Geklaute Macht verwenden

publiziert 07.02.2020

 

 

Bezug: Seite Meine BeanstandungenNr. 5 

 

 

Fakt ist, dass die Parteien bereits kurz nach 1949 per Änderung des Einstimmenwahlrechts in das Verhältniswahlrecht dem gesamten deutsche Volk das Recht entzogen haben, nach Belieben Abgeordnete, inklusive keiner Partei angehörende Abgeordnete, in den Bundestag zu wählen. 

 

 

Das Verhältniswahlrecht ist das Vehikel,

mit dem das Volk entmachtet wurde.  

 

 

Mit Begründung für die Einführung des Verhältniswahlrechts war die Befürchtung, dass künftig die Möglichkeit gegeben sein kann, dass keine Partei im Bundestag über eine Mehrheit verfügt, und damit eine Regierungsbildung unmöglich sein könnte. 

 

Verkannt oder bewusst ausgeblendet wurde dabei, dass beim Einstimmenwahlrecht mit einzig unmittelbar gewählten Abgeordneten im Grundsatz jede Regierung eine Minderheitsregierung gewesen wäre. Das was aktuell in Thüringen besprochen wird, ist die Installation einer projektbezogenen Regierung, die sich als Minderheitsregierung zum jeweiligen Projekt eine Mehrheit im Plenum beschaffen muss. 

 

 

Taugt ein Gesetz was, geht es durch. Wenn nicht, dann nicht. 

 

 

Also muss jede Minderheitsregierung bemüht sein, Vorhaben so auszubilden, dass dieses im Plenum jeweile mehrheitsfähig ist. 

 

Das Thema Minderheitsregierung würde über Jahrzehnte dadurch umgangen, dass die größte Partei, welche die absolute Mehrheit im Plenum verfehlt hat, sich Partner suchte, um eine Regierung zu bilden. 

 

 

Der Koalitionsvertrag wurde erfunden. 

 

 

Schönheitsfehler: Es gibt keine Rechtsgrundlage für Koalitionsverträge.

 

Diese haben nur den Zweck, die Vereinbarung, welche Partei der anderen in welchem Punkt seiner Wahlversprechen entgegenkommt, festzuschreiben. und das Verfahren bei Unstimmigkeiten untereinander zu regeln. Und so streicht die eine Partei dort ein Wahlversprechen, die andere hier. Im Ergebnis kommt ein Mischmasch aus Kompromissen zustande, dessen Folge die Installation von Gesetzen ist, die eigentlich niemanden wirklich zufriedenstellen. Aber man ist an der Macht. 

 

Über die Koalitionsverträge werden die im Bundestag platzierten Abgeordneten eingefangen und verpflichtet, alle von den Regierungsparteien zur Entscheidung vorgelegten Gesetze passieren zu lassen. Und so wird mancher Plunder nicht deshalb zum Gesetz, weil es sinnvoll ist, sondern weil ein Koalitionspartner dem Partner entgegenkommen, um die Koalition nicht zu gefährden. Musterbeispiel: Die vom EuGH verstorbene Kfz-Maut. 

 

Die Maut wurde durchgeboxt, im Bundestag. Federführend die CSU. Das Ergebnis ist bekannt: außer Spesen nichts gewesen

 

Wurde dieses Gesetz im Bundestag auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft? Hat der Bundespräsident dieses Gesetz vor Unterzeichnung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft? Beides mal Nein. Und verkündet wurde das Gesetz auf der Grundlage des § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sodann vom Bundesjustizminister als Herausgeber im Bundesgesetzblatt. 

 

Zum Erhalt der Macht benötigen die Parteien, die jeweils regierenden Koalitionsparteien,

  • zum ersten einen Gesetzgeber, den sie über das Parteibuch beherrschen können, und der sich nicht dagegen auflehnt, wenn in nicht legitimierten Koalitionsverhandlungen der Regierungschef kreiert wird. 
  • zum weiteren einen Bundespräsidenten, der den Stallgeruch einer Partei hat, und der Gesetze passieren lässt, allenfalls nur so tut, als ob er bzw. die für die Prüfung zuständigen Präsidialbediensteten dies tun würden.

Und last, but not least, ein Volk, das sich gegen die Entmachtung nicht zur Wehr setzen, das grundgesetzwidriges Recht nicht wirksam beanstanden kann, und trotz Verweis auf seine Grundrechte. 

 

Aus Sicht der Parteien: Ist doch alles Bestens. 

 

 

Beispiel Europawahlgesetz

 

Auf Seite Europawahlrecht ist bereits aufgezeigt, dass der von den Parteien beherrschte Gesetzgeber jedem einzelnen parteilosen Bürger durch das Europawahlgesetz das Recht entzogen hat, sich selber in Person um ein Mandat zum Europaparlament bewerben zu können. 

 

 

Die Parteien haben sich durch das EuWG privilegiert, sich exklusiv um Mandate um Europaparlament zu bewerben, indem sie der Summe der parteilosen Bürger dieses Recht entzogen haben. 

 

 

Die mit der Petition i. S. Europawahlgesetz erhobene Verlangen, dass dem parteilosen Bürger das Recht eingeräumt wird, sich selber um ein Mandat zum Europaparlament bewerben zu können, wurde vom Deutschen Bundestag unter Verweis, dass das EuWG von den Bundesverfassungsrichtern (dazu gesonderter Vortrag) als verfassungskonform bewertet wurde, zurückgewiesen. Das heißt: 

 

 

Der Gesetzgeber beugt per EuWG das Grundgesetz,

versteckt sich bei Beanstandungen hinter dem EuWG,

weil der Gesetzgeber dies ja so gewollt habe.

 

 

Das heißt, der Täter (Bundestag) entscheidet faktisch als Richter (Petitionsausschuss, Plenum des Bundestags) ob sein Handeln in Sachen EuWG zu beanstanden ist oder nicht. . 

 

 

Rechtsweg dagegen, konträr zu Artikel 19 Abs. 4 GG: Keiner. Weil das Bundesverfassungsgericht seit Gründung in 1951 als Hüter des Grundgesetzes und der darin verankerten Grundrechte ausgefallen ist. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter schützen nicht das Grundgesetz, sondern sorgen dafür, dass der Bürger

seine Rechte nicht wirksam einfordern kann. 

 

 

Das nennt sich dann Rechtsstaat. 

 

Also wie, bitte, kann sich der Bürger das Recht auf ungehinderte Teilnahme am Wettbewerb um Mandate zum Europaparlament zugänglich machen? Dies ist aber nur ein Beispiel von zigtausend anderen auch, wie der Bürger durch die Staatsgewalt in seinen Rechten beschränkt ist.