Anhang Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Als Anhang zum Grundgesetz 2.0 kurze Erläuterungen zu den wesentlichen Artikeln, die gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 geändert wurden.

 

Die ausführlichen Erläuterungen sind in Menuepkt. 15.2 jeweils als Unterseiten zu den jeweiligen Abschnitten einsehbar.

 

 

Anhang

 

 

Das Grundgesetz 2.0 basiert auf der im Internet aktuell nur angebotenen nicht amtlichen Fassung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1. Die wesentlichen Änderungen des Grundgesetz 2.0 gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 sind nachfolgend erläutert.

 

Anmerkung zu Artikel 11 Abs. 3:

Es ist weder mit der Würde unschuldig zu Haftstrafen verurteilter Menschen zu vereinbaren, dass sie nachfolgend genötigt werden nachzuweisen, welchen Schaden sie erlitten haben, welche Schadenersatzansprüche entstanden sind. Genauso ist es nicht mit der Fürsorgepflicht des Staates für unschuldig verurteilten Menschen zu vereinbaren, wenn dieser sich der Haftung dadurch zu entziehen, diese zu minimieren versucht, indem er nur die Regressforderungen anerkennt, die er als Staat anerkennen will.

 

Anmerkung zu Artikel 16 Abs.1:

Artikel 1 jeder Grundgesetzvariante lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Dazu gehört, dass sich jeder Bürger, der/die Deutsche/r ist, als solche/r gegenüber Jedermann ausweisen kann. Wenn nicht, was ist man dann? Staatenlos? Gar Rechtlos?

Um dieses absolute Recht zu besitzen, ist es notwendig, dass bereits mit der Geburt die Staatsangehörigkeit von Amts wegen bestätigt wird. Am besten schon in der Geburtsurkunde. Dieser in der Petition 1-19-06-102-01167 i. S. Staatsangehörigkeitsausweis zum Bundestag eingereichte Vorschlag wurde von den Damen und Herren Bundestagsabgeordneten mit Bundestags(BT)-Drucksache 19/15855 verworfen: Sie halten es gesetzwidrig zu § 30 Abs. 3 StAG selbst für den Fall, dass die Staatsangehörigkeit festgestellt ist, nicht für notwendig, dass sich ein Deutscher, eine Deutsche, verbindlich und jederzeit und gegenüber Jedermann, auch vor deutschen Gerichten, als deutsche/r Staatsangehörige/r ausweisen kann.

 

Anmerkung zu Artikel 19 Abs. 4 ff.

Die in Deutschland lebenden Menschen werden seit spätestens 29.01.1969 vom Bundesverfassungsgericht vorsätzlich um das Recht auf Beanstandung von Verletzungen an den Grundrechten und sonstigen staatsbürgerlichen Rechen betrogen, die gebotene Rehabilitation systematisch verweigert.

Die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden wurde dem Bundesverfassungsgericht entzogen, und dem Bundestag zugewiesen.

 

Anmerkung zu Artikel 19a

Kein Deutscher ist in der Lage, selber die Befragung aller anderen Deutschen zu organisieren, zu welchem Zweck auch immer. Eine solche Befragung kann nur die Staatsgewalt selber organisieren. Der Bundestag boykottierte jedoch selbst die gebotene Befragung, ob das deutsche Volk das Grundgesetz zur Verfassung nehmen will, z. B. per BT-Drucksache 18/3845. Das heißt, die Staatsgewalt sicherte sich ihre Macht über das gesamte deutsche Volk, über jegliches Recht dadurch ab, dass es den Bürgern das Recht verweigert, selber darüber zu entscheiden, ob und nach welchen Bedingungen es regiert werden will.

Der Gesetzgeber wird deshalb durch Absatz 1 aufgefordert, die in seiner Gewalt liegende Einleitung der Volksabstimmung zum Grundgesetz 2.0 zu bewirken.

Weiter ist in Absatz 2 bestimmt, dass künftige Änderung des Grundgesetz 2.0 nicht mehr von Bundestag und Bundesrat, sondern vom Volk vorgenommen werden dürfen.

Per Absatz 3 wird der Bundestag aufgefordert, die Ausarbeitung einer umfassend neuen Verfassung in Auftrag zu geben. Dabei wird unterstellt, dass dieser Auftrag vom Bundestag erst dann wirksam erteilt werden wird, wenn parteilose Abgeordnete in Vollzug von Artikel 48 die Mehrheit aller Mandate im Bundestag besetzen.

 

Anmerkung zu Artikel 19b

Seit 1949 wird dem deutschen Volk das Recht vorenthalten, sich durch ein Referendum zu bestimmten relevanten Sachverhalten wirksam zu äußern. Dieses Recht wird per Absatz 1 eingeführt.

Am Referendum teilnehmen kann nur, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vgl. Artikel 116. Die Staatsgewalt wird verpflichtet, bis zum 31.12.2024 jeden Deutschen, dessen Staatsangehörigkeit festgestellt ist, mit einem Dokument auszustatten, durch das er sich als Deutscher ausweisen kann.

 

Anmerkung zu Artikel 19c

Das Wahlrecht in Bund und Ländern ist so zu ändern, dass 60 Prozent aller Abgeordnetenmandate als Direktmandate an parteilose Bürger vergeben werden. Die weiteren 40 Prozent der Mandate werden per Listenwahl an die Mitglieder von Parteien vergeben. Vgl. Artikel 48.

In 2021 anstehende Bundestags- und Landtagswahlen sind so lange zu verschieben, bis die Wahlgesetze geändert sind.

 

Anmerkung zu Artikel 19d

Auch das Wahlrecht zum Europaparlament ist so zu ändern, dass 60 Prozent aller Mandate für parteilose Bürger reserviert sind, 40 Prozent für die Mitglieder von Parteien. Bestimmt ist weiter, dass bezüglich der Wahlen zum Europaparlament das deutsche Wahlrecht dem europäischen vorgeht.

 

Anmerkung zu Artikel 19e

Von der Staatsgewalt wird bisher ignoriert, dass Verfassungsrechte absolutes Recht sind und keiner Verjährung unterworfen sind. Absätze 1 und 2  klären die Rechtslage.

Durch Artikel 19 ist die Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundestag eröffnet. In Absatz 3 ist bestimmt, dass jeder, der seit 29.01.1969 von der Staatsgewalt in seinen Verfassungsrechten, auch und besonders den in den diversen Grundgesetzvarianten enthalten, verletzt wurde, hat einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz.

Den Schadenersatz haben gemäß Artikel 19e der nicht gesetzliche Richter, der Rechtspfleger und der Gerichtsvollzieher selber, bei Uneinbringlichkeit der Bund oder das jeweilige Bundesland zu leisten.

 

Anmerkung zu Artikel 19f

Soweit vom Staat im Allgemeinen oder seinen für ihn handelnden Personen dem Bürger entzogenes Vermögen zurückzuerstatten bzw. Schadenersatz zu leisten ist, ist dieser Ersatz auf ein Bankkonto zu leisten, welches von den Banken als absolut pfändungsfreies Bürgerschutzkonto einzurichten ist.

 

Anmerkung zu Artikel 25

Internationales Recht findet in Deutschland nur insoweit Berücksichtigung, als dieses als Bundesrecht gewertet wird. Internationales Recht wie die UN-Charta, die EU-Charta, die Europäische Menschenrechtskonvention müssen Bundesrecht jedoch vorgehen, es dominieren.

 

Anmerkung zu Artikel 38

Seit 1953 können nur Parteien - und mittelbar ihre Mitglieder - per Listenwahl Abgeordnete im Bundestag werden. Der parteilose Bürger ist komplett ausgegrenzt. Durch die Wahlrechtsänderung werden 299 Direktmandate nun  für parteilose Bürger reserviert, die Parteien oder ihre Mitglieder haben auf diese keinen Zugriff mehr. Weiter wurde das Privileg der Parteien auf alle gegebenen 599 Bundestagsmandate auf 199 beschränkt. Dadurch erhalten die in künftigen Bundestagen vertretenen parteilosen Abgeordneten die Mehrheit.

 

Anmerkung zu Artikel 39

Die anberaumte Wahl zum Bundestag in 2021 ist auszusetzen, bis das Wahlrecht geändert ist. Eine Bundestagswahl nach dem gegebenen Wahlrecht ist verfassungswidrig.

 

Anmerkung zu Artikel 45e

Für die Verfassungsbeschwerde nach Artikel 19 wird hier die weitere Grundlage gelegt: Der Bundestag wird zur Einrichtung eines Ausschusses verpflichtet, der für Verfassungsbeschwerden zuständig ist. Er ist für alle den Bürgern angetane Verletzungen ihrer Verfassungsrechte zuständig, die seit 29.01.1969 zugefügt wurden.

 

Anmerkung zu Artikel 48

Bundestagsabgeordneten wird die Möglichkeit genommen, faktisch nach Belieben zur regulären Vergütung hinzu zu verdienen.

 

Anmerkung zu Artikel 50

Das Recht des Bundesrates, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, wurde beschnitten: Er ist nur noch zuständig für die Verwaltung. Warum auch nicht, der Bundesrat ist ein Exekutivorgan, und hat in der Gesetzgebung nichts zu suchen.

 

Anmerkung zu Artikel 53a bis 53c

Es wird der Rat der Landesgesetzgeber eingeführt, also das Pendant zum Bundesrat. Dieser ist, soweit notwendig, an der Gesetzgebung beteiligt und ist ein Gremium, welches sich aus Mitgliedern der Landesgesetzgeber zusammensetzt.

 

Anmerkung zu Artikel 54

Der Bundespräsident wird künftig direkt vom Volk gewählt, die bisher zuständige Bundesversammlung wird gegenstandslos gestellt.

 

Anmerkung zu Artikel 61

Künftig ist nicht mehr das Bundesverfassungsgericht, sondern der Bundestag für die Amtsenthebung eines Bundespräsidenten zuständig.

 

Anmerkung zu Artikel 63

Der Kungelei als Folge jeder Rechtsgrundlage entbehrenden Koalitionsverträgen, ausgekungelt in Hinterzimmern von unlegitimierten Parteigremien, wird ein Ende gesetzt – allein schon durch die Änderung des Wahlrechts und die Herrschaft von parteilosen Bürgern über den Bundestag (Artikel 48).

Jeder Bundeskanzler wird in freier Abstimmung durch den Bundestag gewählt. Er muss dabei seine geplante Mannschaft vorstellen und die Zielsetzungen erläutern. Es kommt also nicht mehr darauf an, welches Parteibuch Bundeskanzler oder seine Minister haben, sondern darauf, was sie fachlich können, was sie sich für die anstehende Legislaturperiode für Ziele gesetzt haben.

 

Anmerkung zu Artikel 66

Gewaltenteilung existiert nur auf dem Papier. Zum Beispiel sind die Mitglieder der Bundesregierung mindestens in weiten Teilen derzeit nicht nur Mitglieder der Exekutive, also der Regierung, sondern gleichzeitig auch Mitglieder der Legislative, also der Gesetzgebung. Damit ist bisher eine unmittelbare Einflussnahme der Regierung auf die Gesetzgebung möglich gewesen. Dieser Sachverhalt wird durch die Regelung beendet.

 

Anmerkung zu Artikel 70 bis 81

Es geht weitestgehend nur um Verfahrensrecht zur Gesetzgebung des Bundes.

 

Anmerkung zu Artikel 82

Bisher, richtig seit 1949, wird jegliches Recht nicht vom Gesetzgeber, dem Bundestag, verkündet und in Kraft gesetzt, sondern von der Bundesregierung auf der Grundlage einer sich selbst erteilten Erlaubnis. Damit entehrt faktisch jedes in Deutschland gegebene Bundesrecht der Legitimation.

Es wird anstelle des Bundesgesetzblattes, welches von der Bundesregierung beherrscht und herausgegeben wird, ein Bundestagsgesetzblatt eingeführt, welches vom Bundestag unter der Leitung des Bundestagspräsidenten herausgegeben wird. Damit wird künftiges Recht auch wirksam in Kraft gesetzt werden.

 

Anmerkung zu Artikel 92

Die Richter sind weiterhin für die Rechtsprechung zuständig. Allerdings wird eine Kontrolle der Vereinbarkeit der Rechtsprechung der Gerichte mit den Verfassungsrechten eingeführt. Diese Kontrolle obliegt dem Bundestag durch die Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 als auch das Vetorecht gemäß Artikel 150.

 

Anmerkung zu Artikel 93

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden entzogen. Die Bundesverfassungsrichter betrügen die Bürger spätestens seit der Grundgesetzänderung vom 29.01.1969 um das Recht, sich wirksam gegen die ihnen zugefügten Verletzungen ihrer Verfassungsrechte zur Wehr setzen zu können. Künftig ist der vom Volk durch die Mehrheit der parteilosen Bürger im Bundestag gegebenen Mehrheit für Verfassungsbeschwerden zuständig.

 

Anmerkung zu Artikel 94

Konform mit dem Wegfall der Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden ist der am 29.01.1969 Artikel 94 Abs. 2 angehängte Satz 2 weggefallen, der für Verfassungsbeschwerden ein besonderes Annahmeverfahren vorgesehen hat. .

Die Bundesverfassungsrichter haben durch ihr  Merkblatt und die Bestimmungen zum Allgemeinen Register sich selber die Position des Gesetzgebers angeeignet, indem sie vom Gesetzgeber belassene Regelungen zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht selber ausgefüllt haben. Durch diese Regelung werden alle von den Richtern selber erlassenen Regelungen für nichtig erklärt.

Der Bürger hat auch und besonders bezüglich der Bundesverfassungsrichter das Recht auf den gesetzlichen Richter. Dieses Recht wurde seit Jahrzehnten dadurch verletzt, als die Bundesverfassungsrichtern nicht vom Plenum des Bundestages, sondern auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von einem hierzu nicht legitimierten Richterwahlausschuss gewählt wurden.

Alle nicht vom Plenum des Bundestages gewählten Richter sind vom Bundespräsidenten des Amtes zu entheben.

 

Anmerkung zu Artikel 97

Gemäß der Regelung im Grundgesetz waren Richter nur dem Gesetz, nicht aber der Verfassung unterworfen. Dies wird hier geändert, als die Richter verpflichtet werden, zuerst die Verfassung zu beachten, und dann zu prüfen, ob die Gesetze mit dieser zu vereinbaren sind. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, hat der Bürger das Recht per Artikel 19, die Verfassungsbeschwerde zum Bundestag zu erheben. Es ist zu unterstellen, dass sich Richter sehr zügig nicht mehr erlauben werden, die Bürger weiterhin und systematisch  in ihren Verfassungsrechten zu verletzen.

 

Anmerkung zu Artikel 100

Zugehörig zur Verpflichtung der Richter auf die Verfassung ist, dass diese verpflichtet werden, als auch gegebene Rechtsprechung von den Richtern nur noch dann in eigenen Entscheidungen verwendet werden darf, wenn sie bestätigen, dass diese mit den im Grundgesetz 2.0 verankerten Verfassungsrechten zu vereinbaren ist. Da dies in der Vergangenheit wohl nie der Fall gewesen ist, ist zu erwarten, dass Richter künftig ohne auf gegebene Rechtsprechung zu verweisen entscheiden werden. Dabei steht wieder das Recht des Bürgers auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundestag im Raum.

 

Anmerkung zu Artikel 101

Abschließend geregelt ist, wann ein Richter kein gesetzlicher Richter und nicht zur Sachentscheidung berufen ist. Dadurch wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herangezogen. Nach dieser gibt es derzeit in Deutschland keinen einzigen gesetzlichen Richter.

Die Gerichte müssen die Geschäftsverteilungspläne den Bürgern zur Verfügung stellen. Bisher verweigern die Gerichte die Herausgabe, um zu verhindern, dass der Bürger erkennen kann, dass diese Geschäftsverteilung nicht grundgesetzkonform und damit die Besetzung des Gerichtes rechtswidrig und nichtig war. Hieraus resultiert das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 auch für bereits erledigte Rechtssachen. Denn: Verfassungsrechte verjähren nicht.

Zugehörig ist auch die Regelung, dass Richter anhängige Verfahren nicht Dritten überlassen dürfen. Die Regel ist, dass unter Richtervorbehalt stehende Verfahren von den Gerichten auf der Grundlage des verfassungswidrigen § 3 Rechtspflegergesetzes von Rechtpflegern übernommen und ganz oder teilweise erledigt werden, obwohl diesen keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte übertragen werden dürfen. Also ist auch in solchen Fällen die Verfassungsbeschwerde nach Artikel 19 geboten.

 

Anmerkung zu Artikel 103

Die Gerichte werden genötigt, in Rechtssachen zuerst den Sachverhalt umfassend und auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu klären, und erst dann zu prüfen, inwieweit Verfahrensrecht anzuwenden ist. Dabei gilt wieder, dass die Richter auch geltendes Recht auf Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen müssen. Wenn Bedenken bestehen, ist der Bundestag anzurufen.

Durch Absatz 5 wird faktisch Gerichtsvollziehern untersagt, weiter Vollstreckungshandlungen vorzunehmen. Fakt ist jedenfalls, dass jeder Gerichtsvollzieher in Deutschland als Folge der gegebenen bundesweit einheitlichen Gerichtsvollzieherordnung wirtschaftlich unmittelbar am Erfolg seiner Vollstreckungshandlung beteiligt ist: Die Vollstreckungskosten fallen in sein Eigentum, er hat nur einen Teil an die jeweilige Landeskasse abzuführen. Als Folge das Absatz 5 können Gerichtsvollzieher erst dann wieder vollstrecken, wenn die Landesregierungen die Gerichtsvollzieherordnung in eine Grundgesetz 2.0-konforme Fassung gebracht haben. Diese ist erst dann gegeben, wenn die Vollstreckungskosten nicht nur der Landeskasse zufallen, sondern bei Vollstreckungen auch im Detail und für den Schuldner prüfbar ausgewiesen sind.

 

Anmerkung zu Artikel 123

Recht aus der Zeit vor der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 inkl. des Rechtes vor dem Zusammentritt des 1. Bundestages in 1949 gilt fort, soweit es mit dem Grundgesetz 2.0 vereinbar ist. Damit sind wiederum die Richter verpflichtet, jedes anzuwendende Recht und jede verfügbare Rechtsprechung (Artikel 129) auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 2.0 zu prüfen, Bedenken ggf. dem Bundestag anzuzeigen.

 

Anmerkung zu Artikel 146

Es ist in Absatz 1 festgestellt, dass jegliche Variante des Grundgesetzes mit der Unterzeichnung und Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 jegliche Rechtskraft verlieren.

Das Grundgesetz 2.0 tritt am Tage nach dessen Unterzeichnung durch die Gründungsmitglieder in Kraft und ist vom Bundestag nach Ausreichung einer Mehrfertigung im Bundestagsgesetzblatt zu verkünden – Absatz 2 und 3.

Das Grundgesetz 2.0 ist durch ein Einführungsgesetz wirksam in Bund und Ländern als Verfassung und oberste Rechtsnorm einzuführen. Absatz 4.

Die Absätze 5 bis 7 regeln für eine Übergangszeit  die Art und Weise der Verkündigung des Grundgesetz 2.0 als Verfassung.

 

Anmerkung zu Artikel 147

Bestimmt ist, dass das Grundgesetz 2.0 seine Gültigkeit dann verliert, wenn eine neue, gemäß Artikel 19a ausgearbeitete Verfassung vom deutschen Volk in freier Entscheidung angenommen wird.

 

Anmerkung zu Artikel 148

Weder das Grundgesetz vom 23.05.1949 noch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurden je wirksam zur Verfassung für Deutschland. Die Begründung liegt in der Manipulation des Einigungsvertrags durch die Bundesregierung unter der Leitung des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl.

Auch als oberste Rechtsnorm wurden sie weder in Bund und Ländern installiert. .

Zum Einigungsvertrag wird also festgestellt, dass durch den Austausch des Grundgesetzes vom 23.05.1949 durch die im Vertrag als Grundgesetz bezeichnete Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 dem Einigungsvertrag im Grundsatz die Legitimation fehlt.

Es ist in Absatz 7 in die Zuständigkeit des Bundestages delegiert, zu entscheiden, ob der Anhang Einigungsvertrag mit den gelisteten Artikeln als auch den Absätzen 3 bis 6 des Artikels Bestand hat.

 

Anmerkung zu Artikel 149

Festgestellt wird, dass die gegebene Rechtsordnung ohne qualifizierte Rechtsgrundlage installiert und nicht mit der Verfassung und den darin verankerten Verfassungsrechten der Bürger zu vereinbaren ist. Sie bleibt jedoch als derzeit geltendes Recht bestehen, allerdings mit der Maßgabe, dass Richter grundsätzlich verpflichtet sind, in jeder Rechtssache das anzuwendende Recht auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen.

Ist dieses zu beanstanden, ist die Entscheidung über die Anwendbarkeit von nicht mit der Verfassung zu vereinbarendem Recht dem Bundestag vorzulegen. Also gilt: Verfassungsrecht gilt vor Rechtsprechung und ist jeweils vom Richter zu beachten.

 

Anmerkung zu Artikel 150

Nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, sondern der über die Wahlrechtsänderung künftig vom deutschen Volk beherrschte Bundestag ist der erkorene Hüter der Verfassung. Hierzu wird der Bundestag mit einem Vetorecht ausgestattet. Jeder, der von der Staatsgewalt mit Verletzungen an seinen Verfassungsrechten aktuell und aktiv bedroht ist, ist berechtigt, den Bundestag anzurufen und diesen zu ersuchen, der drohenden Verletzung des betroffenen Verfassungsrechtes Einhalt zu gebieten.

Dies gilt besonders für Richter, die als nicht gesetzliche Richter bemüht sind, „Recht“ zu sprechen. Um den Einsatz von nicht gesetzlichen und damit auch nicht zur Sachentscheidung berufenen Richtern zu verhindern, sind die Gerichte verpflichtet, ihre Geschäftsverteilungspläne dem Bundestag zur Einsicht vorzulegen. Diese werden vom Bundestag publiziert. Damit kann jeder Bürger nachschlagen, ob „sein Richter“ ein gesetzlicher Richter (Artikel 130) ist, oder nur so tut, als ob er einer ist.

Vom Vetorecht ist auch erfasst, wenn behördliche Schreiben oder Gerichtsentscheidungen etc. nicht vom Verfasser unterzeichnet sind. Jeder Staatsdiener ist damit verpflichtet, von ihm verfasste oder als Verfasser in Auftrag gegebene Schreiben selber zu unterzeichnen. Wenn nicht, sind diese nichtig.

 

Anmerkung zu Artikel 151

Das Grundgesetz 2.0 tritt unabhängig davon, wann und ob sie beim Bundestag eingegangen ist und ob sie überhaupt vom Bundestag im Bundestagsgesetzblatt bzw. hilfsweise im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, mit Ablauf des Tages der Unterzeichnung als gültige deutsche Verfassung in Kraft.

Der Bundestag wird verpflichtet, das Grundgesetz 2.0 dem deutschen Volk durch Volksabstimmung zur Bestätigung und Anerkennung als gültige Verfassung vorzulegen. Der Bundestag ist dabei verpflichtet, dem deutschen Volk als echte Alternative die Annahme des Grundgesetz vom 23.05.1949 in der zuletzt gültigen Fassung vom 21.12.1983 und die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 zur Annahme anzubieten. Voraussetzung: Das Grundgesetz in der Fassung vom 21.12.1983 muss zum download angeboten werden, die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 bedarf der Publikation des Bundesgesetzblatt III durch die Bundesregierung, welche die Veröffentlichung verweigert.

Das Ergebnis der Volksabstimmung ist zu veröffentlichen und die sodann angenommene Verfassung durch ein Einführungsgesetz als in Bund und Ländern gültige oberste Rechtsnorm zu installieren.

Bis dahin ist das Grundgesetz 2.0 die allein gültige Verfassung.

Egal, welche Grundgesetzvariante vom deutschen Volk zur Verfassung genommen wird, richtig ist, dass ab dann die Rechte der Bürger oberstes gültiges Recht sind.

 

Anmerkung zu Artikel 152

Die Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 erfolgt durch deren Unterzeichnung. Damit ist mit dem auf die Unterzeichnung des Grundgesetz 2.0 folgenden Tag jede natürliche und juristische Person berechtigt, von jedem einzelnen Vertreter der Staatsgewalt die Achtung und Einhaltung des Grundgesetz 2.0 einzufordern.

Der Aufforderung des jeweiligen Staatsdieners, Behördenmitarbeiters, Richters, Gerichtsvollziehers, der Abgeordneten in Bund und Ländern etc. etc. ist genüge getan, wenn diesem in Person oder dem Gericht, der Behörde, dem Bundestag, einem Landtag, einer Bundes- oder Landesregierung etc. etc. das Grundgesetz 2.0 in der zum download angebotenen nicht amtlichen Fassung per E-Mail als pdf-Datei zugestellt wird. Der Absender muss das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung anerkennen, der Empfänger ist aufzufordern, das Grundgesetz 2.0 als Verfassung anzuerkennen.

 

Ohne Bestätigung des Empfängers, das Grundgesetz 2.0 anzuerkennen, darf die anhängige Rechts- oder Verwaltungssache etc. etc. nicht weitergeführt oder gar entschieden werden. Ggf. ist die Rechtssache dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen, ob das Grundgesetz 2.0 gültiges Recht ist.

 

Anmerkung zu Artikel 153

Jeder kann, sobald ihm in einer anhängigen Rechtssache vor einer Behörde, einem Gericht, Gerichtsvollzieher oder wo auch immer Verletzungen seiner Verfassungsrechte drohen, den Bundestag anrufen unter der Behauptung, im Verfahren in seinen Verfassungsrechten verletzt zu werden. Dieses Recht muss Einschränkungen erfahren bei aktuellen polizeilichen Ermittlungen oder Strafverfolgungen. Deshalb ist dies in einem Bundesgesetz zu regeln.

Losgelöst davon hat jeder, dessen Verfahren oder Rechtssache abgeschlossen ist, das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19, wenn er in seinen Verfassungsrechten verletzt worden ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn ein nicht gesetzlicher Richter agiert hat oder ein Gerichtsvollzieher Vollstreckungshandlungen betrieben hat, obwohl er wirtschaftlich am Ergebnis seiner Handlung beteiligt war. Aber auch durch Behörden, die gesetzlichen Krankenkassen, können Verfassungsrechte verletzt werden, zum Beispiel bei der Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen.