Demokratie ist für mich, ...

publiziert 11.02.2020

 

 

Demokratie ist, wenn das Volk nicht nur auf dem Papier,

sondern tatsächlich der Souverän ist. 

 

 

Dies setzt - grob - voraus, 

 

 

1. Direktwahl des Bundespräsidenten 

 

Der Bundespräsident ist ein Mann des Volkes. Damit unvereinbar ist, dass alle bis dato gewählten Personen gesetzwidrig in das Amt gebracht worden sind - unter der Führung der etablierten Parteien. 

 

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihnen nicht irgendein Arsch als Bundespräsident untergejubelt wird, sondern dass jemand in das Amt gewählt wird, der das Amt unvoreingenommen und neutral ausübt, der nicht mit Parteien gemeinsame Sache macht, indem er zulässt, dass Gesetze ohne Legitimation von der Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt werden, oder der Fortschreibung von Gesetzen die Rechtsgrundlage fehlt. Mehr auf Seite Kein Gültiges Recht

 

 

 

2. Direktwahl des Bundeskanzlers

 

Keine Partei kann wirksam, nur weil sie zwar die Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen, aber nicht die Mehrheit aller Bürger hinter sich weiß, für sich ultimativ das Recht reklamieren, zu entscheiden, wer Bundeskanzler wird. Seite Machtgeile Parteien

 

Für mich richtig ist nur, wenn das Volk den Bundeskanzler unmittelbar wählt, und zwar nachdem dieser nicht nur sich, sondern auch die gesamte Mannschaft, mit der er regieren will, vorgestellt und seine Zielsetzungen für die Dauer der nächsten Legislaturperiode erläutert hat. 

 

Der Bürger muss abwägen können, wem er Vertrauen als Bundeskanzler schenken soll, und es muss eine Trennung von Regierung und Gesetzgebung geben. Die Beherrschung beider durch Parteien ist grundsätzlich nicht mit dem Wesen einer Demokratie zu vereinbaren. 

 

 

 

3. Bürger müssen das Grundgesetz zur Verfassung nehmen

 

"Kein Schwein" aus der Staatsgewalt hält sich an das Grundgesetz, stellt primär die Rechte der Bürger in das Zentrum seines Handelns. Warum auch, das Grundgesetz in der gegebenen Fassung entbehrt der qualifizierten Rechtsgrundlage. Erläuterungen dazu im Schriftsatz vom 07.07.2019

 

Das Grundgesetz muss in Bund und Ländern wirksam und verbindlich als Verfassung und oberste Rechtsnorm installiert werden, und nur das Volk selber darf in der Lage sein, diese Verfassung zu ändern. Erläuterungen dazu im vom Landtag des Landes Baden-Württemberg seit Nov. 2016 unterschlagenen Volksantrag, Artikel 2.

 

 

 

4. Gesetzgeber muss vom Volk beherrscht werden

 

Der Gesetzgeber muss unter der unmittelbaren Herrschaft des Volkes stehen. Die Einsetzung von "Statthaltern", sprich Parteien, die so tun, als ob sie wüssten was das Volk an Gesetzgebung für richtig und notwendig erachtet, bewirken im Ergebnis nur die absolute Beherrschung des Volkes. Dann vor allem, wenn die Statthalter auf Grund von sich selbst auf den Leib geschriebenen Gesetzen herrschen und dem Volk keine Chance lassen, zu entscheiden, ob es von Statthaltern beherrscht werden will. 

 

 

Die Abgeordneten Im Bundestag

müssen deshalb mehrheitlich parteilose Bürger sein.

 

 

 

 

5. Rechtsprechung nur durch gesetzliche Richter

 

Aktuell gibt es in Deutschland keinen einzigen gesetzlichen Richter. Sämtliche Geschäftsverteilungspläne der Gerichte ignorieren, dass Hilfsrichter nicht als Einzelrichter eingesetzt werden dürfen, und der rechtswidrige Einsatz bewirkt, dass das gesamte Gremium eines Gericht kein Gericht mehr im Sinne des Grundgesetzes ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Einsatz von Hilfsrichtern wird von den Gerichten systematisch ignoriert, und wird in jedem Verfahren das Recht der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter gebeugt. Beispiele auf Seite Richterboykott Art. 101 GG mit Unterseiten.  

 

 

Geboten ist die Richterschaft zu zwingen,

dass nur noch gesetzliche Richter Recht sprechen. 

 

 

 

6. Gewaltenteilung  

 

In der Exekutive tätige Regierungsmitglieder, aber auch Beamte, dürfen nicht gleichzeitig Teil der Legislative und Abgeordnete in Bund oder einem Bundesland sein. Die Richterschaft steht auch unter der Herrschaft der Exekutive, die Gewaltenteilung ist auch hier de facto nicht gegeben.

 

 

Es muss eine

klare Trennung zwischen den Gewalten gegeben sein.

 

 

 

7. Unmittelbare Beanstandung der Verletzung von Verfassungsrechten 

 

Verletzungen an den Verfassungsrechten müssen unverzüglich moniert werden können. Derzeit wird der Bürger - natürlich vom Gesetzgeber in Form der Parteien - genötigt, zuerst bis zum Erbrechen den Rechtsweg zu beschreiten, bevor er die Verletzungen seiner Verfassungsrechte bei den Verfassungsgerichten monieren kann. 

 

 

 

8. Einführung von Volksantrag, Volksbefragung, und Volksabstimmung 

 

Die Bürger müssen in der Lage sein, sich zu bestimmten Sachverhalten zu äußern und verbindlich darüber abstimmen zu können, ob sie einen bestimmten Sachverhalt gesetzlich geregelt haben wollen, oder nicht. Referendumsrecht

 

 

Fazit

 

 

Nur dann, wenn das Volk selber den Gesetzgeber beherrscht

und die Regeln bestimmt, nach denen es regiert werden will,

ist Deutschland eine Demokratie

und im Ergebnis auch ein Rechtsstaat. 

 

 

 

Der Weg dorthin ist schwierig. Er geht aktuell nur über die Besetzung aller in den Wahlkreisen verfügbaren Direkmandate durch parteilose Bürger.