Parteien klauen sich die Macht

publiziert 09.02.2020

 

 

Bezug: Seite Meine BeanstandungenNr. 4 

 

 

Der Einfachheit halber verweise ich auf die Ausführungen in Menuepkt. 4.0, Entmachtung des Volkes. Dort ist bereits alles erläutert. Wie die Entmachtung des Volkes dann vonstatten ging, das ist in Menuepkt. 5.0, Absicherung der Entmachtung, aufgezeigt. In beiden Menuepunkten sind einige Unterseiten gegeben. 

 

Als Ergänzung zu Menuepkt. 5.0, wie die Parteien die zusammengeklaute Macht absichern und vehement gegen die Bürger verteidigen, ist aktuell wegen der Beendigung der Petition i. S. Europawahlgesetz vorzutragen. 

 

Mit der Petition wurde begehrt, dass der parteilose Bürger ein eigenes Recht erhält, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. Dieses Recht ist bis dato nicht gegeben, und wird es als Folge der Beschlussempfehlung des Petitionsauschusses auch weiterhin nicht geben. 

 

Beantragt wurde:

 

 

Verworfen wurde das beantragte Recht des einzelnen parteilosen Bürgers auf Bewerbung um ein Mandat zum Europaparlament mit folgender Begründung:

 

 

Diese Entscheidung wurde nachfolgend wie folgt gerechtfertigt:

 

 

Damit versteckt sich der Bundestag hinter dem Gesetzgeber:

 

 

Die Parteien repräsentieren den Gesetzgeber, beschließen als solcher was sie wollen, und verweisen bei Beanstandungen des Bürgers auf den Willen des Gesetzgebers. 

 

Perfider geht es nicht mehr. 

 

 

Der Wille des Gesetzgebers wird sodann vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Damit gibt es im Grundsatz für keinen parteilosen Bürger die Möglichkeit sich losgelöst von Parteien oder sonstigen politischen Organisationen frei um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. Dazu auch Seite Petition i. S. Europawahlgesetz

 

Was vom Bundesverfassungsgericht zuhalten ist, dazu ist auf Seite Europawahlrecht bereits vorgetragen. 

 

 

Und das soll Demokratie sein?

 

 

Fakt jedenfalls ist, die Macht der Parteien resultiert aus einem grundgesetzwidrigen Wahlrecht. Also: Das Volk wurde von den Parteien um das Recht, der Souverän zu sein, betrogen. Mittenmang dabei: die christlichen Parteien und die SPD. 

 

Und nun, liebe Leser der Seite, wie kann man sich als parteiloser Bürger das Recht erstreiten, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben? Das geht nur über die Besetzung aller Direktmandate bei Bundestagswahlen durch parteilose Bürger. Nachfolgend kann man dann versuchen, unter anderem dass EuWG zu ändern. 

 

 

 

Bis dahin ist Deutschland alles, aber keine Demokratie:

 

Deutschland wurde von den Parteien zur Beute genommen. 

 

 

Nur wer im Bundestag das Sagen hat, der beherrscht die Gesetzgebung, die Bundesregierung, die Wahl des Bundespräsidenten, die Art und Weise der Verkündung und Inkraftsetzung von Gesetzen, und, nicht zuletzt, auch die Qualität der gesamten Rechtsprechung.

 

Bitte nicht verwechseln mit der Beherrschung der Richterschaft durch die Exekutive, wie sie derzeit gegeben ist.