Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2021

 

 

Vorbemerkung:

 

Im September/Oktober 2020 war ursprünglich geplant, unter der Bezeichnung BRD-Verfassung 2020 isoliert vom gegebenen Grundgesetz eine Verfassung zu installieren, die nach Volkes Willen das gegebene Grundgesetz ersetzen sollten. 

 

Diese Intention wurde aber nicht weiter verfolgt, sondern es kam zum Entschluss, auf der Grundlage der im Internet von der Staatsgewalt nur zur Verfügung gestellten Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 unter der Bezeichnung

 

Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

eine überarbeitete Fassung des Grundgesetzes anzufertigen. Mehr dazu nachfolgend.

 

Also bitte: Wer noch Dateien vom Vorschlag BRD-Verfassung 2020 irgendwo gespeichert hat, bitte löschen.

 

 

Grundgesetz 2.0 zum download

 

Zum download angeboten werden nun

 

Anmerkung: In Menuepkt. 15.3 Grundgesetz 2.0 Bedienungsanleitung werden ab 11.01.2021 unregelmäßig Tipps und Vorschläge gemacht, wie man die im Grundgesetz 2.0 enthaltenen Regelungen nutzen sollte, nutzen könnte.

 

 

Warum Grundgesetz 2.0?

 

Es ging bei der Ausarbeitung des Grundgesetz 2.0 nicht um die Frage, ob Deutschland ein Staat, eine Firma oder was auch immer ist.

 

Es ging bei der Ausarbeitung des Grundgesetz 2.0 auch nicht um die Frage, ob, und wenn ja, welche der seit 1949 bis Ende 2020 von der Staatsgewalt verwendeten Grundgesetzvarianten

  • Grundgesetz vom 23.05.1949
  • Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1

den Status einer Verfassung, den einer Rechtsnorm oder weder noch erhalten hat.

 

 

Es ging bei der Ausarbeitung des Grundgesetz 2.0 ausschließlich darum, uns Bürgern, dem deutschen Volk insgesamt, die in den Grundgesetzvarianten enthalten Rechte zugänglich zu machen.

 

 

Die gegebenen Grundgesetzvarianten sind nur ein brutaler Betrug am Volk. Oder können wir uns etwa 

  • gegen kriminelle, korrupte Richter zur Wehr setzen, die uns in Verfahren nach bestem Können linken, betrügen, das Recht beugen?
  • gegen Hüter der Verfassung, sprich Bundesverfassungsrichter, zur Wehr setzen, die ihre Macht dazu missbrauchen, die Installation von nicht verfassungskonformem Recht zu schützen, die selber unseren Anspruch auf die Wirksamkeit der im Grundgesetz verankerten Rechte demolieren?
  • gegen kriminelle Gerichtsvollzieher zur Wehr setzen, die Vollstreckungskosten vollkommen wilkürlich ansetzen, weil sie diese selber in die eigene Kasse einnehmen - mit der Folge, dass sie nicht mehr hoheitlich agieren dürfen?
  • gegen kriminelle, korrupte Richter, die kriminelle Gerichtsvollzieher in ihren rechtswidrigen Handlungen schützen, sich nicht zu schade sind, auf nicht gegebener Rechtsgrundlage Haftbefehle zu erlassen?
  • gegen kriminelle, korrupte Richter zur Wehr setzen, die auf Zuweisung der Exekutive Richter auf Probe im Status des nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter als Einzelrichter einsetzen, und damit vorsätzlich das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter beugen?
  • gegen kriminelle Verwaltungsbeamte zur Wehr setzen, die die Verpflichtung aus § 30 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz StAG ignorieren und das Gesetz beugen, indem sie die gesetzlich vorgeschriebene Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen davon abhängig machen, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Aussstellung nachweist?

 

Unsere im Grundgesetz verankerten Rechte sind nichts wert,

weil eine kriminelle, korrupte rechtsprechende Gewalt

nicht die Rechte der Bürger, sondern die jeglicher qualifizierten Rechtsgrundlage entbehrende Rechtsordnung schützt.

 

 

Der Bürger muss sich in Ermangelung von Richtern, die anstatt seine Rechte diese Rechtsordnung schützen, damit abfinden, dass seine Rechte faktisch nichts wert sind.

 

Oder können wir uns

  • gegen kriminelle Bundestagsabgeordnete zur Wehr setzen, die selber die Beugung des § 30 Abs. 3 StAG durch Verwaltungsbeamte dadurch schützen, indem sie die gesetzwidrigen Handlungen unbeanstandet lassen, also die Beugung des von ihnen erlassenen Gesetzes schützen?
  • gegen einen kriminellen Landtag von Baden-Württemberg zur Wehr setzen, der seit November 2016 vorsätzlich die Publikation eines gesetzeskonform eingereichten Volksantrags auf der Grundlage einer Gesetzesänderung verweigert, die erst im Dezember 2016 vorgenommen wurde?

Deshalb die Frage:

 

 

Kann ein Grundgesetz, an das sich die Staatsgewalt nicht hält,

die Grundlage sein, um Deutschland

als Rechtsstaat und Demokratie zu bewerten?

 

 

 

Staatsgewalt fühlt sich ausreichend legitimiert, ...

 

.... aber: ist sie es auch?

 

Dem deutschen Volk wurde von den Deutschland seit 23.05.1949 durchgehend beherrschenden Parteien mehrfach die Abstimmung darüber verweigert, ob es das Grundgesetz, in welcher Fassung auch immer, zur deutschen Verfassung nehmen will. Die letzte Weigerung erfolgte im Zuge der Petition 1-18-06-10000-014155 durch die von den Bundestagsabgeordneten bestätigte Bundestags(BT)-Drucksache 18/3845. Mehr dazu auf Seite Provisorium Grundgesetz. Es ist aber dadurch belegt, dass das Grundgesetz 1949 nicht als Verfassung, sondern nur als eine provisorische Grundordnung installiert wurde.

 

Der Bundestag, die Bundestagsabgeordneten, behaupten aber, sie seien durch das Grundgesetz ausreichend legitimiert. Sie können dies zwar behaupten, aber solche Behauptung kann nur als Versuch gewertet werden, für sich selber ein Machtpotential zu erhalten, für das es keine Rechtsgrundlage gibt - eben in Ermangelung, dass das Grundgesetz noch nie eine verbindliche Verfassung für Deutschland war.

 

Da der Bundestag die seit 1949 gebotene Abstimmung des Volkes verhindert, zu entscheiden, ob es das Grundgesetz zur Verfassung für Deutschland nehmen will, ist auch niemand, keine Privatperson in der Lage, eine Abstimmung des gesamten deutschen Volkes darüber zu bewirken, ob es das Grundgesetz 2.0 oder einen anderen Vorschlag zur Verfassung nehmen will.

 

Im Grundgesetz 2.0 ist der Bundestag durch Artikel 19a Abs. 1 verpflichtet, binnen einer Frist von sechs Monaten dem deutschen Volk die Mögichkeit zu geben, darüber abzustimmen, ob es das Grundgesetz 2.0 als verbindliche, wirksame Verfassung für Deuschland anerkennt.

 

Ergänzend ist der Bundestag durch Artikel 151 Abs. 2 wie folgt verpflichtet:

 

(2) Der Bundestag ist verpflichtet, gemäß Artikel 19a Abs. 1 dem deutschen Volk die Möglichkeit zu eröffnen, per Volksabstimmung das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung zu bestätigen. Der Bundestag wird dabei verpflichtet, dem deutschen Volk das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der zuletzt gültigen Fassung vom 21.12.1983, BGBl. I 1481, als auch die im Bundesgesetzblatt III platzierte Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 gleichzeitig als alternative Verfassung zur Annahme vorzuschlagen. Voraussetzung ist, dass vom Bundestag das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Fassung vom 21.12.1983 zum download angeboten wird, als auch, dass das im Bundesgesetzblatt III platzierte Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 für die Bürger frei zugänglich ist, also das von der Bundesregierung als Herausgeber beherrschte Bundesgesetzblatt III freigeschaltet wird. Das Ergebnis ist im Bundestagsgesetzblatt oder hilfsweise im Bundesgesetzblatt formell zu verkünden.

 

Also muss der Bundestag dem deutschen Volk alle drei Grundgesetzvarianten zur Entscheidung anbieten, die es gibt bzw. gegeben hat.

  • das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der letzten gültigen Fassung vom 21.12.1983
  • die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, die nie verkündet oder gar in Kraft gesetzt wurde,
  • das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Es ist zu unterstellen, dass die Bundestagsabgeordneten zum Zweck der Erhaltung des illegitimen Rechtes der Parteien Deutschland nach Belieben zu beherrschen, diese Abstimmung des Volkes nach bestem Können verweigern wird. Vermutlich wieder mit der Behauptung, sie seien als Bundestag durch das Grundgesetz - welche Variante bitte? -  ja schon ausreichend legitimiert (BT-Drucksache 18/3845)..

 

 

Die gegebene Staatsgewalt ist zu nichts legitimiert.

 

 

Sie hat sich nur selber das Recht genommen, Deutschland und das gesamte deutsche Volk nach seinem Willen zu beherrschen - und ist nicht bereit, von diesem Machtpotential auch nur ein winziges Stück abzugeben. Nicht umsonst gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten kein Referendumsrecht, die Möglichkeit des Volkes, bei irgendetwas mitzubestimmen.

 

Aber nur auf friedlichem Weg, wie das Volk in Belarus auch, kann man "dicke Bretter" bohren. Anregungen dazu auf den Seiten download Grundgesetz 2.0 und download Antrag um Bundestag

 

 

Intention des Grundgesetz 2.0

 

Die Zielsetzung, die Intention des Grundgesetz 2.0 ist ausschließlich, uns Bürger nach über 70 Jahren Entrechtung, Entmachtung und Bevormundung durch eine korrupte, kriminelle Staatsgewalt das Recht anzueigenen, selber die Staatsgewalt auszuüben, so wie es in Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz seit dem 23.05.1949 vorgegeben ist.

  • Dieses Vorhaben kann nur dann gelingen, wenn das deutsche Volk, und zwar der parteilose Teil des deutschen Volkes, den Bundestag beherrscht. Dies bedarf einer Änderung des Wahlrechts.
  • Dieses Vorhaben kann nur dann gelingen, wenn die rechtsprechende Gewalt dazu vergewaltigt wird, unsere im Grundgesetz gleich welcher Fassung verankerten Rechte als oberstes gültiges Recht anzuerkennen.

Unter der Prämisse, diese beiden Ziele umzusetzen, wurde das Grundgesetz 2.0 ausgearbeitet und am 31.12.2020 durch den Vollzug der dritten Unterschrift mit Wirkung ab 1. Januar 2021, Null Uhr, in Kraft gesetzt.

 

 

Das Grundgesetz 2.0 

- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,

ist ab 01.01.2021 die allein gültige Verfassung für Deutschland.

 

 

Eine andere gibt es nicht, die Staatsgewalt ist bisher jedenfalls den Beweis schuldig: Außer Behauptungen ist nichts.

 

Dies gegen eine korrupte, kriminelle, menschenrechtsverachtende Staatsgewalt, der jegliche qualifizierte Rechtsgrundlage für die ausgeübte Staatsgewalt fehlt, durchzusetzen, wird ein hartes Stück Arbeit. Denn:

 

 

Die gegebene deutsche Staatsgewalt wird ähnlich wie Lukaschenko in Belarus alles daran setzen, an der Macht zu bleiben.