Gerechte Bürger

publiziert 24.01.2020

 

 

Unter der Bezeichnung Gerechte Bürger ist die Gründung und die Eintragung in das Vereinsregister einer Initiative geplant, die sich vehement um die Gültigkeit der Bürgerrechte in allen Varianten bemühen soll. Hinweis: Der Name wird in der erhofften Gründungsversammlung geändert werden können. 

 

Wahlspruch dazu: 

 

 

Miteinander mehr erreichen. 

 

  

Der Verein soll eine Plattform sein, für alle, die mit der Staatsgewalt - im weitesten Sinn - "ein Hühnchen zu rupfen" haben. 

 

Ich will das mal an ein paar Beispielen darstellen, es wenigstens versuchen, dies verständlich darzustellen. 

 

 

Frustrierte und/oder in ihren Rechten verletzte Bürger

 

Ich unterstelle mal, es gibt zwei Gruppen von Bürgern

 

 

Gruppe 1

allgemeine Bürgerinteressen

betroffen jeder Bürger 

 

Volk darf nicht über Grundgesetz abstimmen

  • Volksantrag, Volksbefragung, Volksabstimmung gibt es nicht - also kein Mitspracherecht bei irgendetwas
  • Wahlrecht, welches den parteilosen Bürgern eine bestimmte Anzahl von Mandaten garantiert, gibt es nicht, das Volk ist von der unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt ausgeschlossen
  • Bundespräsident kann nicht vom Volk gewählt werden
  • Bundeskanzler kann nicht vom Volk gewählt werden 
  • der Einsatz von nicht gesetzlichen Richter an den Gerichten kann vom Bürger zwar moniert, aber nicht verhindert werden.  
  • Rechtspfleger leiten rechtswidrig unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen, besonders Betreuungs- und Insolvenzverfahren
  • Bundesverfassungsrichter schützen nicht die Rechte der Bürger, sondern die Machenschaften der Staatsgewalt
  • und, und, und.

 

Gruppe 2 

spezielle Bürgerinteressen

betroffen nur Gruppe von Bürgern 

 

Diese kümmern sich vor allem um Anliegen, die ihnen besonders am Herz liegen, wissen oftmals nicht um die Aspekte Bescheid, die unter Gruppe 1 gelistet sind. 

  • GEZ-Verweigerer
  • Zwangsmitgliedschaft in der IHK, Beanstandung z. B. durch "Kaktus-Initiative" in BW
  • Hartz-IV-Empfänger
  • Verweigerung der Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis durch Behörden
  • Gerichtsvollzieher betrügen Schuldner hemmungslos, gedeckt durch rechtsprechende Gewalt
  • Klimaschützer erreichen außer Aufsehen faktisch nichts
  • Diesel-Kfz-Besitzer können nur versuchen, sich ihre Rechte auf dem Rechtsweg zu erstreiten
  • Stuttgart 21-Gegner erreichen gegen den Staat nichts
  • Landwirte haben im Bundestag keine Lobby
  • und, und, und.

 


 

Zu Gruppe 1 

 

Das Problem der Mehrheit aller Bürger, die der Gruppe 1 zugehörig sind, ist, dass sie nicht erkennen und verstehen, dass die Parteien seit 1949 das deutsche Volk und jeden, der sonst noch wahlberechtigt ist, um das Recht betrügen, selber gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG die Staatsgewalt auszuüben: Die Parteien haben sich über ein grundgesetzwidriges Wahlrecht die Beherrschung des Gesetzgebers verschafft, und das gesamte deutsche Volk um das Recht auf Selbstbestimmung betrogen und entmachtet

 

 

Dem deutschen Volk wurde von den Parteien

das Recht auf Selbstbestimmung geklaut. 

 

 

Die Folge:

  • Unzählige Gesetze sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar,
  • die Richterschaft deckt das gegebene grundgesetzwidrige Recht, betrügt die Bürger um Gerechtigkeit, das Recht auf wirksame Geltendmachung der im Grundgesetz verankerten Rechte,
  • die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind mit dem Auftrag ausgestattet, den Staat vor den Bürgern zu schützen, anstatt die Bürger vor Übergriffen durch den Staat zu schützen. Sie regeln das Gerichtsverfahren teils rechtswidrig in ihrer Geschäftsordnung, 

Kurz: 

 

 

Die Bürger werden systematisch

um die Gültigkeit ihrer Rechte betrogen. 

 

 

Betroffen davon jeder einzelne Bürger in Deutschland. Die Frage ist nur, ob der einzelne dies bemerkt, oder sich mit dem gegebenen Herrschaftssystem arrangiert hat - z. B. durch Mitgliedschaft in einer Partei - so dass es ihm egal ist, ob er in seinen Rechten verletzt ist. 

 

 

Zur Gruppe 2

 

Der Gruppe 2 zugehörig sind alle Bürgerinitiativen, Interessenverbände, lose Vereinigungen, was auch immer, selbst kleine Parteien können zugehörig sein, die spezielle Interessen vertreten. Benannt sind z. B. die GEZ-Verweigerer oder die Zwangsmitglieder in den IHK.. 

 

 

Warum der Verein

 

Alle Bürger kämpfen in ihrem Bereich um Verfassungs- oder spezielle Rechte, und haben gegen den Staat und die rechtsprechende Gewalt faktisch keine Chance, dahingehend Gehör zu finden, dass die Intention im Bundestag besprochen wird, damit ein grundgesetzwidriger Zustand oder einen Zustand der permanenten Ungerechtigkeit beendet wird. 

 

 

 

Uns Bürgern wird von der Staatsgewalt

kein rechtliches Gehör geschenkt.

 

 

Der Staat verbarrikadiert sich vielmehr vor allem

hinter den sich selber privilegierenden Rechten.

 

 

Wer sich als einzelner Bürger, kleiner Verein oder Bürgerinitiative bemüht, sich Gehör zu verschaffen, bei den Parteien, den Abgeordneten in Bund und Ländern, wird kein Gehör finden. Sich einsam und alleine um ein Bundestags- oder Landtagsmandat zu bewerben, ist aussichtslos. 

 

Ziel ist es nun, diesen beiden Gruppierungen eine gemeinsame Plattform anzubieten, über die sie in die Lage versetzt werden, sich einigermaßen aussichtsreich um die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Interessen zu bemühen. 

 

 

Der Verein soll ein Sammelbecken sein für alle, die von der Staatsgewalt gelinkt, betrogen, entmachtet und entrechtet sind. 

 

 

Kurz: Ein Angebot für alle, die die Schnauze voll haben von dieser Staatsgewalt. Ich denke, es müssten Millionen Bürger sein, die betroffen sind.  

 

 

Erklärte Zielsetzung des geplanten Vereins

 

Nur wenn sich alle frustrierten, von der Staatsgewalt in ihren Rechten verletzten Bürger zusammenrotten und an einem Strang ziehen, kann dies gelingen: 

 

 

Die Entmachtung der Parteien,

die Einsetzung des Volkes als Souverän.

 

 

Dies geht nur über die Besetzung aller Direktmandate, jedenfalls möglichst vieler Direktmandate durch parteilose, aber organisierte Bürger. 

 

Um dies zu verhindern sind die Parteien derzeit dabei das Wahlrecht so zu ändern, dass die parteilosen Bürger selbst bei der Besetzung aller Direktmandate nicht mehr in der Lage sind, die Herrschaft der Parteien über den Staat zu blockieren - vgl. blogs #2020-13 und #2020-14. Beabsichtigt ist die Anzahl der 299 Direktmandate, um die sich auch parteilose Bürger bewerben können, auf 250 zu verringern, gleichzeitig die Anzahl der derzeit gegebenen Regelmandate von 598 auf 630 - davon dann 370 exklusiv für Parteigänger - zu erhöhen.

 

Die Folge: die Besetzung aller Direktmandate durch parteilose Bürger kann dann nicht mehr verhindern, dass die Parteien den Bundestag und damit die Gesetzgebung beherrschen. Ergo: Die geplante Änderung des Wahlrechts wird von den Parteien mit ihren rund 1 Million Mitgliedern dazu genutzt, ihre Herrschaft über den Staat mit rund 80 Millionen parteilosen Bürgern zu betonieren.

 

Unabhängig davon, ob und wann das Wahlrecht von den Parteien zu ihren Gunsten geändert wird, und damit die behauptete Demokratie Deutschland ad absurdum geführt wird: 

 

 

Gesucht werden Mitmache rund Unterstützer aller Art,

besonders potentielle Mitbewerber um

Direktmandate zum Bundestag

 

 

Wie dies Vorhaben funktionieren kann, dazu die Seite Gerechte Bürger - die Idee.

 

Gründungsversammlung

 

Mitmachen bei der Gründung des geplanten Vereins zur Entmachtung der Parteien. Aber wie?

 

 

Geplant ist die Gründungsversammlung für den 2. Juni 2020 

 

 

Wo und wie diese stattfinden und ablaufen kann, ist noch völlig offen. Voraussetzung dafür ist, ob sich überhaupt jemand findet, der meinen Vorschlag für sinnvoll erachtet. 

 

 

Anmeldungen bis 31. März 2020

 

 

 

Das kann die Hausfrau sein, der Ingenieur oder der Handwerker, der Rentner, der Hartz-IV-Empfänger. Egal, Hauptsache man ist Idealist und Gerechtigkeitsfan und fühlt sich in der Lage, sich objektiv - ohne Schaum vor dem Mund - mit allen kommenden Sachverhalten auseinanderzusetzen, die anfallen können und werden. 

 

Dabei daran denken, auch Parteigänger fangen als Stümper an. 

 

Die Teilnehmerzahl an der Gründungsversammlung wird auf max. 300 begrenzt - es können auch in Abhängigkeit von der zur Verfügung stehenden Räumlichkeit weniger werden. Gehen mehr Meldungen ein, entscheidet das Los darüber, wer zur Versammlung eingeladen wird. Benötigt werden jedenfalls nur sieben Mitmacher. 

 

Es wäre aber auf jeden Fall ein guter Anlass sich mal persönlich kennenzulernen und  auszutauschen.