler wird vom Volk direkt gewählt. 

 

 

Der Bundespräsident kann zwar moderieren, wer als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers vorgeschlagen wird, aber die Wahl müsste unmittelbar durch das Volk erfolgen. 

 

Zum Beispiel könnte sich Angela Merkel mit einer Mannschaft und einer Liste von Vorhaben um das Amt des Bundeskanzlers bewerben, gleichfalls könnte sich Martin Schulz oder  irgendein parteiloser Häuptling aus der Wirtschaft ins Gespräch bringen. Und warum können dem Volk nicht drei Bewerber zur Auswahl vorgeschlagen werden, und das Volk stimmt per Wahl darüber ab, wer es sein soll?

 

 

Würde dies realisiert, dann wären die vom Volk unmittelbar gewählten Abgeordneten sozusagen die Kontrolleure, der Aufsichtsrat, die im Auftrag des Volkes die Handlungen und Entscheidungen des vom Volk gewählten Bundeskanzlers und seiner Regierung auf Vereinbarkeit mit den Interessen des Volkes überwachen würden. 

 

Wenn es eine Minderheitsregierung geben sollte, wäre genau dieser Sachverhalt gegeben: Die Bundesregierung kann den Bundestag nicht beherrschen, sondern benötigt die Zustimmung der Abgeordneten zu jeglichen Handlungen und Entscheidungen - und zwar in unterschiedlichen Mehrheiten. 

 

 

Das ist dann Demokratie.

 

 

Die Voraussetzung für solcherlei Möglichkeiten ist, dass das Volk das Grundgesetz beherrscht, es ändern kann. Dies geht nur, wenn das Volk selber durch parteilose Abgeordnete im Bundestag vertreten ist. Seite Parteilose Abgeordneten im BT. Die Parteien selber werden den Teufel tun, den Bürgern das Grundgesetz zu überlassen. 

  

 

Duldung einer Minderheitsregierung ist GG-widrig

 

Im Gespräch ist derzeit auch die Duldung einer nur schwarzen oder einer schwarz-grünen Minderheitsregierung durch rot oder gelb oder sonstwen. 

 

Auch die Duldung einer Minderheitsregierung durch Oppositionsparteien bewirkt, dass diesen Abgeordneten dieser Parteien von ihren Parteioberen bzw. dem Fraktionsvorsitzenden das Recht vorenthalten wird, Ihr Mandat "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" auszuüben. 

 

 

Die Duldung einer Minderheitsregierung kommt der

Beteiligung an einer Regierungskoalition gleich. 

 

 

Möglicherweise ist die Duldung einer Minderheitsregierung noch übler, weil hier die Regierung real erpressbar wird: So kann die SPD bei einer schwarzen Minderheitsregierung anzeigen; "Berücksichtigst du nicht meine Interessen, dann stimme ich dem Vorhaben nicht zu." Die Folge wäre ein Misstrauensantrag mit ggf. Neuwahlen - oder die Bildung einer neuen Koalition oder erneut geduldeten Minderheitsregierung, die nun nur von einer anderen Partei geduldet wird. 

 

 

Nur eine echte Minderheitsregierung ist mit

dem Status einer Demokratie vereinbar. 

 

 

Eine echte Minderheitsregierung gibt es nur, wenn entweder der Bundestag von parteilosen Abgeordneten beherrscht wird, oder in der gegebenen Beherrschung des Bundestages durch die Parteien eine Minderheitsregierung eine echte Minderheitsregierung ist, die faktisch bei jedem Vorhaben darauf angewiesen ist, sich im Bundestag Mehrheiten zu beschaffen. Diese wird sie nur dann erreichen, wenn ihr Vorhaben mehrheitsfähig ist. Dies ist es regelmäßig dann, wenn es im Interesse des Volkes ist, und nicht im Interesse einer bestimmten Partei. 

 

Grundsätzlich gilt bei der Gegebenheit einer echten Minderheitsregierung, dass die Abgeordneten ihr Mandat frei und "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" ausüben können müssen. 

 

Wenn also Bundespräsident Steinmeier weiter moderiert und durch sozusagen eigene Sondierungsverhandlungen versucht, eine Regierungskoalition zustande zu bringen, dann ist dies auch dann nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn es nur darum geht, die Duldung einer Minderheitsregierung zu erreichen. Hierzu mehr auf Seite Bundespräsident beugt Grundgesetz