Grundgesetz ist keine Verfassung

pulbiziert 08.02.2021

 

 

Die Buindestagsabgeordneten, jedenfalls die der sogenannten Regierungsparteien, latschen blindlings allem hinterher, winken alles durch, was ihnen von der Exekutive, sprich der eigenen Bundesregierung an Schweinereien zur Zustimmung vorgesetzt wird. Es geht im Fall um das Grundgesetz, und zwar um die Mutation des Grundgesetz vom Grundgesetz vom 23.05.1949 in der letzten Fassung vom 21.12.1983 zur Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 aus der Sammlung Bundesrecht, angeblich verkündet im Bundesgesetzblatt III. 

 

 

Durch die Mutation wurde das Provisorium Grundgesetz nicht zu einer wirksamen Verfassung für Deutschland.

 

 

Bedeutsam ist aber, wer die beiden Grundgesetzvarianten zu verantworten hat.

 

 

Grundgesetz vom 23.05.1949

 

Ausgearbeitet mit Billigung der Siegermächte West wurde das Grundgesetz vom 23.05.1949 gemäß Seite 19 vom Präsidenten Dr. Adenauer und den beiden Vizepräsidenten Schönfelder und Dr. Schäfer des Parlamentarischen Rates.

 

Dieses Grundgesetz wurde vom 23.05.1949 bis zum 21.12.1983 in insgesamt 35 durchnummerierten Änderungen fortgeschrieben. Der letzte Eintrag dazu im Bundesgesetzblatt I 1983 S. 1481 lautet:

 

 

Bitte Artikel 1 beachten: Geändert wurde nur "Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ..."

 

 

Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 basiert auf dem Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts, BGBl. I 1958 S. 437.

 

 

Diese Veröffentlichung hat nie stattgefunden. Zuvor ist aber etwas anderes festzustellen, nämlich de Klärung der Frage, wer die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 verfasst hat,

 

 

Wer hat die Grundgesetzvariante

Gliederungsnummer 100-1 verfasst?

 

 

Es war nicht der Bundestag. Es war auch nicht der Parlamentarische Rat, der mit dem 23.05.1949 faktisch aufgelöst wurde.

 

Für die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ist der für die Sammlung Bundesrecht zuständig gewordene damalige Bundesjustizminister verantwortlich. Grundlage § 2 Gesetz über die Sammlung des Bundesrechtes.

 

§ 2

(1) Der Bundesminister der Justiz bereitet die Sammlung des Bundesrechts in Zusammenarbeit mit den Ländern vor.

 

Also hat der damalige Bundesjustizminiser zu verantworten, mit welchem Text/Inhalt das "bereinigte" und unter der Bezeichnung Gliederungsnummer 100-1 in der Sammlung Bundesrecht geführte Variante des Grundgesetz vom 23.05.1949 aufgenommen worden ist.

 

 

Diese Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ist

zwischen dem 10.07.1958 und dem 28.12.1968,

der Beendigung der Sammlung Bundesrecht, entstanden.

 

 

Zwischenfrage: Kann der Bundesjustizminister ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den Gesetzgeber im Zuge der Sammlung Bundesrecht aus dem aufgenommenen Grundgesetz eine Verfassung machen, die dann von der Bundesregierung im Einigungsvertrag als solche Eingang findet?

 

Die Sammlung Bundesrecht jedenfalls wurde mit Gesetz über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechts vom 28.12.1968 beendet.

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde danach bis zum Einigungsvertrag nicht geändert, nirgends verwendet oder erwähnt.

 

Spätestens mit der Beendigung der Sammlung des Bundesrechts hätte die Sammlung im Bundesgesetzblatt III veröffentlich werden müssen.

 

 

Die Sammlung Bundesrecht wurde nie veröffentlicht, vom Bundestag auch nicht zusammen mit allen enthaltenen Gesetzen, Verordnungen etc. pp. als gültiges Recht beschlossen und folglich auch keine einzige in der Sammlung enthaltene Norm

wirksam verkündet und in Kraft gesetzt. 

 

 

 

Die Mutation des Grundgesetzes vom 23.05.1949

 

Durch die Mutation des Grundgesetz vom 23.05.1949 zur Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde verschleiert, dass das deutsche Volk von der Regierung Kohl gezielt mit dem Abschluss des Einigungsvertrages um den Vollzug des damaligen Artikel 146 Grundgesetz betrogen wurde.

 

Darüber wurde bereits auf Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung vorgetragen. Bitte selber nachlesen.

 

Ergänzend folgendes. Im Einigungsvertrag ist in Kapitel II, Grundgesetz, in  Artikel 3 bestimmt:

 

 

Und hier ist nun wahrheitswidrig die Behauptung enthalten: "das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481) ..."

 

 

1. Falschbehauptung

 

Das Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 wurde zu keiner Zeit im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht. Rechtlich gesehen gibt es keine einzige in der Sammlung Bundesrecht enthaltene Norm, weil keine je verkündet und in Kraft gesetzt und damit zu gültigem Recht geworden ist. 

 

 

2. Falschbehauptung

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde nicht "zuletzt durch Gesetz vom 21. Dezember 1983" geändert, sondern noch nie!!!!

 

Geändert wurde durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 und den Änderungen davor nur das Grundgesetz vom 23.05.1949. Siehe die Ausführungen oben im 2. Abschnitt.

 

 

Bundestag beugt das Recht

 

Der Bundestag hat mit dem Gesetz zum Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 zugestimmt.

 

Damit hat der Bundestag den von der Regierung Kohl mit dem Einigungsvertrag an den Deutschen in Ost und West begangenen Betrug bezüglich des Status des Grundgesetzes vom 23.05.1949 bestätigt, und selber betrügerisch tätig geworden:

  • Das Grundgesetz vom 23.05.1949 wurde nicht in den Einigungsvertrag aufgenommen, wurde also auch nicht gemäß Artikel 146 in der damaligen Fassung mit der Wiedervereinigung zur deutschen Verfassung.
  • Das im Einigungsvertrag genannte Grundgesetz mit der Gliederungsnummer 100-1 gab es nicht, jedenfalls nicht rechtlich gesehen, weil es nie publiziert, nie verkündet und nie in Kraft gesetzt worden ist.

 

Die Deutschen in Ost und West wurden

von der CDU-Regierung Kohl um die Inkraftsetzung des Grundgesetzes vom 23.05.1949 als Verfassung betrogen.

 

 

Folglich wurde weder das Grundgesetz vom 23.05.1949 noch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, die nie im Bundesgesetzblatt III publiziert, verkündet oder gar in Kraft gesetzt wurde, in keiner der beiden Varianten zu einer verbindlichen Verfassung für Deutschland. Und das, weil der Bundestag als auch die Volkskammer der DDR dem Einigungsvertrag mit dem darin enthaltenen und vollendeten Betrug in Sachen Verfassung zugestimmt haben. Die Abgeordneten des Bundestages, weil die Parteiräson dies gebot, die Abgeordneten der Volkskammer der DDR weil sie den Betrug nicht erkannten - wie zu unterstellen ist.

 

 

Bundestag betreibt den Betrug am Volk weiter

 

Der Betrug am deutschen Volk West und Ost durch die CDU-Regierung Kohl war damit nicht zu Ende, sondern er begann erst richtig und wird seither fortgeschrieben: 

 

 

Mit allen seither erfolgten Änderungen des Grundgesetzes wird die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 fortgeschreiben.

 

 

Aktuell ist im Internet das Grundgesetz mit folgender Zitierung aufrurbar:

 

Vollzitat:

"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 u. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist"

 

Der Betrug geht also weiter, das Bundesgesetzblatt III wurde nie publiziert, die darin in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Normen naturgemäß auch nicht publiziert, ebenso nie verkündet und ebenso keine einzige der darin enthaltenen Normen wirksam in Kraft gesetzt. Aber darauf baut die Rechtsordnung auf. Seite wg. Bundesrecht.

 

 

Die Bundestagsabgeordneten führen mit jeder Änderung des "Grundgesetzes" den Betrug am Volk fort:

 

Die als Grundgesetz bezeichnete Gliederungsnummer 100-1

war nie eine Verfassung oder sonstige Norm für Deutschland. 

 

 

Dazu ist weiter zu beachten, dass der Einigungsvertrag und das Gesetz zum Vertrag vom 31.August 1990 ... im Bundesgesetzblatt II nur unwirksam publiziert und in Kraft gesetzt wurden: Unterzeichnet sind beide zwar vom Bundespräsidenten und von Regierungsmitgliedern, aber vollmachtlos von der Bundesregierung auf der Grundlage des § 60 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien "verkündet". Siehe die Ausführungen auf Seite wg. Verkündung von Gesetzen.

 

Mein Fazit:

 

 

Der Bundestag ist eine Variante der organisierten Kriminalität,

er stinkt als Volksvertreter vom Kopf her.

 

 

Wie wäre es mit einer Volksabstimmung?

 

In Artikel 5 des Einigungsvertrages ist enthalten:

 

Art 5 Künftige Verfassungsänderungen

Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere

- in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,

- in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,

- mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie

- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.

 

Was daraus wurde ist dem Ergebnis der Verfassung vom Volk zu entnehmen. Vom Bundestag wurde mitgeteilt:

 

 

Das war es also mit der Volksbstimmung über das Grundgesetz.

 

Die Bundstagsabgeordneten verstecken sich also nur hinter der unzutreffenden Behauptung, dass "das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung sei."  Dies im Wissen, dass die vom Bundestag behauptete Verfassung im Grundsatz nur Klopapier ist.

 

 

Jedenfalls hält sich aus der Staatsgewalt kein "Schwein" dran. 

 

 

Zu was auch, deas Grundgesetz es ist nur ungültiges, unwirksames Recht. Weil dem so ist, deshalb das Grundgesetz 2.0 und wer aufmucken will, der kann ja den Antrag zum Bundestag stellen, mit dem eben die Durchführung einer Volksabstimmung eingefordert wird.

 

 

Volksabstimmung per Grundgesetz 2.0

 

Die Volksabstimmung, über die der Bundestag gemäß vorstehend zitiertem Artikel 5 hätte entscheiden müssen, die er dem deutschen Volk einfach so verweigert hat, wird im Grundgesetz 2.0 eingefordert. Hierzu wird auf die Artikel 19a Abs. 1 Grundgesetz 2.0 und Artikel 151 Abs. 2 Grundgesetz 2.0 verwiesen.

 

Der Antrag zum Bundestag, mit dem das Recht auf Volksabstimmung eingefordert wird, ist auf Seite download Antrag zum Bundestag angeboten