Darum Vorschlag Änderung GG

publiziert 18.10.2020

 

Das Grundgesetz vom 23.05.1949 war als Provisorium installiert, war nie eine wirksame Verfassung - Seite Provisorium Grundgesetz.

 

Das Grundgesetz vom 23.05.1949 wurde im Zuge der Wiedervereinigung von der Regierung Kohl durch betrügerische Handlung durch das - angeblich im Bundesgesetzblatt III verkündete - "Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1" ausgetauscht, und damit die bis dato in Artikel 146 GG vorgesehene Inkraftsetzung des Grundgesetzes vom 23.05.1949 als Verfassung verhindert. Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.  

 

 

Also war und ist seit 23.05.1949 das Grundgesetz weder eine Verfassung noch eine verbindliche oberste Rechtsnorm.

 

 

Damit ist die gesamte seit 1949 installierte Rechtsordnung inkl. der teilweise vom Dritten Reich und Vorgängern übernommenene Gesetze und Verordnungen etc. im sozusagen rechtsfreien Raum istalliert.

 

 

Herrscher darüber von eigenen Gnaden: die Parteien.

 

 

Grundlage für die Alleinherrschaft der Parteien: Die Änderung des Wahlrechts in 1951 mit der Beendigung des Einstimmenwahlrechts und der Einführung des Zweistimmenwahlrechts.

 

 

Damit wurde das Volk von der in Artikel 20 GG vorgesehenen Ausübung der Staatsgewalt komplett ausgeschlossen.

 

 

 

Wenn das Volk der Sourverän sein will

 

Zum Zweck des Machterhaltes war es für die Parteien ein unabdingbares Muss, zu verhindern, dass der Bürger an seine im Grundgesetz verankerten Rechte herankommt. Dieser Zugriff auf die Rechte wurde durch folgende Aktivitäten verhindert:

  • 1951 wurde von den Parteien das im Provisorium Grundgesetz vorgesehene Einstimmenwahlrecht in ein Zweistimmenwahlrecht geändert. Dadurch erhielten die Parteien unmittelbaren Zugriff auf alle verfügbaren Abeordnetenmandate.
  • Auch 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht installiert und dieses für Verfassungsbeschwerden zuständig gemacht, mittels denen der Bürger Verletzungen an seinen Grund- und staatsbürgerlichen Rechten machen können sollte. Das Problem dabei war, dass die Verfassungsbeschwerde nicht als Verfassungsrecht, sondern als eine einfachgesetzliche Regelung im Bundesverfasssungsgerichtsgesetz BVerfGG eingeführt wurde. Damit waren die Bundesverfassungsrichter in ihren Entscheidungen nicht an das Grundgesetz gebunden, sondern nur an einfaches Recht, wurde die Verfassungsbeschwerde faktisch zur Volksverarschung.
  • 1969, unter anderem als Folge der Studentenunruhen, wurde in Artikel 93 GG die Verfassungsbeschwerde als Verfassungsrecht installliert und das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, darüber zu entscheiden. Im gleichen Atemzug wurde in Artikel 94 GG das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde unter den Vorbehalt der bereits gegebenen Regelungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz gestellt, der Verfassungsbeschwerde als sogleich wieder der Status als Verfassungsrecht entzogen. Die Bundesverfassungsrichter wurden wie gehabt mit dem Recht ausgestattet, Verfassungsbeschwerden zur Entscheiudng annehmen zu können.Oder auch nicht: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."
  • 1990 km es zur Wiedervereinigung. Um zu verindern, dass das Grundgestz gemäß Artikel 146 in der damaligen Fassung zur wirksamen Verfassung des wiedervereinigten deutschen Volkes werden konnte, wurde im Einigungsvertrag nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 in aktueller Fassung als oberste gemeinsame Rechtsnorm vereinbart, sondern die Regierung der DDR -und auch das deutsche Volk West - von der Regierung Kohl daingehenden getäuscht, als nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 sondern das in der Sammlung Bundesrecht enthaltene Grundgesetz mit der Gliederungsnummer 100-1 als Grundgesetz benannt wurde, welches aber nie verkündet und nie in Kraft gesetzt wurde.
  • Seither ermangelt es der Rechtsordnung nicht nur an einer wirksamen Verfassung, sondern auch das Provisorium Grundgesetz wurde von der Regierung Kohl liquidiert.

 

Seit der Wiedervereinigung entbehrt die gegebene Rechtsordnung jeglicher Rechtsgrundlage.

 

 

Damit ist u. a. für Richter, Behörden, die Staatsgewalt oder Staatsmacht das sogenannte "freie Schießen" angesagt: Sie können machen und entscheiden, was sie wollen, denn:

 

 

Der Bürger kommt ja an seine Rechte nicht heran.

 

 

Da es aber nicht nur derzeit sondern seit dem 23.05.1949 noch nie eine wirksame deutsche Verfassung oder wenigstens eine verbindliche und in Bund und Ländern gleichermaßen gültige oberste Rechtsnorm gegegeben hat, bleibt dem deutschen Volk im Grundsatz nur eines übrig:

 

 

Es muss sich selber eine Verfassung geben.

 

 

 

Gegenstand einer neuen Verfassung

 

Das primäre an einer neuen Verfassung muss sein, dass die Parteien durch das deutsche Volk als Souverän abgelöst werden. Das heißt:

 

 

Der Deutsche Bundestag muss der Herrschaft der Parteien entzogen und mehrheitlich in die Verfügungsgewalt

parteiloser Bürger, des Volkes, überstellt werden.

 

 

Dazu muss das Wahlrecht geändert werden.

 

Daneben muss aber auch zum Beispiel das bundesdeutsche Richterpack in seine Grenzen verwiesen werden, nämlich indem es ihm unmöglich gemacht wird, weiterhin nicht gesetzliche Richter einzusetzen. Für diese Praxis sind entscheidend die Landesregierungen als Exekutive verantwortlich, die seit Jahrzehnten unmittelbar Einfluss darauf nehmen, welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt wird, und zwar vollkommen unbeachtlich der Frage, ob der betrefffende Richter den Status eines gesetzlichen Richters erfüllt und zur Sachentscheidung berufen ist, oder nicht.

 

Hilfreich sind die Ausführungen in den blogs #2020-137 bis #2020-146.

 

Es gäbe hier jedenfalls noch mehr zu berichten, aber schaut euch den in Menuepkt. 15.2 enthaltenen konkreten Vorschlag BRD-Verfassung 2020 an. Der Vorschlag ist eine Bearbeitung der allein noch gegebenen Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1. Die vorgenommenen Änderungen werden nachfolgend dazu noch ausführlich erläutert werden.