So geht Gesetzgebung

publiziert 07.02.2020

 

Bezug: Seite Meine BeanstandungenNr. 3 

 

 

So sollte Gesetzgebung ablaufen

 

Der Bürger wählt die Abgeordneten in Bund und Ländern. Hat er Sorgen, Probleme, Vorschläge, dann sollte er bei seinem Abgeordneten Gehör finden. 

 

Findet er Gehör, dann wird das Anliegen über kurz oder lang im Bundestag erörtert, beraten und darüber entschieden, ob ein Gesetz zu beschließen oder ein gegebenes ggf. zu ändern ist. 

 

 

Der Souverän findet Gehör und wird wirksam vertreten. 

 

 

Der Bundestag kann dann, wenn er eine Änderung oder ein neues Gesetz zu installieren wünscht und selber nicht in der Lage ist, entsprechende Vorschläge qualifiziert auszuarbeiten, die Bundesregierung verpflichten, nach Vorgabe konkrete Gesetzesentwürfe auszuarbeiten und dem Plenum zur Beratung vorzulegen. 

 

Dann wird das Gesetz vom Bundestag beschlossen. Anschließend wird es dem - aktuell leider nicht gesetzeskonform - in das Amt gewählten Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. 

 

Nach Unterzeichnung ist das Gesetz vom Bundespräsidenten wieder an den Bundestag zurückzureichen, damit der Gesetzgeber dieses unterzeichnete Gesetz verkünden und wirksam in Kraft setzen kann. 

 

Nach Verkündung ist das Gesetz von der Exekutive zu beachten. Das heißt:

 

 

Die Exekutive hat mit der

konkreten Gesetzgebung faktisch nichts zu tun.

 

 

Allenfalls ist sie bei dieser Variante an der Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags beteiligt, und hat dabei die Vorgaben des Bundestages, des Gesetzgebers, zu beachten. 

 

Gesetzesinitiativen können aber auch von der Bundesregierung oder dem Bundesrat eingebracht werden. 

 

Die Realität ist eine andere. 

 

 

So geht Gesetzgebung real

 

Wie die Praxis der Gesetzgebung vonstatten geht, soll am Beispiel der Ankündigung der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD aufgezeigt werden, als verkündet wurde, die Landwirte mit einem Betrag von 1 Milliarde EUR auf vier Jahre bei der Umstellung der Landwirtschaft zu unterstützen. (Video Bericht Kontraste/ard Die schwindende Macht der Agrarlobby vom 06.02.2020, bei 8 min. beginnen).

 

Bild: kontraste/ard
Bild: kontraste/ard

Beteiligt an der Verkündung

  • Markus Söder, MP des Freistaates Bayern und CSU-Vorsitzender
  • Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU -Vorsitzende
  • Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender
  • Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

Von den vieren ist nur Frau Esken Mitglied des Bundestages, agiert im Fall aber nicht als solches, sondern nur als SPD-Vorsitzende. 

 

Also ist vom Souverän niemand an der Entscheidung beteiligt, den Landwirten binnen vier Jahren 1 Mrd. EUR zukommen zu lassen. Beschlossen wird es von den Parteien. Grundlage: der Koalitionsvertrag, für den es keine rechtliche Grundlage gibt. 

 

Dieses Gesetz wird kommen. Es wird nicht vom Gesetzgeber beschlossen, dass es kommen soll, sondern von der Regierung in Vollzug des aufgezeigten Beschlusses der Koalitionäre und dem Koalitionsvertrag. Also:

 

 

Die Bundesregierung ist faktisch nur

ein vollziehendes Organ der Regierungsparteien.  

 

 

Über den Koalitionsvertrag werden dann die Abgeordneten der Koalitionspartner gegängelt, verpflichtet, die Vereinbarungen mit zu tragen, indem sie im Bundestag die von "ihrer" Regierung vorgelegten Vorhaben passieren lassen.  

 

Ob im Fall das Vorhaben, das Gesetz und seine Inhalte sinnvoll sein werden, den Bedürfnissen der Landwirtschaft Rechnung tragen: Egal. Hauptsache ist, man ist der Meinung, dass das Gesetz gut ist. Und die Landwirte können ja irgendwann mal wieder demonstrieren. Wen juckt's? 

 
Wenn dieses Gesetz kommt, wird es vom Bundestag an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung übergeben. Der, natürlich nicht gesetzeskonform in das Amt manipuliert, unterzeichnet es, und reicht es gemäß § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung an die Schriftleitung des Bundesgesetzblatt-Verlags weiter. Dort wird es dann unter der Ägide des Bundesjustizministers als Herausgeber des Bundesgesetzblattes verkündet und in Kraft gesetzt. Dazu ist er zwar verfassungsrechtlich nicht legitimiert, aber so wird es seit 1949 gehandhabt. 

 

 

Gilt bei so was auch das Gewohnheitsrecht?

 

 

Bestätigt wird diese Handhabung vom Gesetzgeber mit der Abweisung der Petition i. S. Verkündung von Gesetzen

 

Damit wird dem deutschen Volk mal wieder ein Gesetz zugeteilt werden, an dessen Entstehung der Souverän nicht beteiligt war, sondern die vom Volk in den Bundestag gewählten Volksvertreter von CDU/CSU und SPD nur dem hinterhergelatscht sind, was die Regierung gemäß Beschluss der Koalitionäre als Gesetz ausgearbeitet und dem Bundestag zum Durchwinken vorlegen werden. 

 

Und so geht es seit Jahrzehnten. 

 

Wenn aber die Regierung der Meinung ist, dass ein bestimmter Sachverhalte nicht geregelt werden muss, weil vielleicht andere mehr Bedeutung haben, dann arbeitet die Bundesregierung eben keinen Gesetzesvorschlag aus, wird dem Gesetzgeber nichts vorgelegt. Dann ducken sich die Abgeordneten weg, machen nichts, weil ihnen nichts zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Das war es dann - bis vielleicht ein paar Jahren später der angeregete Gesetzentwurf doch noch verfolgt wird. Vielleicht von einer anderen Regierungskoalition?

 

Das heißt: 

 

 

Die Parteien können machen, was sie wollen.

Und sie machen auch, was sie wollen. 

 

 

Dass solche Entstehung von Gesetzen nur auf der Grundlage von Untreue der Abgeordneten gegenüber den Wählern basiert, interessiert keinen Abgeordneten: Man ist ja gewählt, und im Übrigen nur seinem Gewissen unterworfen. 

 

Anscheinend hat kein Abgeordneten ein Gewissen, das ihn zur Beachtung des Willens des Souveräns verpflichtet. Hilfreich ist dabei, dass der Souverän selber nichts zu meinen hat, und - im Fall die Landwirte - nur eine Klientel sind, deren Anliegen zwar richtig sein kann, aber die rechtliche keine Handhabe haben, ihre Interessen wirksam zu verfolgen. Und schließlich: Es gibt ja kein Referendumsrecht. Ergänzend auch die Seite Verkündung von Gesetzen, Fazit:

 

 

Das deutsche Volk ist komplett entmachtet. 

 

 

Und was nun, ihr Leser der Seite? Die Meinung, dass ja gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG ein Rechtsweg besteht, die kann man sich übrigens auch abschminken. Da sind die Bundesverfassungsrichter dagegen. Und alle Richter in den Ländern boykottieren den Rechtsweg ebenfalls - gedeckt wiederum durch das Bundesverfassungsgericht.  Dazu später mehr.