Meine Beanstandungen

publiziert 04.02.2020

 

Egal, ob es einen Verein Gerechte Bürger geben wird, egal ob sich nur ein loser Zusammenschluss von Bürgern bildet, die als Extrakt des Aufbegehrens gegen eine Staatsgewalt, die korrupt ist, niederträchtig, hinterhältig und vor allem grundgesetzwidrig agiert, den Bürgern den Zugang zu seinen im Grundgesetz verankerten Rechten verweigert, will ich mal grob auflisten, was ich beanstande, was in diesem Deutschland verändert werden sollte. 

 

 

 

1. Besteuerung der Rente

 

Aktuell erleichtert der Staat die Rentner, deren Einkommen nur aus Rente besteht, allein bereits um 1,3 Milliarden EURO, ausgeschrieben 1.300.000.000 EUR. Pro Jahr

 

Ab 2040 soll das  Einkommen von allen Rentnern systematisch besteuert werden. Dabei stammt die Rente, die der Rentner, die Rentnerin bezieht, aus bereits versteuertem Einkommen. Ist diese praktizierte Doppelbesteuerung gerecht, oder werden die Rentner nur abgezockt? Vom Staat. Und wie gegen die Abzocke zur Wehr setzen?

 

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2. Wann gibt es endlich gültiges, grundgesetzkonformes Recht?

 

Was es in Deutschland gibt, ist geltendes Recht. Dieses Recht ist aber kein gültiges Recht. 

 

Gültiges Recht ist nur das Recht, welches grundgesetzkonform ist, und verfassungskonform beschlossen und in Kraft gesetzt wurde. Alles andere ist Volksverarschung. 

 

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3. Parteien beherrschen die Gesetzgebung 

 

Schon bemerkt: Die gesamte Gesetzgebung wird nicht vom Souverän, dem Volk, sondern von Parteien am Souverän, dem Volk vorbei, beherrscht und ausgebildet. 

 

Seite So geht Gesetzgebung

 

 

 

4. Darum beherrschen die Parteien Deutschland

 

Warum die Parteien Deutschland nach ihrem Belieben beherrschen können, das ist ganz einfach erklärt: Sie haben die Bürger durch ein von Ihnen installiertes Wahlrecht entmachtet. 

 

Mehr auf Seite Parteien klauen sich die Macht

 

 

Über die Absicherung der nicht legitimen Staatsgewalt durch die rechtsprechende Gewalt wird gesondert vorgetragen. 

 

 

 

5. So erhalten die Parteien die zusammengeklaute Macht

 

Unabhängig von den Ausführungen in den Menuepunkten 4.0 und 5.0 ist folgendes festzuhalten. 

 

Der Bürger wählt: Parteien, und zwar zwangsweise gemäß dem von ihnen installierten grundgesetzwidrigen Wahlrecht, womit diesen alle verfügbaren 598 regulären Mandate zufallen (Direktmandate werden nur angerechnet).

 

Was noch dazu kommt, dazu mehr auf Seite Geklaute Macht verwenden

 

 

 

6. Bundesverfassungsgericht gehört entsorgt

 

In Menuepkt. 11.0 Entrechtung der Entrechteten ist umfassend erläutert, wie der von den Parteien beherrschte Gesetzgeber den Bürgern insgesamt das Recht entzogen hat, sich gegen Verletzungen seiner Grund- und Verfassungsrechte wirksam zu beschweren. Belegt wird die darauf basierende Rechtsprechung in Menuepkt. 11.1 Intrigante BVerfG-Richter

 

Die Bundesverfassungsrichter wurden vom Gesetzgeber der Pflicht enthoben, auf der Grundlage des Grundgesetzes Recht zu sprechen. 

 

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