Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1

publiziert 03.04.2021

 

 

Wer will, kann die Sammlung Bundesrecht einsehen.

 

 

Es erscheint notwendig, zu den auf Seite Grundgesetz ist keine Verfassung gegebenen Ausführungen zur Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 weiter vorzutragen.

 

Am 29.03.2021 war ich in der Württembergischen Landsbibliothek in Stuttgart und nahm Einsicht in die Sammlung Bundesrecht. Diese lt Auskunft der Bundesregierung rund 12.000 Seiten starke Sammlung kann in der WLB unter dem Stichwort Sammlung Bundesrecht aufgerufen, bestellt und ausführlich eingesehen werden.

 

Kopiert wurde vom mir die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, Stand 31.12.1963, wie der Seite 1 des donwload zu entnehmen ist. .

 

 

In dieser Fassung des Grundgesetzes sind nur Änderungen enthalten, die bis zum 31.12.1963 angefallen sind.

 

 

Danach findet die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 nicht mehr statt - bis zum Einigungsvertrag vom 31.08.1990

 

Alle im Zeitraum vom 23.05.1949 bis zur letzten, der 35. Änderung vor dem Einigungsvertrag vorgenommenen Änderung wurden durchnummeriert, also z. B. Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz).

 

 

So: Nun existierte die Gliederungsvariante

zwischen 31.12.1963 und dem 31.08.1990 nicht.

 

 

Sie wurde von der Regierung Helmut Kohl erst mit dem Einigungsvertrag vom 31.08.1990 wieder ans Licht der Öffentlichkeit geholt. Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

Und was passierte nun im Zeitraum vom 31.12.1963 bis zum 31.08.1990 mit der GG-Gliederungsvariante 100-1?

 

Gar nichts ist passiert.

 

 

Alle Änderungen des Grundgesetzes, die zwischen dem 31.12.1963 und dem 31.08.1990 stattgefunden haben,  sind in der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, die am 31.08.1990 im Einigungsvertrag verwendet wurde, nicht enthalten.

 

 

Unterschlagene Grundgesetzänderungen

 

Die rot markierten Grundgesetzänderungen sind in der Gliederungsnummer 100-1, Stand 31.12.1963, zwangsläufig nicht enthalten:

 


 

Prüfen Sie bitte, ob sie eine der rot markierten Änderungen des Grundgesetzes in der Kopie der Gliederungsnummer 100-1 der WLB auffinden.

 

 

Geht auch nicht, weil die rot markierten Änderungen erst nach dem 31.12.1963 vorgenommen wurde, also in der

Gliederungsnummer 100-1 nicht enthalten sein können.

 

 

Die Grundgesetzänderungen bis 1961 sind in der Gliederungsnummer 100-1 enthalten. Beispiel Artikel 59a.

 

 

Diese Änderung ist in der GG-Gliederungsnummer 100-1 gelistet, versehen mit * und Fußnote (Bild vorstehend). Gleiches gilt für alle anderen Änderungen des Grundgesetzes. aber nur für die bis zum 06.03.1961 angefallenen.

 

 

Alle nachfolgenden Änderungen des Grundgesetz

bis zum Einigungsvertrag sind in der

Gliederungsnummer 100-1 nicht enthalten.

 

Nun ein Sprung nach 1990 und später. Wenn man aber im Internet das Grundgesetz aufruft, bietet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zusammen mit dem Bundesamt für Justiz das Grundgeetz in folgender Fassung an:

 

GG

Ausfertigungsdatum: 23.05.1949

 

Vollzitat:

"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 u. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist"

Zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 Satz 2 GG v. 29.9.2020 I2048

 

Wenn es mit rechten Dingen zugeht, dann müsste in der aktuell von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz publizierten Fassung des Grundgesetzes der Artikel 59a wie belegt mit * und Fußnote versehen sein. Genauso wie zum Beispiel die Artikel 120a, die Artikel 36 und 38, Artikel 45b, um nur ein paar zu benennen.

 

In der  aktuell im Internet publizierten Fassung der GG-Gliedungsnummer 100-1 sind aber alle Änderungen des Grundgesetzes eingebaut, die es seit 1949 gegeben hat. Also sind in der Gliederungsnummer 100-1 schwupps die wupps wie von Zauberhand auch alle Änderungen mit aufgenommen, die im Zeitraum von 1963 bis 1983 angefallen sind, aber in der Gliederungsnummer 100-1 nicht enthalten sein können, weil diese mit dem 31.12.1963 endet.

 

Also ein gnadenloser Betrug des deutschen Volkes durch die Bundesregierung und ds Bundesamt der Justiz als Herausgeber der aktuellen Intenet-Fassung des Grundgesetzes.

 

 

Bundesregierung und Bundesamt für Justiz betrügen

das Volk nach Herzenslust um eine

ordnungsgemäße Fassung des Grundgesetzes. 

 

 

GG-Änderungen, die es nicht gibt

 

In der GG-Gliederungsnummer 100-1 sind aber nicht nur die Änderungen des Grundgesetz bis 1961 enthalten.

 

 

Es sind sogar Änderungen enthalten, die es nicht gibt.

 

 

Gehen Sie auf Seite 15 der WLB-Kopie der Sammlung Bundesrecht der Gliederungsnummer 100-1. Sie finden dort Artikel 94 mit * und Fußnote:

 

 

 

Das Problem mit diesem Artikel 94 GG ist, dass er im Zeitraum

vom 23.05.1949 bis zum 31.12.1963,

Stand der Gliederungsnummer 100-1, nie geändert wurde.

 

 

Geändert wurde bezüglich des Artikel 94 GG nur das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, aber nie das Grundgesetz selber. Jedenfalls nicht im Zeitraum 1949 bis Ende 1963. .

 

Also wird uns seit 1990 im Zuge des Einigungsvertrags von Bundesregierung und Bundesamt der Justiz ein Grundgesetz, die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, untergejubelt, das nur Betrug und Täuschung des deutschen Volkes über den tatsächlichen Charakter des Grundgestzes zum Inhalt hat.

 

Dazu kommt: Wie schon auf Seite Grundgesetz ist keine Verfassung vorgestellt, wurde die Gliederungsnummer 100-1 zu keiner Zeit gemäß Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Veröffentlicht bedeutet im Fall, dass die Sammlung Bundesrecht mit ihren rund 12.000 Seiten bei einer korrekten Veröffentlichung an jeden Bezieher des Bundesgesetzblatt in Papierform hätte ausgereicht werden müssen, weil es zu der Zeit noch keine elektronische Fassung des Blattes gab. 

 

 

Keine Veröffentlichung des Bundesgesetzblatt III. Bis heute nicht.

 

Dazu kommt weiter, dass die Gliederungsnummer 100-1wie auch alle anderen in der Sammlung Bunderecht gelisteten Normen von niemandem unterzeichnet sind. Die wird belegt durch die WLB-Kopie Gliederungsnummer 100-1: keine Unterschrift, keine Namensnennung.

 

Aber auf dieser Grundlage wird seit 1990 das Grundgesetz, und früher schon weiteres Bundesrecht fortgeschrieben. so das

  • Gerichtsverfassungsgesetz GVG
  • die Zivilüprozessordnung ZPO
  • die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO
  • die Sozialgesetzbücher SG I bis ...
  • das Sozialgeriochtsgestz
  • die Strafprozessordnung StPO
  • das Strafgesetzbuch StGB u.a.m.

Das deutsche Volk wird mit der Verwendung der Sammlung Bundesrecht als Rechtsgrundlage für die Fortschreibung darin enthaltenen Recht systematisch um die Anzeige und Anwendung von gültigem Recht betrogen - von der gesamten Staatgewalt, Legislative, Exekutive und rechtsprechender Gewalt.

 

Aber nicht nur die Sammlung Bundesrecht hätte formell veröffentlich werden müssen, dabei ist es letztlich unerheblich udn unbeachtlich, dass die in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen etc. nicht unterschrieben sind, keine Namensnennung enthalten ist:

 

Um die in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen wirksam als Grundlage für die Fortschreibung des Rechts nutzen zu können, hätten diese im Bundesgesetzblatt I

verkündet und in Kraft gesetzt werden müssen.

 

 

Keine einzige der in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen wurde je im Bundesgesetzblatt I, versehen mit Bestätigung durch den Bundespräsidenten und Mitglieder der Bundesregierung, verkündet und wirksam in Kraft gesetzt. Aber auf der Grundlage der Sammlung Bundesrecht baut die gesamte gegebene Bundesgesetzgebung auf - und über allem thront die Gliederungsnummer 100-1 als behauptete übergeordnete Norm, durch die die gesamte Rechtsordnung seine Legitimation erhalten hat.

 

 

Die gesamte Rechtsordnung in Deutschland

ist ein einziger Betrug am deutschen Volk.

 

 

Mehr zur Gliederungsnummer 100-1 auf Seite GG-Gliederungsnummer 100-1 ist ein fake.

 

 

Verwendung der Erkenntnisse

 

Derzeit bin ich dabei, in jeder Rechtssacher, in der ich involviert bin, die Frage der Gültigkeit des Grundgesetzes, des Gerichtsverfassungsgestzes u. a. Normen zu stellen.

 

Wer Interesse hat, kann meinen Schriftsatz vom 26.03.2021 als Anregung für eingene Eingaben aufrufen. In diesem sind z. b. das Gerichtsverfassungsgesetz GVG, die Sozialgesetzgebung, das Sozialgerichtsgesetz, das Grundgesetz als gültige Normen beanstandet. Nachfolgend wurde eine Berichtigung des Antrags lfd. Nr. 2 vorgenommen: Nicht das Gericht, sondern meine Krankenkasse muss sich hierzu äußern.