Gerechte Bürger - die Idee

26.01.2020, Erg. 04.02.

 

 

Am Anfang war die Direktwahl.

 

 

Gewählt wurden in den 1. Bundestag faktisch nur Mitglieder

von Parteien - und damit wurde für die Parteien der Weg frei gemacht für den Betrug am deutschen Volk. 

 

 

Schon in der 1. Legislaturperiode, also Anfang der 1950er-Jahre, wurde von in den Bundestag gewählten Parteimitgliedern bereits treuwidrig und mit Wirkung zur 2. Bundestagswahl das gegebene Direktwahlrecht durch das Verhältniswahlrecht ersetzt, indem die Direktwahl (Wählererststimme) mit der Listenwahl (Wählerzweitstimme) verbunden wurde. Ausführlich dazu auf Seite Bundeswahlrecht.

 

Tatsächlich aber wurde das Verhältniswahlrecht so konzipiert, dass alle zu vergebenden Abgeordnetenmandate zu Listenmandaten wurden. Auf diese werden seither die Direktmandate angerechnet, die von einer Partei in den Wahlkreisen ergattert werden können. Dies begründet die gegebenen Ausgleichs- und Überhangmandate, die, bei 598 Regelmandaten, die Aufblähung des Bundestages auf derzeit 709 Abgeordnete bewirkte, denn keine Partei sollte über die Direktwahl mehr Abgeordnete in den Bundestag bringen können, als ihr nach der Listenwahl zustehen.  

 

Werden aber alle Direktmandate nicht von Parteimitgliedern, sondern von parteilosen Bürgern eingenommen, dann fallen sämtliche Ausgleichs- und Überhangmandate weg, und der Bundestag besteht aus 299 Parteimitgliedern, die per Listenwahl gewählt sind, und 299 parteilosen Bürgern, die in den Wahlkreisen direkt gewählt wurden. 

 

Das ist doch ein Ziel, das sich zu verfolgen lohnt: 

 

 

Den Parteien kein Direktmandat!

 

Besetzung aller 299 Wahlkreise mit parteilosen Bürgern!

 

 

Diese 299 parteilosen Abgeordneten könnten sich selber, und damit jedem anderen Bürger und jeder noch so kleinen Interessengemeinschaft oder Minderheit auch, rechtliches Gehör im Bundestag verschaffen.

 

 

Der Vorschlag

 

Was bringt es, mit einem Vorschlag bei einem Abgeordneten, einem Mitglied der Regierung o. ä. vorstellig zu werden. Es bringt nichts. Der Vorschlag wird an die zuständigen Leute weiter geleitet - und verschwindet in der Versenkung bzw. einem Aktenordner. Allenfalls wenn eine ausreichende Zahl von Personen eine Demonstration anzettelt, findet das Anliegen in den Medien Resonanz, und bewirkt in der Regel nur Lippenbekenntnisse der Politiker.  

 

Wie bekannt wird keine Bürgerinitiative, keine Interessengemeinschaft etc. pp. bei einer Bundestagswahl jemals so erfolgreich sein, dass eines ihrer Mitglieder als Abgeordneter in den Bundestag einzieht. 

 

Dieses Ziel erreichen selbst kleine Parteien nicht, die in der Summe an der 5 % Klausel scheitern, dem Wert, der an Wählerzweitstimmen erreicht werden muss, damit die Partei in den Bundestag einziehen kann. Die Ziele dieser kleinen Parteien sind oftmals sehr speziell. 

 

 

Vielfalt, statt der parteibezogenen einheitlichen Positionierung

der Abgeordneten im Bundestag ist aber wünschenswert. 

 

 

Wie erreichen? Der Vorschlag:

 

 

Beispiel GEZ-Verweigerer

 

GEZ-Verweigerer sind über ganz Deutschland verteilt. Aber was nützt der Summe der GEZ-Verweigerer, verstreut über ganz Deutschland, wenn einer von Ihnen sich im Wahlkreis Stuttgart um das Direktmandat bewirbt? 

 

Dieser eine kann nur von den GEZ-Verweigerern gewählt werden, die im gleichen Wahlkreis wählen gehen können. Alle anderen über ganz Deutschland verstreuten GEZ-Verweigerer können diesen einen nicht wählen, und in den anderen Wahlkreisen gibt es keinen GEZ-Verweigerer als Wahlbewerber. Also war es das. Bewerben zwecklos. 

 

Gleiches gilt für die IHK-Verweigerer. Wenn einer von ihnen sich in Bonn um ein Direktmandat bemüht, was nützt es dem IHK-Verweigerer in Stuttgart oder dem in Karlsruhe, Mannheim oder Berlin? Nichts.  

 

Also wird von den GEZ-Verweigerern und den IHK-Gegnern mangels eigener Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis mit der Direktkandidat von SPD, CDU oder FDP etc. gewählt, deren allgemeine Zielsetzung den Interessen des betreffenden Wählers am ehesten entspricht. Und diese direkt gewählten Abgeordenten latschen dann im Bundestag genauso wie die über die Listenwahl gewählten Abgeordnete auch nur ihrem Fraktionsvorsitzenden oder sonstigen Führungskräften ihrer Partei hinterher:

 

 

Eigene Meinung: Fehlanzeige

Rückgrat? Auch keines!

 

 

Wenn nun aber in allen Wahlkreisen ein Kandidat der Gerechte Bürger e.V. präsent ist, sich um das Direktmandat bewirbt, und dieser im jeweiligen Wahlkreis von allen IHK-Gegnern und GEZ-Verweigerer gewählt wird, dann besteht die Möglichkeit, dass dieser parteilose Wahlbewerber das Direktmandat erringt, nämlich dann, 

 

 

Wenn alle Wählererststimmen gebündelt werden,

auf die parteilosen Wahlbewerber. 

 

 

Also kann der parteilose Wahlbewerber der GEZ-Verweigerer sich im Wahlkreis Stuttgart und in allen sonstigen Wahlkreisen auch durchaus Hoffnung machen, das Wahlkreismandat zu erringen und als Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen, wenn sich im jeweiligen Wahlkreis alle Wähler zusammenrotten und diesem parteilosen Bewerber ihre Wählererststimme geben, die mit irgendetwas nicht einverstanden sind, was in Deutschland gegeben ist.

  • Sei es das Wahlrecht,
  • sei es dass man IHK-Gegner oder Hartz-IV-Empfänger ist,
  • oder dass die Behörden den Staatsangehörigkeitsausweis nicht ausstellen,
  • dass man von einem Richter gelinkt worden ist, 
  • dass man Klimaschützer oder Landwirt ist, und außer über Durchführung von Demonstrationen in Berlin kein Gehör findet, man wahrlich nichts bewegen kann. 

Wenn sich also alle zusammentun, die sich Veränderungen und Korrekturen wünschen, aber selber nicht in der Lage sind, Gehör zu finden bei Politikern, bei Abgeordneten, bei Behörden, geschweige denn etwas zu erreichen, und in allen Wahlkreisen in Deutschland nur den parteilosen Wahlbewerber wählen, dann besteht die Möglichkeit, dass nach der nächsten Bundestagswahl 299 parteilose Abgeordnete im Bundestag sitzen. 

 

Wenn dann der IHK-Verweigerer aus Bonn im Bundestag mit seinem Anliegen vorstellig werden will, dann wird er von den anderen 298 parteilosen Bundestagsabgeordneten darin unterstützt, dieses vorzutragen, und dass dieses dann auch im Plenum besprochen wird und ggf. Veränderungen stattfinden werden. 

 

Und der GEZ-Verweigerer aus Stuttgart wird dann ebenso im Bundestag Gehör finden. 

 

 

Parteilose Abgeordnete in den Bundestag

  

Jetzt bewirbt sich im 

  • Wahlkreis Bonn ein Mitglied der IHK-Gegner 
  • Wahlkreis Stuttgart ein Mitglied der GEZ-Verweigerer oder eines der S 21-Gegner 
  • Wahlkreis München ein Antragsteller für einen Staatsangehörigkeitsausweis 
  • Wahlkreis Walsrode ein Klimaschützer
  • Wahlkreis Backnang ein Geschädigter eines Gerichtsvollziehers
  • Wahlkreis Waiblingen ein von einem Richter gelinkter Bürger
  • Wahlkreis Mannheim ein von Bundesverfassungsrichtern gelinkter und verratener Bürger
  • Wahlkreis Nordhorn ein Bürger, der durch die grundgesetzwidrige Tätigkeit von Rechtspflegern in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssache, z. B. einer Betreuungssache, gelinkt worden ist
  • Wahlkreis Bielefeld ein Bürger, der dafür ist, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird
  • Wahlkreis Winnenden ein Bürger, der will, dass die Bürger das Grundgesetz als verbindliche Verfassung in Bund und Ländern eingeführt wird
  • Wahlkreis Lüdenscheid ein Landwirt, der sich und seinen Kollegen im Bundestag Gehör verschaffen will,
  • und in allen restlichen Wahlkreisen bewerben sich ebenfalls Bürger um das Direktmandat, die in irgendeiner Art und Weise vom Staat geschädigt, gelinkt, betrogen wurden, oder die mit irgendetwas nicht zufrieden sind.  

Wenn das passiert, wenn also alle Bürger, die mit irgendetwas am Staat unzufrieden sind sich zusammenrotten, und in den Wahlkreisen  nur parteilosen  Wahlbewerbern ihre Wählererststimme geben, dann werden unsere Bürgerrechte geschützt, bzw. überhaupt erstmals in Kraft gesetzt.

 

 

 

Alle parteilosen Wähler in einem Wahlkreis wählen den 

parteilosen Wahlbewerber,

 

der dann im Bundestag die Interessen der frustrierten und verletzten Wähler wirksam vertritt, unterstützt von

den anderen 298 direkt gewählten parteilosen Abgeordneten. 

  

  

Also wird der "eine" dann von den anderen 298 Abgeordneten dahingehend unterstützt, dass dieser im Bundestag sein Anliegen vortragen kann, dieses dann auch beraten wird, und ggf. eine Gesetzesänderung beschlossen wird. Anliegen kann sein, z. B. 

  • dass der Bundespräsident künftig vom Volk gewählt wird,
  • dass es an Gerichten gemäß Grundgesetz Artikel 97 GG nur noch gesetzliche Richter geben darf
  • Rechtspfleger keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte erledigen dürfen
  • der IHK-Zwang abgeschafft wird
  • der GEZ-Zwang abgeschafft wird
  • die Verwaltungen verpflichtet werden, auf einfachen Antrag hin, ggf. schon mit der Geburtsurkunde zusammen, den Staatsangehörigkeitsausweis aushändigen. 
  • dass das Volk darüber abstimmen darf, ob die Organspende für Jedermann eingeführt wird, und, wer nicht will, sich als Organspendeverweigerer eintragen lassen muss, also eine Korrektur des Beschlusses des Bundestag vom 16.01.2019 erfolgt
  • das Bundesverfassungsgericht abgeschafft wird - die entscheiden ja sowieso nur, "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen". Zu was also soll dieses Gericht nütze sein?
  • und, und, und

Wenn dies geschieht, dann sitzen im Deutschen Bundestag 299 parteilose Abgeordnete, die Fachkenntnis in vielfachen Bereichen.haben, vor allem aber eines miteinander vertreten:

 

 

Dass die Grundrechte in Deutschland zu gültigem Recht werden. 

 

Dass in Deutschland der Bürger zum Souverän wird,

der mitbestimmt, was und wie etwas geschieht,

welches Gesetz wie und ob überhaupt beschlossen wird. 

 

 

 

 

Kontaktaufnahme

 

Wer also bereit ist, das Vorhaben aktiv oder passiv zu unterstützen, den bitte ich möglichst bis 31.03.2020 um

 

 

Kontaktaufnahme

 

 

 

Jeder kann sich melden, der von der souveränen Herrschaft der Staatsgewalt betroffen ist. Das kann die Hausfrau sein, der Ingenieur oder der Handwerker, der Rentner, der Hartz-IV-Empfänger. Egal, Hauptsache man ist Idealist und Gerechtigkeitsfan und fühlt sich in der Lage, sich objektiv mit allen kommenden Sachverhalten auseinanderzusetzen, die anfallen können und werden. 

 

 

 

Die Gründungsversammlung Gerechte Bürger e. V.

 

Die Gründungsversammlung des Vereins ist für den

 

 

2. Juni 2020

 

 

geplant. 

 

Wo und wie diese stattfinden und ablaufen kann, ist noch völlig offen. Voraussetzung dafür ist, ob sich überhaupt jemand findet, der meinen Vorschlag für sinnvoll erachtet. 

 

 

Wer sich als Unterstützer oder Mitmacher meldet,

wird über den weiteren Ablauf automatisch informiert werden. 

 

 

Der Umfang des Treffens dient in erster Linie dem Kennenlernen und dem Beschluss der notwendigen Satzung etc., die Voraussetzung für ein geregeltes Miteinander sind.

 

 

Allerdings

04.02.2019

 

... dürfte es sinnvoll sein, keinen Verein zu gründen, sondern nur in einem losen Zusammenschluss zu versuchen, in möglichst allen Wahlkreisen parteilose Wahlbewerber zu platzieren und durchzusetzen. 

 

 

Also: Kein Verein!?

 

 

Der lose Zusammenschluss hat den Vorteil, dass die Staatsgewalt dadurch keinerlei Möglichkeiten hat, gegen den Verein Sanktionen zu verhängen. Und gegen den einzelnen Wahlbewerber kann sie nichts erreichen, selbst wenn dieser mit 298 anderen faktisch gemeinsame Ziele verfolgt.