GG-Gliederungsnummer 100-1 ist ein fake

publiziert 11.04.2021, überarb. 13.04.,

 

Es erscheint als notwendig, Erläuterungen zur Sammlung Bundesrecht zu geben. Diese sind z. B. in der in der Württembegischen Landesbibiliothek aufliegenden gebundenen Fassung zum Sachgebiet 1, Verfassungsrecht, wie folgt gegeben. Die Erläuterungen sind im download GG- Gliederungsnummer 100-1 zusammen mit der Gliederungsnummer 100-1 enthalten. Auszug:

 

 

Bemerkenswert ist in Absatz 2: "Als gültig erachtete Vorschriften ..." wurden in die Sammlung Bundesrecht mit aufgenommen. Oder "rückwirkend in Kraft gesetzt", geht das in einem Rechtsstaat, dass eine Norm rückwirkend in Kraft gesetzt wird?

 

Daran zeigt sich das gesamte Dilemma der Sammlung  Bundesrecht: Wer hat entschieden, was als gültig erscheint?

 

Die Mängel an dem uns von der Bundesregierung verkauften und als Verfassung bezeichneten, im Internet abrufbaren Grundgesetz sind nachfolgend aufgezeigt. 

 

 

1. Keine wirksame Veröffentlichung

 

Damit diese Normensammlung wirksam zu gültigem Recht hätte werden können, hätte sie gemäß § 1 Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10.07.1958, BGBl I 1958 S 437,

  • im Bundesgesetzblatt III wirksam veröffentlicht werden müssen.

Diese Veröffentlichung hat nie stattgefunden, sondern es wurde nur in ausgewählten Bibliotheken eine gebundene Fassung der Sammlung Bundesrecht zur Einsicht ausgereicht, wie die Bundesregierung zur Petition i. S. Bundesgesetzblatt im Schreiben vom 11.12.2018 eingeräumt hat. Auszug:

 

 

Also: keine wirksame Veröffentlichung der Sammlung Bundesrecht und damit auch keine wirksame Veröffentlichung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, um die es hier nur gehen soll.

 

 

2. Keine Unterzeichnung der Normen

 

Durch den download GG- Gliederungsnummer 100-1 ist belegt, dass diese Grundgesetzvariante nicht unterzeichnet wurde, nicht vom Bundestag, nicht vom Bundespräsidenten, nicht von der Bundesregierung. Keine Unterschrift. Und wirksam veröffentlicht wurde die Gliederungsnummer 100-1 auch nicht.

 

 

3. Keine Inkraftsetzung der Normen

 

Damit die in der Sammlung Bundesrecht und angeblich im Bundesgesetzblatt III veröffentlichten Normen wirksam zu gültigem Recht hätten werden können, bedurfte es der Beschlussfassung jeder einzelnen Norm - in Summe oder je einzeln - durch den Bundestag als Gesetzgeber mti anschließender Verkündung und Inkraftsetzung im Bundesgesetzblatt I.

 

 

Keine einzige in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen

wurde vom Bundestag als gültiges Recht bestätigt.

 

 

Damit gilt:

 

Gliederungsnummer 100-1 ist ein fake

 

Nochmals, zum mitschreiben:

 

 

Die von der Bundesregierung im Internet als Grundgesetz behauptete Gliederungsnummer 100-1 ist ein fake!

 

 

Begründung:

 

Mangel Nr. 1

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde nie gemäß § 1 Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10.07.1958, BGBl I 1958 S 437, im Bundesgesetzblatt verkündet.

 

Was gemacht wurde, ist, dass die Sammlung Bundesrecht in gebundener Fassung, verteilt auf ca. 20 Einzelbände, an ausgesuchte Bibliotheken, so die Württembergische Landesbibliothek, ausgeliefert wurde. Dies entspricht jedoch keiner öffentlichen Publikation, wie sie im Gesetz vorgeschrieben war. Da die Sammlung Bundesrecht gemäß Einlassung der Bundesregierung im Schreiben vom 11.12.2018 eingeräumt hat, dass die Sammlung ca. 12.000 Blätter umfasst, und es damals nur die Papierform aber – noch  - kein Internet gab, war die Voraussetzung für die formelle Veröffentlichung der Sammlung Bundesrecht im Bundesgesetzblatt III, dass dieses an jeden der Empfänger/Besteller, an Ministerien, Behörden aller Art, Gerichte, Rechtsanwälte etc. etc., in Mehrfertigung hätte ausgereicht werden müssen. Stärke des Bundesgesetzblatt III also rund 12.000 Seiten mit einer Stärke von ca. 1,5 Meter. Dieses Produkt hätte also zum Beispiel 1 Million mal ausgeliefert werden müssen, damit es wirksam veröffentlicht worden wäre.Also: 

 

 

Keine gesetzeskonforme Veröffentlichung

der Sammlung Bundesrecht.

 

 

Mangel Nr. 2

 

Selbst wenn die Sammlung Bundesrecht gesetzeskonform im Bundesgesetzblatt III veröffentlich worden wöre, würde nach wie vor der Mangel bestehen, dass diese sodann veröffentlichte - nicht verkündete - Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 von niemandem unterzeichnet ist. Keine Unterschrift vom Bundestag, nicht vom Bundespräsidenten, nicht von der Bundesregierung

 

 

Keine Unterzeichnung der Normen der Sammlung Bundesrecht.

 

 

Mangel Nr. 3

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde zu keiner Zeit vom Bundestag als Gesetzgeber als gültige Fassung des Grundgesetzes bzw. als Nachfolger des Grundgesetz vom 23.05.1949 bestätigt, und diese Bestätigung im Bundesgesetzblatt verkündet und die Gliederungsnummer 100-1 wirksam als gültiges Recht in Kraft gesetzt.

 

Mangel Nr. 4

 

Selbst wenn die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 gesetzeskonform im Bundesgesetzblatt III veröffentlich worden wäre, würde gelten, dass in dieser Fassung nur die Änderungen des Grundgesetzes bis zum Jahre 1963 enthalten sein können. Spätere nicht mehr, da die Gliederungsnummer in der Fassung vom 31.12.1963 an die Bibliotheken ausgereicht wurde. Belegt ist dies durch den download GG- Gliederungsnummer 100-1.

 

 

Gliederungsnummer 100-1 hat Stand 31.12.1963.

 

 

Mehr dazu auf Seite Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1.

 

 

Mangel Nr. 5, ab jetzt der Gliederungsnummer 100-1

 

Aus Mangel Nr. 3 resultiert Mangel Nr. 5 der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1. Wie soeben erläutert, können im Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 nur die Änderungen des Grundgesetzes bis 1963 enthalten sein. Mehr nicht. Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde jedoch am 31.08.1990 von der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Kohl, nachdem sie im Zeitraum von 1963 bis Ende August 1990 nie im Gespräch war, nie benützt wurde, nach Taschenspielerrart  "aus dem Hut gezaubert", und im Einigungsvertrag als "gültiges Grundgesetz" verwendet.

 

Artikel 3 Einigungsvertrag
Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

Natürlich wurde im Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481) nicht die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, sondern das Grundgesetz vom 23.05.1949 geändert: So ist in Artikel 1 bestimmt: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) wird wie folgt geändert:“

 

Also kann nach Adam Riese in der aus dem hut gezauberten Grundgesetzvaariante Gliederungsnummer 100-1 keine einzige Änderung des Grundgesetzes im Zeitraum von 1963 bis zum Einigungsvertrag angefallene Änderung des Grundgesetzes enthalten sein.

 

 

Alle Deutschen wurden von der Bundesregierung Kohl bei Abschluss des Einigungsvetrages über den Status des Grundgesetzes Gliederungsnummer 100-1 getäuscht.

 

 

 

Mangel Nr. 6 der Gliederungsnummer 100-1

 

Seit dem Einigungsvertrag werden alle Änderungen des Grundgesetzes mit folgender Klausel vorgenommen, Beispiel Grundgesetzänderung vom 14.07.1992, BGBl I 1992 S. 1254:

 

 

und das, obwohl die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 im Bundesgestzblatt III nicht veröffentlicht wurde.

 

Die Bundestagsabgeordneten sind sich somit nicht zu blöde, Änderungen des Grundgesetzes, wie vor aufgezeigt, auf einer nicht gegebenen Grundlage zu verabschieden, der Bundespräsident ist sich nicht zu blöde, solche Grundgesetzänderungen zu unterzeichnen und die Bundesregierung ist sich nicht zu blöde, solche Grundgesetzänderungen im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen und legitimationslos in Kraft zu setzen.

 

Bundestag, Bundespräsident und Bunderegierung agieren bezüglich Grundgesetzänderungen als eine Variante der organisierten Kriminalität.

 

 

Sie gaukeln ein Grundgesetz vor, das es nicht gibt.

 

 

Dazu kommt, dass im Internet von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Justiz jeweils die aktuelle Fassung des Grundgesetzes publiziert wird. Beispiel

 

GG

Ausfertigungsdatum: 23.05.1949

Vollzitat:

"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 u. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist"

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 1 u. 2 Satz 2 G v. 29.9.2020 I 2048

 

Und natürlich sind in dieser Fassung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 alle Änderungen des Grundgesetzes mit enthalten, die in ihr wegen der Abfassung mit Stand 31.12.1963 bis zum Einigungsvertrag am 31.08.1990 nicht enthalten sein können..

 

 

Papier ist gedudig - denkt sich die Bundesregierung und

verkündet systematisch ein Grundgesetz,

das es mindestens in der publizierten Fassung nicht gibt.

 

 

 

Mangel Nr. 7 der Gliederungsnummer 100-1

 

Aus Mangel Nr. 5 resultiert Mangel Nr. 6: Keine Neufassung des Grundgesetzes.

 

Das grundsätzliche Problem an der Gliederungsnummer 100-1 ist nicht, dass es nicht im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht wurde, wie es im Gesetz über die Sammlung Bundesrecht in Artikel 1 vorgeschrieben ist. Das grundsätzliche Problem ist vielmehr, dass die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 nur dann das Grundgesetz vom 23.05.1949 hätte wirksam ersetzen bzw. dessen Nachfolger werden können, wenn es analog z. B. zur Verwaltungsgerichtsordnung und anderem Bundesrecht sozusagen als Neufassung installiert worden wäre.

 

 

Die Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO zum Beispiel basiert auch auf der Sammlung Bundesrecht, Gliederungsnummer 340-1, die nie im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht wurde, und damit rechtlich nicht existent ist. Aber diese Neufassung wurde im Bundesgesetzblatt I, BGBL. I 1991 S 686, verkündet und "in Kraft" gesetzt und bauen nachfolgende Änderungen der VwGO auf dieser Neufassung auf.  

 

 

Eine solche Neufassung gab es beim Grundgesetz nicht. Es wurde einfach das Provisorium Grundgesetz vom 23.05.1949 stillschweigend durch den Einigungsvertrag liquidiert, und gegen die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ausgetauscht.

 

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ist

keine Neufassung des Grundgesetz vom 23.05.1949

und damit auch nicht dessen Rechtsnachfolger 

 

 

Wie gesagt, damit die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 der Rechtsnachfolger des Grundgesetz vom 23.05.1949 hätte werden können, hätte sie als Neufassung installiert werden müssen, und zwar im Bundesgesetzblatt I.

 

 

Im Bundesgesetzblatt I ist aber keine einzige in der Sammlung Bundesrecht gelistete Norm verkündet und in Kraft gesetzt worden.

 

 

Alle in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen existieren nur in den gebundenen Fassungen in den Landesbibliotheken, und die sind von niemandem unterzeichnet, und schon garnicht gesetzeskonform veröffentlicht, und erst recht nicht im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt worden.

 

 

Alle in der Sammlung Bundesrecht

gelisteten Normen existieren rechtlich nicht.

 

 

Eingeschlossen die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1. Und folglich basiert das gesamte auf Gliederungsnummern in der Sammlung Bundesrecht auf einer nicht existenten Rechtsgrundlage. So zum Beispiel die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO.

 

 

Die VwGO ist ein Recht, ein Gesetz, dem die Rechtsgrundlage fehlt, genauso wie der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1.

 

 

Mangel Nr. 8 der Gliederungsnummer 100-1

 

Zur Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1:

 

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1

ist keine Neufassung des Grundgesetzes vom 23.05.1949.

 

 

In der Neufassung eines Gesetzes werden alle Änderungen des Gesetzes berücksichtigt, und in die neue Fassung eingarbeitet. Damit stellt sich die Frage, mit welcher Berechtigung von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz seit 31.08.1990 eine Fassung des Grundgesetzes publiziert wird, deren Rechtsgrundlage keine Neufassung des Grundgesetzes ist und die faktisch willkürlich zusammengeschustert ist.

 

Folgendes ist zu beanstanden:

 

1. Keine Unterzeichnung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1: Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer ist weder in der gebundenen Fassung der Sammlung Bundesrecht noch sonstwo von Jemand mit Kompetenz unterzeichnet.

 

2. Keine Verkündung und Inkraftsetzung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 im Bundesgesetzblatt I: Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde nie "wirksam" im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt.

 

3. Keine Rechtsgrundlage für die Ausweisung der Grundgesetzänderungen von 1963 bis 1983 in der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 vom 31.08.1990 im Einigungsvertrag: In der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 sind in allen Fassungen seit 31.08.1990 auch alle in den Jahren 1963 bis 1983 vollzogenen Grundgesetzänderungen enthalten, obwohl die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 mit Wirkung vom 31.12.1963 in die Sammlung Bundesrecht aufgenommen wurde.

 

4. Die von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz publizierte Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 stimmt nicht mit der in der Sammlung Bundesrecht publizierten Fassung überein: In der zum download GG- Gliederungsnummer 100-1 angebotenen Fassung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ist in Artikel 140 eingestellt. Der Text entspricht dem in der Urfassung des Grundgesetzes vom 23.05.1949, ausgewiesen in Bundesgesetzblatt I 1949 S. 18

 

 

In der Urfassung des Grundgesetzes sind die Artikel 136 bis 141 nicht enthalten, weder als Fußnote noch als Anlage. Die Artikel aus "der deutschen Verfassung vom 11. August 1919"  sind aber in der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 gemäß der Fußnote auf Seite 22, "Art. 140: Siehe 100-2", in der Sammlung Bundesrecht in der eigenen Gliederungsnummer 100-2 enthalten. Bitte download GG- Gliederungsnummer 100-1 aufrufen, letzte Seite.

 

Das heißt: Bei ordnungsgemäßer Widergabe der Sammlung Bundesrecht müsste die Gliederungsnummer 100-2 in der aktuellen Liste aller von Bundesregierung publizierten Gesetze mit den Artikeln 136 bis 141 als "Die Verfassung des Deutschen Reichs" verfügbar sein. Ist sie aber nicht. Und weitere Frage dazu: Wo sind die sonstigen Artikel von "Die Verfassung des Deutschen Reichs" vom 11. August 1919 liquidiert worden, und von wem? Auch in der Urfassung des Grundgesetzes ist die Verfassung des Deutschen Reiches nicht liquidiert worden.

 

 

Wo steht das also,

wo kann das nachgelesen und nachvollzogen werden?

Im Bundesgesetzblatt I jedenfalls nicht,

und in der Sammlung Bundesrecht auch nicht.

 

 

Tatsächlich fehlt "Die Verfassung des Deutschen Reiches" in der Liste der von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz bereitgestellten verfügbaren Gesetzestexte, sind die Artikel 136 bis 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 in der aktuellen Fassung des Grundgesetzes jedoch als Fußnote zu Artikel 140 ausgewiesen und der vollständige Text angezeigt.

 

 

Wer hat verfügt, dass die Gliederungsnummer 100-2

zur Fußnote in Gliederungsnummer 100-1 umfirmiert wird,

und mit welchem Recht?

 

 

Zugehörig zur willkürlichen Modifizierung des von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz publizierten Grundgesetzes ist, dass in der in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Fassung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 eine Vielzahl von Artikeln mit einem * und erläuternder Fußnote ausgestattet sind. In exakt dieser Fassung hätte die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 fortgeschrieben werden müssen, müssten also noch heute die *-Sterne und die Fußnoten in der aktuellen Fassung des Grundgesetzes ausgewiesen sein.

 

Damit stellt sich nochmals die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage wurde von der Bundesregierung etc. die Fassung der in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 modifiziert und als gültiges Grundgesetz dargestellt?

 

Eine Antwort darauf wird niemand finden: Bundesregierung und Bundesamt für Justz verändern das publizierte Grundgesetz willkürlich, ohne jede Rechtsgrundlage.

 

 

Dieses zusammengeschusterte Internet-Grundgesetz wird dem deutschen Volk als Verfassung verkauft,

als Verfassung untergejubelt.

 

 

Grundlage: Die Nichtveröffentlichung der Sammlung Bundesrecht im Bundesgesetzblatt III und die Nichtverkündung und Nichtinkraftsetzung aller in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Normen im Bundesgesetzblatt I und die nachfolgend nicht als Neufassung installierte Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 im Bundesgesetzblatt I.

 

Damit war für die willkürliche und jeglicher Legitimation entbehrenden Installation einer Rechtsordnung Tür und Tor offen:

 

 

Der gesamten deutschen Rechtsordnung fehlt die Legitimation

durch eine wirksame deutsche Verfassung.

 

 

Nichtige Rechtsordnung

 

Genauso wie das von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz publizierte Grundgesetz ein fake ist, ein Betrug, eine Täuschung des deutschen Volkes ist, gilt Gleiches für die gesamte sonstige Bundesgesetzgebung auch:

 

Faktisch alle wesentlichen Gesetze, z. B.

  • Gerichtsverfassungsgesetz GVG
  • Verwaltungsgerichtsordnung VwGO
  • Strafprozessordnung StPO
  • Strafgesetzbuch StGB
  • Sozialgerichtsgesetz SGG
  • Sozialgesetzbücher SGB

um nu reinige zu benennen, basieren auf Gliederungsnummern der Sammlung Bundesrecht, die nie gesetzeskonform veröffentlicht, geschweige denn die darin gelisteten Normen je im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt wurden, und das gesamte Bundesrecht seit 1949 ohne Legitimation von der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag verkündet und "in Kraft gesetzt" ist.

 

Fazit:

 

 

Deutschland ist ein Unrechtsstaat, willkürlich beherrscht

von einer als Staatsgewalt firmierenden Verbrecherbande.

 

 

Dem soll das Grundgesetz 2.0 ein Ende bereiten.