Antwort Bundestag

publiziert 02.04.2021

 

Mit Einschreibbrief vom 14.01.2021 wurde dem Deutschen Bundestag das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zugestellt. Eingang am 28.01.2021. Inhalt:

 

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

 

am 31.12.2020 wurde von den Gründungsvätern das Grundgesetz 2.0 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und mit Wirkung ab 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Ich darf Sie höflich ersuchen, die Anlage an die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.

 

Die Handlung entspricht der Vorgabe des Artikel 146 der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, die nie publiziert, nie verkündet und nie wirksam in Kraft gesetzt worden ist – aber aktuell von der Staatsgewalt als „Verfassung“ bezeichnet und genutzt wird.

 

Daneben hat jedes Volk, auch das deutsche Volk, das Recht, sich selber eine Verfassung zu geben. Keine wie auch immer installierte, vom Volk nicht legitimierte Staatsgewalt ist mit dem Recht ausgestattet, ein Volk seinen Regeln zu unterwerfen, es zu entmachten, es zu entrechten. Genau dies aber ist in der Bundesrepublik Deutschland gegebener Fakt.

 

Durch das Grundgesetz 2.0 wird also angestrebt, den in Deutschland lebenden Menschen erstmals wirksam in den Besitz der ihnen seit 1949 angeblich zugewiesenen Rechte zu bringen.

 

Ich fordere Sie deshalb auf, das in Artikel 19a i.V.m. Artikel 151 Abs. 2 Grundgesetz 2.0 enthaltene Verlangen nach einer Volksabstimmung, welche der drei gegebenen Varianten des Grundgesetzes

  • das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Fassung vom 21.12.198
  • die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, angeblich im Bundesgesetzblatt III enthalten, aber nie publiziert, nie verkündet oder gar wirksam in Kraft gesetzt, oder
  • das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

die künftige Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sein soll, zu unterstützen.

 

Das Grundgesetz 2.0 ist dem Schreiben als Anlage „3. bestätigte Mehrfertigung von Original Grundgesetz 2.0“ beigefügt

 

Zur Info: Das Grundgesetz 2.0 ist unter Verwendung der im Internet nur verfügbaren Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 aufgebaut. Die Unterscheidungen sowie alle weiteren Informationen dazu können Sie auf der Website unrechtsstaat-brd.de, Menuepkt. 15.2, aufrufen. Das Grundgesetz 2.0 kann dort auch als pdf-Datei heruntergeladen werden.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Hans-Joachim Zimmer

 

Anlage: 3. Bestätigte Mehrfertigung des Originals Grundgesetz 2.0 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

 

Grundgesetz 2.0 wird als Petition behandelt

 

Das Schreiben nebst der Anlage Grundgesetz 2.0 wurde dem Bundestag am 28.01.2021 per Empfangsbestätigung zugestellt.

 

Ich hatte erwartet, dass der Bundestag die Zustellung des Grundgesetz 2.0 ignorieren, aussitzen wird. Ich war deshalb schon überrascht, als ich am 26.03.2021 das folgende Schreiben des Bundestags erhielt:

 

 

Offensichtlich ist der fettgedruckte Teil des oben zitierten Anschreibens, vom 14.01.2021

 

Ich fordere Sie deshalb auf, das in Artikel 19a i.V.m. Artikel 151 Abs. 2 Grundgesetz 2.0 enthaltene Verlangen nach einer Volksabstimmung, welche der drei gegebenen Varianten des Grundgesetzes

  • das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Fassung vom 21.12.198
  • die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, angeblich im Bundesgesetzblatt III enthalten, aber nie publiziert, nie verkündet oder gar wirksam in Kraft gesetzt, oder
  • das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

die künftige Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sein soll, zu unterstützen.

 

Das Grundgesetz 2.0 ist dem Schreiben als Anlage „3. bestätigte Mehrfertigung von Original Grundgesetz 2.0“ beigefügt

 

die Grundlage für die Petition, ist das Grundgesetz 2.0 nur als Anlage zum Schreiben gewertet worden. 

 

 

Der Bundestag versteckt sich hinter Verwaltungsrecht.

 

Dabei ist der erste Satz des Briefes vom 14.01.2021 nicht misszuverstehen: am 31.12.2020 wurde von den Gründungsvätern das Grundgesetz 2.0 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und mit Wirkung ab 01.01.2021 in Kraft gesetzt.

 

 

Peng.

 

 

Der vor zitierte fettgedruckte Teil des Schreibens vom 14.01.2021, namentlich die damit zum Ausdruck gebrachte Bitte,  ist nur der Höflichkeit halber eingestellt

 

Und was macht Bundestagspräsident Schäuble?

 

 

Er nutzt den fettgedruckten, der Höflichkeit halber eingestellten Teil dazu, um das Grundgesetz 2.0 als Petition listen zu können.

 

 

Also ist das Grundgesetz 2.0 vom Bundestag zur Petition 1-19-06-10000-043295 umfirmiert worden, Grundlage in jedem Fall die ungültigen Artikel 17 und 45 GG in der Fassung vom 23.05.1949 oder in der Fassung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1.

 

Dabei ist zu unterstellen, dass die Aufforderung in der in  Artikel 151 Abs. 2 Grundgesetz 2.0

 

(2) Der Bundestag ist verpflichtet, gemäß Artikel 19a Abs. 1 dem deutschen Volk die Möglichkeit zu eröffnen, per Volksabstimmung das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung zu bestätigen. Der Bundestag wird dabei verpflichtet, dem deutschen Volk das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der zuletzt gültigen Fassung vom 21.12.1983, BGBl. I 1481, als auch die im Bundesgesetzblatt III platzierte Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 gleichzeitig als alternative Verfassung zur Annahme vorzuschlagen. Voraussetzung ist, dass vom Bundestag das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Fassung vom 21.12.1983 zum download angeboten wird, als auch, dass das im Bundesgesetzblatt III platzierte Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 für die Bürger frei zugänglich ist, also das von der Bundesregierung als Herausgeber beherrschte Bundesgesetzblatt III freigeschaltet wird. Das Ergebnis ist im Bundestagsgesetzblatt oder hilfsweise im Bundesgesetzblatt formell zu verkünden.

 

enthaltenen Forderung an den Bundestag, eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, welche Variante des Grundgesetzes das deutsche Volk zur Verfassung nehmen will, vorsätzlich hinter das Anschreiben zurückgestellt wurde, und das Anschreiben als "Bitte oder Beschwerde" gemäß Artikel 17 GG a. F. gewertet wurde, um eine Petition daraus machen zu können.

 

 

Entschuldigung: der Bundestag beugt wirklich jedes Recht.

 

 

Beispiele auf Seite Straftäter Bundestag mit Unterseiten.

 

 

Der Trick mit der Petition

 

Gemäß der Intenetseite des Bundestages Service und Informationen, Öffentliche Petitionen, Mitzeichnung, Quorum, gilt

 

Allein über die Internetplattform des Ausschusses besteht die Möglichkeit, eine Petition mit der Bitte um Veröffentlichung einzureichen.

 

Da das Grundgesetz 2.0 nicht über die Internetplattform, sondern auf dem Postweg zum Bundestag eingereicht wurde, gilt, dass das Grundgesetz 2.0 nicht veröffentlicht werden wird. Aber nur veröffentlichten Petitionen kann als Unterstützer beigetreten werden.

 

Mitzeichnung

Wird eine Petition auf der Internetplattform veröffentlicht, werden Sie hierüber vom System automatisch benachrichtigt. Mit der Veröffentlichung beginnt die vierwöchige Mitzeichnungsfrist (vgl. 8.2.1 der Verfahrensgrundsätze).

Innerhalb der Mitzeichnungsfrist kann die Petition auf der Internetplattform des Ausschusses elektronisch mitgezeichnet und im Forum diskutiert werden. Auch eine Unterstützung per Post oder Telefax ist innerhalb der Mitzeichnungsfrist möglich. Auch Unterschriftensammlungen (vgl. Sammelpetitionen) können so übermittelt werden.

Für die Unterstützung per Post oder Telefax verwenden Sie bitte die Kontaktdaten. Wichtig ist hierbei, die genaue Bezeichnung der unterstützten Petition mit ID-Nummer, Anliegen und eventuell Namen des Petenten.

 

Da das Grundgesetz 2.0 bereits am 28.01.2021 beim Bundestag eingegangen ist, ist die vierwöchige Mitzeichnungsfrist bereits abgelaufen. Aber nur, wenn gemäß den Bestimmungen zum Quorum

 

Quorum

Hat eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, so wird die Petentin bzw. der Petent regelmäßig in öffentlicher Ausschusssitzung angehört (vgl. 8.4.4 der Verfahrensgrundsätze).

 

Wird das Quorum von 50.000 Unterstützungen in der Frist von vier Wochen erreicht, greift Nr. 8.4.4 der Verfahrensgrundsätze:

 

(4) Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 6. Spiegelstrich), so werden ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Diese Vorschriften gelten für Bitten und Beschwerden. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann in persönlichen Angelegenheiten nur dann eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden, wenn der oder die Betroffene zustimmt.

 

Aktuell wurde der Bundestag um Auskunft ersucht, ob die Petition veröffenticht werden wird, was wegen des Umfangs faktisch ausgeschlossen ist, und, vor allem, welcher Antrag der Petition zugewiesen ist.

 

Nach erhaltener Auskunft mehr dazu. Es ist aber zu unterstellen, dass die Petition nicht als öffentliche behandelt wird, und die vier Wochenfrist bereits als abgelaufen gewertet wird. Was sonst soll man vom Bundestag erwarten, als Hinterhältigkeit und Tricksereien, wenn es um den drohenden Machtverlust geht?

 

 

Unterstützung Pet. 1-19-06-10000-043295

 

Die Petition kann trotz des als gegeben anzunehmenden Ablaufs der vierwöchigen Frist von jedermann unterstützt werden.

 

 

Durch eine eigene Petition.

 

 

Text in etwa::

 

Ich unterstütze die Petition 1-19-06-10000-043295 und fordere ebenfalls, dass der Bundestag dem deutschen Volk die Abstimmung darüber ermöglicht, ob es das Grundgesetz vom 23.05.1949, die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 oder das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Verfassung für Deutschland installiert haben will.

 

Wie eine Petition eingereicht und diese unterstützt wird, dazu die Links:

Ich hoffe auf breite Unterstützung.