Grundgesetz und Wiedervereinigung

publiziert 09.09.2020

 

 

Wenn die nachfolgenden Ausführungen und Schlüsse stimmen, sind CDU/CSU und FDP eine Verbrecherbande,

die im Zuge der Wiedervereinigung das gesamte deutsche Volk

um das Recht auf eine Verfassung und den Zugang zu den Grundrechten betrogen hat. Vorsätzlich.

 

 

 

Um das geht es

 

Der nachfolgende Vortrag hat seinen Ausgangspunkt im Gesetz über die Sammlung Bundesrecht vom 12.07.1958, verkündet im Bundesgesetzblatt I. 1958, Nr. 22, S. 437.

 

In diesem Gesetz wurde die Bundesregierung, konkret der Bundesjustizminister, ermächtigt, das gegebene Recht durchzuforsten nach Recht, welches noch benötigt wid, und Recht, welches nicht mehr benötigt wird, also aussortiert werden kann. 

 

Das Ergebnis sind zum Beispiel in der Landesbibliothek einsehbare rund 1,5 bis 2 m laufende Bände. Hierzu mehr auf Seiten Die Sammlung Bundesrecht und vorkonstitutionelles Recht.

 

Die Sammlung Bundesrecht wurde mit Gesetz über den Abschluss der Sammlung Bundesrecht vom 28.12.1968 beendet.

 

Seither ist das in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht geltendes Recht. Das Problem dabei ist:

 

 

Das in der Sammlung Bundesrecht zusammengasste Recht,

erfasst im Bundesgesetzblatt III, wurde nie publiziert,

nie verkündet, nie als geltendes Recht in Kraft gesetzt

 

 

Ausführlich dazu mein Schriftsatz zum gültigen Bundesrecht vom 07.07.2019 zum Landgericht Stuttgart in meinem Berufungsverfahren, Seite unter Anklage.

 

 

Gnadenloser Betrug am deutschen Volk

 

Das Parteienpack in der schwarz-gelben Regierung von 1990 hat mit der Wiedervereinigung einen gnadenlosen Betrug am deutschen Volk begangen, indem es das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der letzten Fassung vom 21.12.1983 (BGBl I 1983, S. 1481, hat auslaufen lassen, und dieses durch das Grundgesetz ersetzt hat, welches in der Sammlung Bundesrecht aufgenommen worden war. Aber:

 

 

Die Sammlung Bundesrecht mit allen darin erfassten Normen, Verordnungen, Gesetzen und sonstigem tralla wurde nie publiziert, nie verkündet, nie als geltendes Recht in Kraft gesetzt.

 

 

 

Grundgesetz vom 23.05.1949 wird liquidiert

 

Die letzte Änderung des Grundgesetzes vom 23.05.1949 wurde am 21.12.1983 als Fündunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes im Bundesgesetzblatt I publiziert.

 

 

Danach wird das Grundgesetz vom 23.05.1949 nicht mehr geändert, es gibt keine 36. Änderung etc. mehr.

 

 

Ab der Inkraftsetzung des Wiedervereinigungsvertrags am 03.10.1990 gibt es das Grundgesetz vom 23.05.1949 nicht mehr.

 

 

 

Grundgesetz im Wiedervereinigungsvertrag

 

Im Wiedervereinigungsvertrag ist nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 als das Recht benannt, welches nachfolgend für Ost und West als oberste Rechtsnorm gelten soll.

 

Stattdessen wurde erstmals im sogenannten Wiedervereinigungvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik die im Bundesgesetzblatt III unter "Gliederungsnummer 100-1" benannte Variante des Grundgesetz vom 23.05.1949 der Regierung der DDR als gültiges Grundgesetz untergejubelt.

 

 

Das Grundgesetz vom 23.05.1949 ist aber nicht identisch mit dem Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1.

 

 

Im Bundesgesetzblatt II auf Seite 890 ist verkündet.

 

 

 

Das Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 ist eine fata morgana.

 

 

Denn: Dieses im Bundesgesetzblatt III (Link zu  Petition i. S. Bundesgesetzblatt III) im Zuge der Sammlung Bundesrecht kreiierte Grundgesetz mit der Gliederungsnummer 100-1 wurde nie veröffentlich, nie publiziert, nie verkündet, und nie in Kraft gesetzt.

 

Völlig unklar ist damit auch, inwieweit das Grundgesetz mit der Gliederungsnummer 100-1 im Vergleich zum Grundgesetz vom 23.05.1949 bereinigt worden sein soll? Jedenfalls wird die Bereinigung behauptet.

 

 

Normal wäre gewesen, wenn ...

 

... die in der Sammlung Bundesrecht als Gliederungsnummer 100-1 enthaltene "bereinigte" Variante des Grundgesetzes vom 23.05.1949 formell als Änderung des Grundgestzes aufgenommen und in den Verlauf aller Änderungen mit aufgenommen worden wäre.

 


 

Nachdem die Sammlung Bundesrecht mit Gesetz vom 28.12.1968 beendet worden ist, wäre es rechtens gewesen, wenn die darin enthaltene Variante Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 als 19. Änderung des Grundgesetzes ausgewiesen worden wäre. Dies aber ist nicht der Fall.

 

 

Die Variante "Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1" ist

im Verlauf der Änderungen des Grundgesetzes nicht enthalten.

 

 

Die Variante Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1wurde von der Regierung Kohl im Rahmen der Ausarbeitung des Wiedervereinigungsvertrags nach 22 Jahren (von 1968 bis 1990) in der Versenkung nach taschenspielerart aus dem Hut gezaubert, und im Vertrag verwendet - obwohl diese Variante im Verlauf der Änderungen des Grundgesetzes vom 23.05.1949 nicht existiert und nicht mit dem Grundgesetz vom 23.05.1949 vereinbar ist..

 

 

Also: Vorsätzlicher Betrug durch die Regierung Kohl

am gesamten deutschen Volk.

 

 

 

Warum der Austausch des Grundgesetz?

 

Artikel 146 Grundgesetz in der Fassung vor der Wiedervereinigung lautete:

 

Artikel 146 Grundgesetz

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. 

 

 

Also wäre mit der Wiedervereinigung das Grundgesetz vom 23.05.1949 zur gemeinsamen wirksamen Verfassung

für das gesamte deutsche Volk geworden.

 

 

Damit wären auch sämtliche im Grundgesetz vom 23.05.1949 verankerten Rechte der Bürger wirksam in Kraft getreten. Für alle Bürger in Ost und West. Damit hätte das die Parteien privilegierende Wahlrecht angegriffen werden können, hätte das Recht auf den gesetzlichen Richter wirksam eingefordert werden können. Etc. etc. 

 

Die Folge:

 

 

Tschüss Alleinherrschaft der Parteien über Deutschland.

 

 

Und die Richter wären dem Grundgesetz, dem vom 23.05.1949, wirksam unterworfen gewesen.

 

 

Für die Parteien und die Richter eine Horrorvorstellung:

Sie hätten nicht mehr wilkürlich Deutschland beherrschen können.

 

 

Die Lösung war der Austausch des Grundgesetzes vom 23.05.1949 gegen das in der Sammlung Bundesrecht unter der Gliederungsnummer 100-1 mit aufgenommene Grundgesetz, das, wie auch immer, bereinigt worden sein soll, aber auf jeden Fall nie publiziert, nie verkündet und nie wirksam in Kraft gesetzt worden ist. Aber: diese Variante des Grundgesetzes mit der Gliederungsnummer 100-1 hat einen erheblichen Vorteil - für die Parteien:

 

 

Es war nie wirksames Recht, aber die Parteien konnten weiterhin behaupten, das Grundgesetz sei die Verfassung von Deutschland und oberstes Recht, obwohl genau dies nicht zutreffend war.

 

 

Unterschlagen wurde dabei, dass nicht das Grundgesetz von 23.05.1949 gemeint war, sondern die in der Sammlung Bundesrecht enthaltene Grundgesetzvariante mit der Gliederungsnummer 100-1.

 

 

Also wurden von CDU/CSU und FDP als damalige Regierungsparteien unter der Führung von Helmut Kohl

vorsätzlich und zum ausschließlichen Zweck des Machterhalts verhindert, dass das Grundgesetz vom 23.05.1949

zur deutschen Verfassung werden konnte. 

 

 

Danach wurde Artikel 146 GG geändert:

 

Arikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Damit muss das deutsche Volk versuchen, gegen den Willen - siehe Seite Provisorium Grundgesetz - dieser korrupten, kriminellen, verlogenen und betrügerischen Staatsgewalt eine neue Verfassung zu installieren.

 

 

Alle Änderung des Grundgesetz seit 1990 ...

 

Seit dem Wiedereinigungsvertrag werden alle Änderung am Grundgesetz nicht an dem vom 23.05.1949, sondern an dem in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Grundgesetz mit der Gliederungsnummer 100-1 nicht mehr fortlaufend nummeriert, also Änderung Nr. 36 folgt Änderung Nr. 37, sondern durchgängig freihändig geändert.

 

Beispiel:

 

 

Fakt ist, dass seit dem Wiedervereinigungsvertrag und der "Einführung" des Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 mit jeder Änderung des Grundgesetzes immer nur die "fata morgana" geändert wurde. So z. B. durch folgende Änderungen:

  • BGBl. I vom 14.07.1992 Bl. 1254
  • BGBl. I vom 21.12.1992 Bl. 2089
  • BGBl. I vom 20.06.1993 Bl. 1002
  • ..
  • BGBl. I vom 26.11.2001 Bl. 3219
  • BGBl. I vom 26.07.2002 Bl. 2862

usw., usw. Sämtliche Änderung ab dem Wiedervereinigungsvertrag ändern das nicht existente Grundgesetz mit der Gliederungsnummer 100-1 aus der Sammlung Bundesrecht, enthalten im Bundesgesetzblatt III.

 

 

Das Bundesgesetzblatt III wird aber seit jeher

von der Bundesregierung als Herausgeber unterschlagen. 

 

 

 

Betrug an den "Ossis"

 

Die Folge der von der Bundesregierung bei Vertragsabschluss mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Repulbik begangen Betrug in Sachen Grundgesetz ist

 

 

Die "Ossis" wurden von der Bundesregierung grundsätzlich

um die im Grundgesetz in der Fassung vom 23.05.1949

enthaltenen Rechte betrogen, als dieses Grundgesetz durch ein nicht existentes Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 ersetzt wurde, welches keinerlei Rechtskraft entfalten konnte und kann,

weil es nie wirksam in Kraft gesetzt wurde.

 

 

Die Ossis wurden mit der Wiedervereinigung schlicht und ergreifend um künftig geltende Grundrechte betrogen.

 

Und den Wessis ging es nicht besser: Vor der Wiedervereinigung wurden sie von den von den Parteien beherrschten Staatsgewalt gnadenlos um die im Grundgesetz verankerten Rechte betrogen. Nach der Wiedervereinigung hat sich daran nichts geändert, denn fordern sie mal auf der Grundlage eines faktisch nicht existenten Grundgesetzes mit der Gliederungsnummer 100-1 die darin enthaltenen Rechte ein!

 

Fakt ist damit, dass die gesamte Rechtsordnung Deutschlands im rechtsfreien Raum liegt:

 

 

Deuschland hat keine Verfassung

und auch keine oberste Rechtsnorm.

 

Die Rechtsordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist im rechtsfreien Raum installiert worden. 

 

 

 

Verbrecherbande Parteien

 

Ohne Verlaub:

 

 

Für mich sind mindestens die CDU/CSU und die FDP als Folge

des im Wiedereinigungsvertrag begangen gnadenlosen Betrugs

am deutschen Volk eine originäre Verbrecherbande.

 

 

Jedenfalls bezogen auf 1990.

 

Daran hat sich offenbar bis heute nichts geändert, wie daraus hervorgeht, dass die Parteien, und federführend die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, mit daran beteiligt sind, dass der deutsche Bundestag verhindert, dass sich das deutsche Volk selber eine Verfassung geben kann. Seite Provisorium Grundgesetz.