Kein gültiges Recht

publiziert 05.02.2020

 

 

Bezug: Seite Meine BeanstandungenNr. 2 

 

 

Was ist gültiges Recht? 

 

Gültiges Recht ist, 

  • wenn der Gesetzgeber - Deutscher Bundestag - Gesetze beschließt, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 
  • wenn der Bundespräsident vom Bundestag beschlossene Gesetze unterzeichnet, sie dadurch zur Verkündung und Inkraftsetzung frei gibt. 
  • wenn das vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz von dem hierfür Berechtigten verkündet und in Kraft gesetzt wird.

 

An allen drei Voraussetzungen mangelt es. 

 

 

Die Folge: Es gibt zwar jede Menge geltendes Recht, aber nur in sehr überschaubarem Umfang Recht, welches alle drei vorgenannten Kriterien erfüllt, und damit ein gültiges, grundgesetzkonformes Recht ist. 

 

Die Folge: Das gesamte deutsche Volk und alle in Deutschland sonst lebenden Personen sind Recht unterworfen, welches kein gültiges Recht ist. 

 

 

Inkraftsetzung von Gesetzen

 

 

Die Inkraftsetzung eines vom Bundestag beschlossen, vom Bundespräsidenten unterzeichneten Gesetz ist ein Verfassungsakt. 

 

 

Dieser ist dem Verfassungsorgan vorbehalten, welches das Gesetz beschlossen hat, also dem Deutschen Bundestag. 

 

Seit 1949 aber werden vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze von diesem nicht zu Verkündung und Inkraftsetzung an den Gesetzgeber zurückgereicht, sondern an die Bundesregierung. Diese hat sich durch § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien selber dazu ermächtigt, Gesetze im Bundesgesetzblatt zu publizieren und in Kraft zu setzen. 

 

Ist dies verfassungskonform? Ist es nicht. Dazu mein Schreiben vom 07.07.2019, Seiten 1 - 6. Dieses wurde in dem derzeit in der Revision befindlichen Strafverfahren gegen mich wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zum Landgericht Stuttgart vorgetragen- und von VRLG Skujat, natürlich, beiseite geräumt. 

 

Wenn sich Richter schon die Pfoten dreckig machen, warum dann nicht auch der Gesetzgeber? Dieser hat die in Sachem Inkraftsetzung von Gesetzen durch die Bundesregierung anhängig gemachte Petition i. S. Verkündung von Gesetzen verworfen. Was auch sonst? Hätte der Bundestag die Petition bestätigt, hätte er damit auch bestätigt, dass es seit 1949 kein einziges Bundesgesetz gibt, welches verfassungskonform in Kraft gesetzt worden ist. 

 

 

Den Abgeordneten des Deutschen Bundestags blieb nur,

per Abweisung der Petition die Bürger um das Recht zu betrügen, dass Bundesrecht verfassungskonform in Kraft gesetzt wird. 

 

 

Damit stellt sich die Frage an alle Bürger:

 

Wie erreicht man als einfacher Bürger, dass Gesetze vom Deutschen Bundestag in Kraft gesetzt werden, und nicht von der hierzu nicht legitimierten Bundesregierung? 

 

Richtig, überhaupt nicht. Der Bürger muss mit dem leben, was ihm als Recht vorgesetzt wird. Egal, von wem es in Kraft gesetzt wird.  

 

 

Bundespräsident ins Amt manipuliert

 

Mindestens die Bundespräsidenten Steinmeier, Gauck, Wulff, Köhler, Rau und Herzog wurden unter Beugung des Bundespräsidentenwahlgesetz BPräsWahlG in das Amt des Bundespräsidenten gewählt.

 

Das hat damit zu tun, dass die Bundesversammlung, also der Bundespräsidentenwahlverein, noch nie konstituiert wurde, noch nie vor der Wahl festgestellt wurde, ob diese überhaupt gesetzeskonform zusammengetreten ist. 

 

Ebenso wurden schon immer unvereinbar mit dem Gesetz nicht erst nach Konstituierung der Bundesversammlung Vorschläge eingereicht, wer Bundespräsident sein könnte, sondern wurde diese Entscheidung längst vor dem Zusammentritt der Versammlung bereits von den Parteigranden festgelegt. Natürlich gesetzwidrig.

 

 

Und unmittelbar nach dem

Zusammentritt der Versammlung wurde gewählt. 

 

 

So was geht nur unter Beugung der Bestimmungen im BPräsWahlG. Also wurden alle Wahlen zum Bundespräsidenten manipuliert. Mehr auf Seite Bundespräsidentenwahl mit weiteren Verweisungen. 

 

Grundsätzlich steht damit die Frage im Raum: Ist ein von einem unter Beugung gesetzlicher Vorschriften in das Amt manipulierter Bundespräsident unterzeichnetes Gesetz rechtswirksam unterzeichnet? 

 

Ergänzend die weitere Frage: Ist es rechtmäßig, wenn der Bundespräsident von ihm unterzeichnete Gesetze zum Zweck der Verkündung und Inkraftsetzung an die Bundesregierung ausreicht, obwohl er weiß, dass sich die Bundesregierung die hierfür notwendige Legitimation selber erteilt hat? Per § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. 

 

Wer der Meinung ist, dass man die Wahl des Bundespräsidenten anfechten können muss, der sei dahingehend belehrt: Einen ordentlichen Rechtsweg gibt es nicht, und die Bundesverfassungsrichter boykottieren solches Ansinnen sowieso. Boykottiert werden von den Bundesverfassungsrichtern natürlich auch alle Bemühungen des üblichen Bürgers, sich um die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung bewerben zu können - vgl. 2 BvR 357/09 vom 17.03.2009 i. S. der fehlenden Möglichkeit, sich als Bürger um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung zum Zweck der Mitwirkung an der Wahl des Bundespräsidenten zu bewerben (es wird auf den Spiegel-Online Bericht Don Quijote der Demokratie verwiesen).

 

Also Otto Normalverbraucher, was tun? Einfach ins Amt manipulierte Bundespräsidenten wie Frank-Walter Steinmeier und künftige Nachfolger akzeptieren? Motto: Ist doch egal, ob der Bundespräsident ordentlich gewählt ist, die geltenden Gesetze sind doch auch ungültiges Recht. Also, was soll's, zu was aufregen?

 

 

Der Gesetzgeber Deutscher Bundestag

 

Der Gesetzgeber, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, scheren sich im Grundsatz nicht darum, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Das einzige was die Abgeordneten machen, ist, dass die der Regierungskoalition angehörenden Abgeordneten stupide jedes Gesetz durchwinken, indem sie es mehrheitlich passieren lassen. 

 

Die Bürger, wie auch die Mitglieder der Opposition, haben ja die Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg gegen ein ihrer Meinung nach nicht grundgesetzkonformes Recht zur Wehr zu setzen. 

 

Die Abgeordneten in der Gesamtheit sehen sich nicht einmal zur Korrektur grundgesetzwidrigen Rechts veranlasst, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht dazu aufgerufen werden. Die Petition i. S. GVP

 

Den Abgeordneten ist es auch egal, wenn Richter gesetzliche Bestimmungen ignorieren, deren Vollzug unter Vorbehalte stellen. So geschehen im Petitionsverfahren um die Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweise: 

 

 

§ 30 StaG wird der Rechtsprechung

von Berliner und Potsdamer Richtern unterworfen. 

 

 

Siehe  blog #202-2. So, und wie kann ein Bürger nun wirksam einfordern, dass ihm gesetzeskonform der Staatsangehörigkeitsausweis ausgehändigt wird, wenn seine Staatsangehörigkeit festgestellt ist? Richtig, überhaupt nicht. 

 

Dazu kommt, dass die Fortschreibung aller wesentlichen Gesetze inklusive der Änderungen des Grundgesetzes auf nicht gegebener Basis basiert: Die Sammlung Bundesrecht in Menuepkt.7.0 mit Unterseiten.

 

Die Aspekte der Sammlung Bundesrecht sind umfassend erläutert im Schriftsatz vom 07.07.2019 S. 6 - 26. Fazit:

 

 

Nicht einmal das Grundgesetz ist gültiges Recht! 

 

 

Erläutert ist auch, wie Nazi-Recht zu Bundesrecht gemacht wurde. 

 

Da braucht man sich also nicht wundern, wenn Richter machen, was sie wollen. Gesetze, pah, die Richter entscheiden souverän, was Recht ist. Dazu auch Richterstaat in Menuepkt. 9.0 mit Unterseiten. 

 

 

 

Wo gibt es ein gültiges Recht?

 

Tja, ihr Bürger, werft mal euer Hirn an. Überlegt mal, wie ihr den Anspruch auf ein gültiges, verfassungskonform in Kraft gesetztes Recht bekommt, das auch von Richtern beachtet wird, wenn selbst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Richterrecht über die von ihnen beschlossenen Gesetze stellen. Aspekt Staatsangehörigkeitsausweis.

 

 

Und warum sollen Richter sich auch an Gesetze halten, die seit 1949 durchgängig nicht wirksam in Kraft gesetzt wurden?

 

 

Siehe oben. Ich bin gespannt, was mir für Vorschläge oder Ideen unterbreitet werden. Wahrscheinlich null- komma-nichts.