Verbrecherbande Staatsgewalt

publiziert 12.09.2020

 

 

Die bundesdeutsche Staatsgewalt ist eine Verbrecherbande!

 

 

Und sonst nichts.

 

 

Vom 23.05.1949 an war das Grundgesetz als Provisorium konzipiert, wie vom Deutschen Bundestag eingeräumt wurde - Seite Provisorium Grundgesetz. Dieses Provisorium war das Grundgesetz vom 23.05.1949, verkündet und in Kraft gesetzt durch das Bundesgesetzblatt I.

 

 

Das Provisorium Grundgesetz war keine deutsche Verfassung.

 

 

Das Provisorium hatte Gültigkeit bis zum Abschluss des Wiedervereinigungsvertrags mit Wirkung ab 03.10.1990 durch die schwarz-gelbe Regierung unter der Führung des Bundeskanzlers Helmut Kohl.

 

Wäre der Wiedervereinigungsvertrag dahingehend abgeschlossen worden, dass mit der Wiedervereinigung das Grundgesetz (vom 23.05.1949) für das gesamte deutsche Volk gelten soll, wäre dieses Grundgesetz mit Wirksamwerden des Widervereinigungsvertrags gemäß § 146 GG in der damaligen Fassung die wirksame Verfassung für Deutschland geworden, gültig für Ossis und Wessis gleichermaßen.

 

Im Wiedervereinigungsvertrag wurde aber nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der aktuellen Fassung als künftige Grundlage für Deutschland Ost und West ausgewiesen, sondern die Variante des Grundgesetz, die in der Sammlung Bundesrecht unter der Gliederungsnummer 100-1 aufgenommen worden ist.

 

 

Diese Variante wurde jedoch nie publiziert,

nie verkündet, nie wirksam in Kraft gesetzt.

 

 

Diese Variante des Grundgesetzes, die von der Bundesregierung von 1968 bis 1990 nie erwähnt wurde, bis heute von ihr als Herausgeber des Bundesgesetzblatt III unter Verschluss gehalten wird, kennt also faktisch niemand den Text dieser Variante des Grundgesetzes mit der Gliederungsnummer 100-1.

 

Mehr hierzu auf Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

 

Betrug am Volk durch Wiedervereinigungsvertrag

 

Das gesamte deutsche Volk, das durch den Wiedervereinigungsvertrag vereint wurde, wurde von der Bundesregierung Kohl als vertragschließende Partei mit dem Vertragsabschluss um das Recht gemäß Artikel 146 GG betrogen, dass ab dem 03.10.1990 das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der letzten Fassung zur verbindlichen Verfassung von Deutschland Ost und West wurde

.

Stattdessen wurde im Fall der Wiedervereinigung die in Artikel 146 GG verankerte gemeinsame Verfassung Grundgesetz von der Regierung Kohl dadurch untergraben und ausgehebelt, als im Wiedervereinigungsvertrag die Verfassung vom 23.05.1949 durch die Variante Grundgesetz Gliederungsnummer III ersetzt wurde. 

 

 

Damit gibt es seit 03.10.1990 weder eine deutsche Verfassung Grundgesetz, noch ein Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 als wirksames oberstes Recht.

 

 

Richtig ist: spätestens seit 03.10.1990 ist die gesamte deutsche Rechtsordnung ohne jegliche Legitimation:

 

 

Es fehlt eine Verfassung, es fehlt eine oberste Rechtsnorm.

 

 

 

Rechtsordnung ohne Rechtsgrundlage

 

In den Jahren vom 23.05.1949 - Verkündung des Grundgesetzes - bis zum 03.10.1990 kann man behaupten, dass das Provisiorium Grundgesetz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Art oberste Rechtsnorm war.Eingeschlossen die Grund- und sonstigen staatsbürgerlichen Rechte, wie das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 GG.

 

Trotzdem wurden auch in diesen Jahren den Bürgern in diesen Rechten verletzt, die Rehabilitation der verletzten Rechte verweigert. Nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht.

 

Mit dem von der Bundesregierung Helmut Kohl mit dem Wiedervereinigungsvertrag vom 03.10.1990 begangen Betrug am gesamten deutschen Volk, indem verhindert wurde, dass das Grundgesetz vom 23.05.1949 die verbindiche Verfassung für Deutschland werden konnte. Stattdessen wurde dem deutschen Volk, und besonders den Bürgern der DDR, im Vertrag die nie publizierte oder gar in Kraft gesetzte Variante Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 als nunmehr oberstes gültiges Recht untergejubelt.

 

 

Seither gibt es kein Recht mehr, welches als

Verfassung oder oberstes Recht bezeichnet werden könnte,

und an dem sich alles einfache Recht zu orientieren hätte

und das Handeln der Staatsgewalt unterworfen wäre. 

 

 

Das heißt, dass Richter sich an einfachem Recht orientieren können, aber nicht müssen. Richter können in ihren "Rechtsprechung" vollkommen willkürlich entscheiden, was rechtens sein soll. Sie müssen sich an kein Gesetz halten, sondern das zu verfolgende Ziel ist ausschließlich, den Bürger, der gegen die Staatsgewalt aufbegehrt, zu diszuplinieren: durch skrupellose Beugung des Rechtes, das zwar geschrieben ist, aber dem die Legitimität fehlt, da ihm die Rechtsgrundlage in Form einer Verfassung oder einer obersten Rechtsnorm fehlt.

 

 

Also herrscht in Deutschland seit dem 03.10.1990

sozusagen das Faustrecht des Stärkeren.

 

 

Und der "Stärkere" ist die Staatsgewalt bzw. dessen Vertreter oder Handlungsbevollmächtigte, Beamte, Richter, Abgeordnete in Bund und Ländern, Regierungsmitglieder in Bund und Ländern, Landräte wie der des Landkreises Rems-Murr, der sich berechtigt fühlt, die Ausreichung von nach § 30 Abs. 3 StAG gesetzlich vorgeschriebenen Staatsangehörigkeitsausweisen zu verhindern.

 

 

In Deutschlands Staatsgewalt herrscht vor allem eines:

 

Willkür und Faustrecht!

 

 

Was soll auch passieren? Jegliches geltende Recht ist nichtig, unwirksam. Es mangelt an einer wirksamen Verfassung und an einer wirksamen obersten Rechtsnorm. Also kann jeder Staatsdiener faktisch machen und entscheiden, was er will - ausgenommen das Fußvolk der Staatsgewalt.

 

 

Gaunerbande Bundesverfassungsgericht

 

Gemäß Artikel 92 GG ist die rechtchtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut:

 

Art. 92 GG
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Zur durch die Staatsgewalt, Bundesregierung, Bundestag, seit 1949 am Volk verübten Volksverarschung gehört, dass der rechtsprechenden Gewalt auch das Bundesverfassungsgericht zugeordnet ist. Eine Frechheit.
Seit 1951 durchgängig bis heute verweigern die Bundesverfassungsrichter den im Grundgesetz verankerten Rechten den Schutz. Nicht nur, weil das Grundgesetz keine gültige Verfassung und auch keine oberste Rechtsnorm ist, sondern weil sie auf der Grundlage des einfachgesetzlichen Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG "Recht" sprechen und gesprochen haben. Ausführlich dazu auf den Seiten Entrechtung der Entrechteten und Intrigante BVerfG-Richter in den Menuepunkten 11.0 und 11.1 mit diversen Unterseiten.
Über 200.000-fach wurde auf der Grundlage des einfachgesetzlichen BVerfGG den hlfesuchenden und in ihren Verfassungsrechten verletzten Bürgern von diesem Richterpack in roten Roben der Rechtsschutz verweigert: Grundsätzlicher Tenorausschluss
"Die Verfassungsbeschwerde
wird nicht zur Entscheidung angenommen."
Damit aber nicht genug, das gesamte Bundesverfassungsrichterpack war noch nie ein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 GG. Die Richter wurden unvereinbar mit Artikel 94 GG nicht etwa vom Bundestag, sondern auf der Grundlage des § 6 BVerfGG von einem hierzu nicht legitimierten Richterwahlausschuss gewählt. Erst 2015 wurde dieses grundgesetzwidrige Wahlprozedere durch Änderung des § 6 BverfGG geändert.
Also wurden alle Verwerfungen der erhobenen Verfassungsbeschwerden von nicht gesetzlichen Bundesverfassungsrichtern im Wissen, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, keine oberste Rechtsnorm ist, auf der Grundlage des einfachgesetzlichen Bundesverfassungsgerichtsgesetzes platt gemacht.
Für mich gilt:
Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher.
Denn sie tun so per Meineid, als ob sie das Grundgesetz schützen würden, tatsächlich verraten sie es, indem sie sei 70 Jahren unbestandet gelassen haben, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist und die darin enthaltenen Rechte keinen Pfifferling wert sind.
Dazu kommt, dass die Bundesverfassungsrichter natürlich Kenntnis davon haben, dass die gesamte Gesetzgebung seit 1951 von der Bundesregierung in Kraft gesetzt worden ist und wird, obwohl dieser die Legitimation dazu fehlt.

Bundesregierung setzt Gesetze in Kraft

 

Aber selbst wenn das Grundgesetz seit je her eine Verfassung sein sollte, ändert dies nichts daran, dass sämtliches Recht unwirksam in Kraft gesetzt wurde: nämlich von der Bundesregierung, der dazu jede Legitimation fehlt: Sie hat sich selber dazu ermächtigt, vom Bundestag beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze im Bundesgesetzblatt zu verkünden und in Kraft zu setzen.

 

Genau dieses sich aus dem Grundgesetz nicht ergebende Recht wurde der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag im Zuge der Petition i. S. Verkündung von Gesetzen nicht zugewiesen, sondern nur die Petition, also die Beanstandung dagegen  platt gemacht. Es mangelt der Bundesregierung also seit 1951 an dem Recht, beschlossene Gesetze zu verkünden und in Kraft zu setzen.

 

 

Auf der Grundlage von ungültigem Recht, ohne Verfassung,

ohne oberste Rechtsnrom wird Deutschland seit 1951

unter der Herrschaft von Parteien betrieben.

 

 

Hallelujah.

 

Fazit: Jede Klage gegen ein Mitlgied der Staatsgewalt ist so sinnlos wie ein Kropf.